Rede von Joe Bauer, Autor und Stadtflaneur, auf der 793. Montagsdemo am 9.2.2026
Schönen guten Abend, verehrte Protestgemeinde gegen Stuttgart 21,
die meisten von euch ahnen, was jetzt kommt: Immer, wenn ich zuletzt hier aufgekreuzt bin, ging es darum, für eine bevorstehende Kundgebung zu werben, für eine Aktion gegen die Rechtsextremen. So ist es auch heute. Und wenn jetzt wieder einige fragen, was denn das mit Stuttgart 21 zu tun hat, dann denkt bitte daran: Bei politischen Aktionen geht es fast immer gegen die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft, fast immer um bessere Verhältnisse und Zustände. Das Immobilienprojekt Stuttgart 21, das von der herrschenden Politik und von Profiteuren der Wirtschaft durchgesetzt und durchgeprügelt wurde, macht da keine Ausnahme. Und alle, die sich politisch für eine bessere Demokratie engagieren, sollten erkennen, dass sie über thematische Grenzen hinweg zusammenarbeiten müssen. Nur mit solidarischem Bewusstsein und gemeinsamem Handeln haben wir eine Chance, etwas zu verändern, unsere Ziele durchzusetzen.
Heute will ich über die bevorstehende 1. Stuttgarter PRÜF-Demo berichten. Sie findet am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Schlossplatz statt. Schon um elf treffen wir uns für kleinere Aktivitäten. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Kampagne, die Ende des vergangenen Jahres in Hamburg gestartet wurde mit der einleuchtenden Absicht, alle Landesregierungen der Republik aufzufordern, die als rechtsextrem eingestuften Parteien vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Wir sprechen da erst gar nicht von einer Partei, wir nehmen das A-Wort nicht in den Mund, weil wir nicht ungewollt für einen parlamentarischen Arm von Demokratiefeinden und Faschisten Werbung machen wollen. Fakt ist: Die Landesregierungen haben die juristische Möglichkeit, das Gericht in Karlsruhe aufzufordern, rechtsextreme Parteien zu prüfen, ob sie gegen die Verfassung verstoßen. Deshalb gibt es inzwischen in vielen Landeshauptstädten regelmäßig Prüf-Kundgebungen und PRÜF-Demos.
Bevor ich darauf näher eingehe, möchte ich aber eine kleine Geschichte loswerden, die uns etwas über die Historie und die Zusammenhänge des politischen Protests erzählt. Ihr alle kennt den Namen Jean-Jacques Rousseau. Er lebte und wirkte im 18. Jahrhundert als Philosoph, Schriftsteller, Pädagoge, Naturforscher und Künstler. Der Franzose war vor allem ein Aufklärer, der gegen die Ungleichheit der Menschen, gegen soziale Ungerechtigkeiten kämpfte. Ein großer kritischer, vor allem auch selbstkritischer Mensch, der unser Verständnis von Politik stark beeinflusst hat.
Dieser Rousseau war entscheidend geprägt von den Erfahrungen und Schriften eines Mannes namens Micheli du Crest, der als Urheber der ersten Auseinandersetzung in Europa um ein technisches Großprojekt gesehen werden kann. In der Zeit des Micheli du Crest sollte in Genf, als Reaktion auf den Zustrom protestantischer Flüchtlinge, die Befestigungsanlage der Stadt mit gigantischen und sauteuren Mitteln ausgebaut werden. Darüber entbrannte ein heftiger Konflikt, denn es handelte sich um das bis dahin größte Bauprojekt der Schweiz. Wir lernen daraus: Der technische Größenwahnsinn wurde nicht in Stuttgart erfunden, hier fällt er nur bis in unsere Gegenwart hinein besonders irrsinnig und schwachsinnig aus.
Der Hauptmann du Crest, Mitglied einer Patrizier-Familie, hielt das Projekt für unsinnig und entwickelte Gegenvorschläge für wesentlich billigere und effizientere Möglichkeiten. Dabei legte er sich mit der gesamten Regierung an und wurde zu einem der Wortführer der Projektgegner. Das erinnert euch jetzt vielleicht hier auf dem Platz an einen Stuttgarter Mann namens Gangolf Stocker. Im 18. Jahrhundert war diese Form der Auseinandersetzung um ein Großprojekt, die oft handgreiflich verlief, eine Neuheit. Bei den großen Protesten 1734 in Genf erklärten Bürger, dass nur die Reichen an der Anlage verdienen würden. Viele der Demonstrierenden wurden daraufhin inhaftiert, du Crest konnte befreit werden, wurde aber aus der Stadt verbannt und verlor seine Bürgerrechte. Später wurde er wegen Anstiftung zum Bürgerkrieg angeklagt.
In seiner Verteidigungsrede sagte er, dass über ein so teures Projekt nicht ein kleiner Regierungskreis, sondern allein die Mehrheit der Bürger der Stadt entscheiden könne. Seine Sicht der Dinge war wesentlich vernünftiger als die Verfahrensweise 277 Jahre später in Stuttgart, wo jedes Kuhdorf des ganzen Landes mit abstimmen und wegen frappierender Ahnungslosigkeit von den Obrigkeiten problemlos manipuliert werden konnte. Es gab sogar, hört, hört, ein Schlichtungserfahren, die sogenannte Genfer Mediation. Trotzdem wurde Micheli du Crest zu 20 Jahren Kerker verurteilt, er war damit der am längsten einsitzende Gefangene der Schweiz. So gesehen haben einige von euch noch mal Glück gehabt.
Die Geschichte des vermutlich ersten Kämpfers gegen ein technisches Großprojekt kann man in Annette Ohme-Reinickes aktuellem Buch „Soziale Bewegungen“ nachlesen. Und ich habe jetzt davon erzählt, weil uns der Fall du Crest einiges über die Zusammenhänge des politischen Handelns klarmacht. Vor allem die Tatsache, dass Politiker oft genug nicht bereit sind, aus der Geschichte zu lernen und den Willen von aufgeklärten Bürgern ignorieren und bekämpfen.
Dies gilt ganz speziell auch bei der Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten gegen die Angriffe der Rechtsextremen, der Völkischen, der Nazis. Schon einmal wurde in Deutschland ein durchaus mögliches Parteienverbot nicht konsequent durchgeführt, das war vor hundert Jahren, mehr muss ich dazu nicht sagen.
Und damit wieder zu unserer bevorstehenden PRÜF-Demo. Bei dieser Kampagne, die der Hamburger Satiriker und ehemalige Europapolitiker Nico Semsrott ins Leben gerufen hat, geht es zunächst einmal gar nicht gegen etwas. Sondern für etwas: Gefordert wird eine juristische Prüfung von Parteien. Und diese Forderung lautet: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Demonstriert wird immer am zweiten Samstag im Monat – überall in der Republik.
Ich muss euch nicht sagen, dass alles Mögliche bei uns geprüft wird: Die Steuer und die Heizungsrohre, jeder Paternoster und die Lebensmittel, geprüft werden Menschen bei der Einbürgerung und auch öfter mal, wenn sie demonstrieren. Nur rechtsextreme Parteien will niemand prüfen.
Die Form der Prüf-Kundgebungen unterscheidet sich von üblichen Kundgebungen. Nicht Reden und Parolen stehen im Vordergrund, sondern spielerische, künstlerische, interaktive Dinge. Auf Wunsch des Hamburger Teams hat unser Stuttgarter Netzwerk Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie (dem beispielsweise auch Tom Adler angehört) die Stuttgarter Prüf-Sache angeschoben. Dies wiederum hat damit zu tun, dass bei unseren Kundgebungen künstlerische Unterstützung ohnehin immer eine Rolle spielt. Und dann wurde ein Team gegründet, dem hauptsächlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stuttgarter Kleinkunstbühnen und Theatern angehören. Genau dies ist das Schöne an dieser Unternehmung: Über jedes Konkurrenzdenken hinweg arbeiten Menschen aus unterschiedlichen Institutionen zusammen, weil sie verstanden haben, dass sie in einem Boot sitzen. Dass sie von scharf rechts angegriffen werden, dass ihre kulturelle Arbeit nicht nur von staatlichen Geldkürzungen bedroht ist. Das Wort Kultur steht im Übrigen für eine gesellschaftliche Lebensweise – in unserem Fall für eine demokratische – und die wird von rechtsaußen immer härter attackiert.
Die spielerische Form der Prüf-Kundgebungen bringt es mit sich, dass inzwischen auch Menschen teilnehmen, die sich bei anderen Aktionen nicht wohl fühlen, weil die rechte Propaganda es schafft, üble Klischees über linke Aktionen in vielen Köpfen zu platzieren.
So, und am Ende meiner Rede sage ich euch noch, was das alles zusammen mit dem Protest gegen Stuttgart 21 zu tun hat, und zwar definitiv: Wenn wir unsere demokratischen Errungenschaften und Freiheiten nicht gegen die Rechtsextremen verteidigen, wenn wir zulassen, dass der parlamentarische Arm der Demokratiefeinde an Macht gewinnt, dann gibt es womöglich schon bald keinen öffentlichen Protest mehr. Dann werden unsere Versammlungsrechte beschnitten oder gar abgeschafft. Und dann gibt es auch keine Montagsdemos gegen Stuttgart 21 mehr. Wir müssen unsere demokratischen Rechte schützen. Sonst geht es womöglich einigen wie Micheli du Crest, der im 18. Jahrhundert gegen ein Wahnsinnsprojekt in der Schweiz protestierte.
In diesem Sinne: Auf der Straße bleiben!
