Rede von Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende ‚Linke SÖS Tierschutz, auf der 813. Montagsdemo am 13.7.2026
Liebe Freund*innen,
unter diesem Motto rufen viele unterschiedliche Organisationen zu einer großen Demo hier in Stuttgart auf. Wir waren im letzten Herbst schon gemeinsam auf der Straße, und wir werden am 18.7. gemeinsam auf die Straße gehen, und wir werden so lange auf die Straße gehen, bis sich an den sozialen Verhältnissen etwas ändern wird.
Kleiner fun fact: Auch die SPD ist im Bündnis ‚Kommunen am Limit‘. Und das ist schon ein bissle heuchlerisch, ist die SPD doch Teil der Bundesregierung und mit verantwortlich für die sozial ungerechte Politik. Bleibt zu hoffen, dass sich in der SPD-Basis der Unmut regt, und diese ihre Großkopferten unter Druck setzt. Allerdings wird das vermutlich auch nicht so viel helfen. Bei der nächsten Wahl ist die SPD vermutlich in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Doch fangen wir mit den kommunalen Finanzen an: Ihr habt sicher alle mitbekommen, dass die Kommunen deutschlandweit letztes Jahr ein Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro gemacht haben. Und damit ist die Gesamtverschuldung der Kommunen auf annähernd 200 Milliarden Euro angewachsen. Das sind wirklich sehr hohe Summen.
In Stuttgart haben Grüne und CDU aufgrund der einbrechenden Gewerbesteuer-Einnahmen einen Sparhaushalt beschlossen. Und zwar haben sie für die Jahre 2026/2027 je 250 Millionen eingespart. Und da sie nicht wussten, was sie tun, keine Strategie hatten, sind sie einfach mit dem Rasenmäher über alle Ämter und auch über die ganzen sozialen Träger drübergefahren und haben pauschal gespart.
Für die Betroffenen war das besonders schlecht. Da haben die Träger am Freitag vor Weihnachten erfahren, wofür sie am 1. Januar dann weniger Geld haben. Bissle kurzfristig!
Und ich muss nochmal sagen, sie wussten nicht, was sie tun. Denn wen trifft es jetzt am meisten? Die, die sowieso schon am wenigsten Geld haben. So muss die ambulante Hilfe – ein Angebot, bei dem obdachlosen Menschen geholfen wird – ihre Beratungen an Freitagen einstellen. Dienstags sind die Tagesstätten geschlossen. Das bedeutet, dass an diesem Tag obdachlose Menschen eben keinen Ort haben, an dem sie sich kühlen können, was zu essen kriegen und eine Möglichkeit zum Ausruhen haben.
Dann haben sie das Bonuscard-Budget an den Schulen gekürzt. Für jedes Kind mit Bonuscard bekommt eine Schule ein bestimmtes Budget. Wenn das weniger wird, gibt es für die Kinder weniger Ausflüge, weniger Bastelmaterial. Und irgendwie haben sie übersehen, dass das ja besonders hart die Schulen trifft, an denen viele Kinder mit Bonuscard-Berechtigung sind. Also die Schulen in ärmeren Vierteln, und die dann aber besonders stark. Also genau die Schulen, an denen man eigentlich mehr finanzielle Spielräume ermöglichen sollte. An Schulen, wo Kinder reicherer Eltern hingehen, ist das kein Problem.
Oder dass sie jetzt auf einmal feststellen, oh, wir haben zwar gerade der Ausländerbehörde ein wunderbares neues Haus – das GRO (Green Roof Office) – versprochen, und zwar mit Kantine! Aber jetzt ist leider kein Geld mehr für die sieben notwendigen Stellen da und deswegen gibt es jetzt erst mal keine Kantine.
Und gleichzeitig plant die Verwaltung mit den Mehrheiten aber weiter große Investitionsprojekte. Nach dem Motto: es muss immer alles schöner, größer, besser und vor allem großartiger sein als alles vorher. Typisch Kapitalismus.
So wird das SMIC – das Haus für Film und Medien – auf alle Fälle gebaut (115 Millionen). Und das ist schon absurd. Erstens, weil das SMIC eine Konkurrenz für die kleinen Programmkinos wird, die es aktuell auch nicht so leicht haben. Und zweitens, weil sie jetzt das Budget für den Betrieb einfach so gekürzt haben, dass damit wahrscheinlich all die Erwartungen von Grünen und CDU nicht erfüllt werden können.
Oder die Schleyerhalle: Da haben sie uns dann im letzten Wirtschaftsausschuss eine aus unserer Perspektive nur abzulehnende Vorlage vorgestellt. Da wollten sie doch tatsächlich einen Grundsatzbeschluss zu Abriss und Neubau. Und dann wollten sie zusätzlich eine Ausschreibung machen mit dem Ziel einer Public Private Partnership. Mit der Begründung: Es würden bei der Schleyerhalle ja sowieso 150 Millionen für die Sanierung anfallen. Das sind dann die sogenannten Sowieso-Kosten. Eingeplant sind bisher aber nur 45 Millionen im Haushalt. Der Rest kommt dann halt irgendwie noch obendrauf. Dann könnte ein privater Investor noch 150 Millionen mit dazu geben. Mit dem gründet man dann zusammen eine Organisation und gemeinsam nimmt man nochmal 200 Millionen Euro an Kredit auf. Denn kosten wird der Abriss und Neubau insgesamt 500 Millionen Euro!
Und laut Verwaltung muss es ein Abriss/Neubau sein, weil nur so würde sich die notwenige Rendite erwirtschaften lassen. Klar braucht der private Investor ja Gewinne für seine investierten 150 Millionen, und der Kredit von 200 Millionen muss auch abgezahlt werden. Heißt dann aber auch, dass die Tickets wesentlich teurer werden müssen. Und wo bleibt dabei die Stadt? Vermutlich wird sich irgendein Investor ein goldenes Näschen auf Kosten der Stadt und der Konzertbesucher*innen verdienen. Klar ist aber – ohne uns!
Und noch als letztes teures Schmankerl, was sich die Stadt leisten will: die Oper. Da wollen sie ja jetzt sparen – am Interim. Das Interim soll nun 40% weniger Baumasse haben und weniger Plätze für die Besucher*innen und wird trotzdem wesentlich teurer als ursprünglich geplant. Alles zusammen, inklusive der Werkstätten an der Zuckerfabrik, müssen sich Stadt und Land dafür 420 Millionen Euro teilen. Fertig soll das Interim dann 2032 sein.
Und dann wird es spannend. Da werden ja rund 2,2 Milliarden Euro für die Opernsanierung samt Interim und Werkstätten fällig. Schon interessant, was sie so alles bauen wollen. Kommen da nicht auch irgendwann die Milliarden für das Rosensteinquartier dazu?
Also ich glaube ja, dass die Parteien, die für diese Lösung werben, in einem Wolkenkuckucksheim leben. Und das krasse ist, wir haben mehrfach Alternativen aufgezeigt. Die erste war, die Oper in das Paketpostamt zu verlegen – wurde abgelehnt. Dann war unser Vorschlag, die Interimsoper an den Wagenhallen dauerhaft zu nutzen und den Littmannbau nur sanft zu sanieren. Macht nach den Einsparungen am Interim nun auch keinen Sinn mehr.
Unsere Kritik bezieht sich aber nicht nur auf die Kosten. Natürlich sind die 2,2 Mrd. Euro so gigantisch, dass wir darüber streiten müssen, woher dieses Geld kommen soll und ob es angemessen ist. Wird die Oper eine Oper 21?
Wer für eine einzige Kultureinrichtung wie die Oper so viel Geld ausgibt, darf an anderer Stelle nicht sparen. Aber was ist mit der strukturellen Unterfinanzierung der Kulturschaffenden in Stuttgart? Oder wo ist die Milliarde für den kommunalen Wohnungsbau, den Klimaschutz oder für das Soziale? Da ist dann halt leider kein Geld mehr da.
Tja, und dann schaut man sich das Haushaltssicherungskonzept der Stadtverwaltung an. Nochmal zur Erinnerung: 250 Millionen wurden in diesem Haushalt schon eingespart. Und es braucht zusätzliche haushaltswirksame Ergebnisverbesserungen. Im Jahr 2028 werden es rund 250 Mio. Euro sowie in den Folgejahren jeweils weitere 150 Mio. Also in Zahlen: 2029 400 Millionen und im Jahr 2031 700 Millionen auf die jetzigen Sparmaßnahmen obendrauf.
Dann ist das Soziale, die Kultur und das Angebot für junge Menschen schlichtweg plattgemacht. Aber wir bauen an ein paar wunderschönen Prunkbauten. Da wird mir regelrecht schlecht.
Jetzt hat der Deutsche Städtetag richtigerweise beschlossen, dass er vielleicht auch mal was tun sollte. Das hat er dann auch. Und zwar hat er erst mal unser Motto: „Kommunen am Limit“ geklaut. Und damit hat er sich an die Bundesregierung gewandt und eine Verbesserung der kommunalen Finanzierung gefordert.
Die Bundesregierung hat dann auch tatsächlich ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Es sieht für hoch verschuldete Städte und Gemeinden einen jährlichen Zuschuss von rund einer Milliarde Euro bis 2029 vor. Das hört sich erst mal viel an, aber wenn man das verteilt, bleibt für uns in Stuttgart voraussichtlich nicht viel übrig. So kommen wir jedenfalls aus der Abwärtsspirale nicht heraus.
Und leider sind es ja nicht nur die kommunalen Entscheidungen, die uns hier in Stuttgart direkt betreffen. Am Freitag hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket durch den Bundestag gepeitscht, das wirklich einfach von allen Seiten, außer der Wirtschaft, kritisiert wurde. Und auch das trifft wieder gerade Menschen mit wenig Geld – zum Beispiel Alleinerziehende, die am meisten von Armut betroffene Gruppe. Zwar steigt das Kindergeld, aber das Kindergeld wird bei Alleinerziehenden mit dem Unterhaltsvorschuss verrechnet. Bleibt also von der Kindergelderhöhung einfach nichts übrig. Wenn man schon dabei ist, kann man ja den Kinderzuschlag von 25 Euro auch noch gleich streichen.
Das Beitragsstabilisierungsgesetz für die Krankenkassen trifft vor allem Versicherte, Patient*innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, während die Pharmaindustrie vergleichsweise wenig betroffen ist. Besonders schlecht ist die geplante Deckelung des Pflegebudgets, die faktisch die Refinanzierung von Tariferhöhungen für Pflegekräfte deckelt und zu Personalabbau führen wird.
Um das Sparpaket abzufangen, müssten die Kliniken bis 2030 rund 8,5 Prozent an Vollzeitstellen außerhalb der Pflege abbauen. Der größte Abbau müsste im kommenden Jahr stattfinden. Ich weiß gar nicht, wie sich CDU und SPD vorstellen, wie dann ein Krankenhaus noch funktionieren soll.
Und nicht nur das. Die Finanzierung für die Krankenhäuser ist eh nicht ausreichend. Und jetzt wird es dann noch schlechter. Das Marienhospital hat schon Insolvenz angemeldet. Das Klinikum Stuttgart macht auch jedes Jahr Verluste. Der Krankenhaus Rating Report rechnet bis zum Jahr 2030 bei rund 70 Prozent der Kliniken mit einem Jahresverlust. Laut Report sind 400 Klinikstandorte mittelfristig in ihrer Existenz gefährdet. Das heißt, es werden auf die Insolvenz des Marienhospitals vermutlich noch weitere folgen.
Durch die Rentenreform wird es keine einzige arme Rentner*in weniger geben, aber jetzt investieren wir die Rente am Kapitalmarkt! Was das bringen soll, wenn wir eigentlich weniger Wachstum brauchen bei der Wirtschaft – damit wir irgendeine Chance haben, in den planetaren Grenzen zu bleiben, ist mir auch nicht klar.
Auch das neue Heizungsgesetz ist beschlossen worden – ein klimapolitischer Irrweg. Die Klimakatastrophe wird ignoriert, dabei kostet die aktuelle Hitzewelle die deutsche Wirtschaft jeden Tag 431 Mio. Euro und mindestens 5100 Tote deutschlandweit!
Und die Pläne für die Krankschreibung zeigen mal wieder ein grundlegendes Misstrauen der Regierung gegen die Bevölkerung. Jetzt sind wir nicht nur faul und arbeiten zu wenig, sondern tun auch noch so, als ob wir krank wären.
Das Bundeskabinett hat nun auch noch einen Gesetzentwurf zum Wohngeld eingebracht. Auch hier wird es drastische Einschnitte geben.
Und damit man nicht mehr hinter die Machenschaften von Jens Spahn – ihr erinnert euch alle an den Maskendeal – oder von Katherina Reiche kommt, die den Familienunternehmen vorgeschlagen hat, eine Lobbykampagne über die CDU zu lancieren, wird durch das neue Informationsfreiheitsgesetz der Zugang zu Anfragen beschränkt. Zukünftig dürfen nur noch Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Anfragen stellen, und diese nur noch als natürliche Personen. Also nicht mehr ‚Abgeordnetenwatch‘ oder auch ‚FragDenStaat‘. So kann man seinen Mist auch unter den Teppich kehren.
Fast jeder dritte Euro im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist für Panzer und Drohnen. Das wird uns alle ärmer machen und unsere Sicherheit verringern.
Mit den Angriffen auf den 8-Stunden-Tag fange ich jetzt gar nicht mehr an.
Und ich bin mir sicher, ich habe längst nicht alle Katastrophen, die da auf uns zukommen, genannt. Das Ganze macht mich wütend!
Aber die CDU setzt sich durch, macht Politik für BlackRock und treibt die Verteilung von unten nach oben munter voran. Dabei haben wir in Deutschland schon eine kleine Gruppe, die über riesigen Reichtum verfügt. So besitzen rund 5.000 Überreiche mehr als 100 Millionen Euro, mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland. 700.000 Multimillionär*innen halten zusammen mit den rund 5.000 Überreichen über die Hälfte des Finanzvermögens. Und dazu verlieren wir 100 Milliarden – jedes Jahr – aufgrund von Steuerkriminalität.
Und bei den Armen wird gespart!
Ihr erinnert Euch alle, Friedrich Merz wollte die AfD halbieren! Und was macht er gemeinsam mit der SPD? Er handelt nicht im Interesse der Mehrheit in diesem Land und stärkt damit die AfD. Je nachdem welche Umfrage man anschaut, sind sie die stärkste Kraft und schwanken zwischen 27 und 29 Prozent. Die Hetze der CDU und der AfD führt zu einer immer stärkeren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.
Um gegen diesen ganzen Wahnsinn zu protestieren, müssen wir auf die Straße gehen. Und zwar gemeinsam und mit ganz vielen Menschen zusammen. Nur wenn wir der Bundesregierung, aber auch hier in Stuttgart der CDU und den Grünen Widerstand zeigen, haben wir eine Chance, die Verhältnisse zu ändern.
Kommt alle am Samstag, dem 18. Juli, um 12 Uhr zu einer gemeinsamen Demonstration auf den Schlossplatz. „Kommunen am Limit“ ist ein Bündnis unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen. Von verdi, attac, unsere Fraktion ‚Linke SÖS Tierschutz‘ bis zum Aktionsbündnis 8. März.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen – für eine solidarische, soziale und gerechte Gesellschaft!
