Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 818. Montagsdemo am 18.8.2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
als mich Tom Adler vor wenigen Tagen fragte, ob ich heute zu Euch sprechen könne, da war das Thema für die Rede klar. Die Bahnchefin Evelyn Palla hatte gerade durch ihre Rechtsanwälte meinen Antrag auf Einsichtnahme in den Revisionsbericht zu Stuttgart 21 abgelehnt. Diese Meldung ging durch viele Medien. Sogar der SWR berichtete ausführlich.
Eigentlich hätte das für die Rede gereicht. Aber als ich Tom von meinem Antrag auf Akteneinsicht beim Verband Region Stuttgart berichtete, sollte ich euch darüber auch informieren. Bei einem späteren Telefonat erzählte ich Tom, dass wir jetzt auch einen Brief an den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger geschrieben hätten. Da meinte er, das solle aber auch in meine Rede.
Als wäre dies nicht schon genug, kamen inzwischen noch unsere Pressemitteilungen zur missglückten Rettungsübung in Thüringen und zur Sanierung des Kopfbahnhofs sowie unser Brief an Landesverkehrsministerin Razavi dazu. Und gestern überzeugte mich Wolfgang Grohe von den Ingenieuren22, wir müssten unverzüglich eine Pressemitteilung dazu schreiben, dass die Bahn bei Stuttgart 21 auf eine Klimaanlage verzichtet.
Nun aber der Reihe nach: Wie immer habe ich Roswitha Götz, die immer so toll unsere Montagsdemos mit organisiert, vorab den Titel meiner Rede zur Veröffentlichung mitgeteilt. Er lautet: „Unglaublich, aber wahr: Die Bahn war pünktlich.“ Roswitha fragte entgeistert zurück, ob ich nicht über die Einsichtnahme in den Revisionsbericht reden wollte. Der Spaß war schnell erklärt: Es sollte nach einer Rede über einen pünktlichen Zug klingen. Das wäre nämlich eine Sensationsmeldung gewesen.
In Wahrheit geht es aber um die Sensation, dass die Frist zur Entscheidung über meinen Antrag auf Akteneinsicht von Bahnchefin Palla eingehalten wurde. Mein Einschreiben ging in Berlin am 6. Juli 2026 ein. Nach dem Umweltinformationsgesetz muss innerhalb eines Monats über den Antrag entschieden werden. Das war also der 6. August. Und – Ihr werdet es nicht glauben – am 6. August abends um 20:02 Uhr ging mir von Rechtsanwalt Prof. Krappel, den ich aus anderen Prozessen mit der Bahn bestens kenne, eine E-Mail mit der ablehnenden Entscheidung zu. Erstaunlich, denn ich hatte mindestens 5 Jahre Fristüberschreitung erwartet. Besonders freute ich mich, dass er zur Einhaltung der Frist hatte Überstunden machen müssen.
Juristische Vorträge will ich nicht halten, aber wenigstens kurz schildern, wie Prof. Krappel die Ablehnung begründet. Die Arbeiten seien weit fortgeschritten und hätten keine Umweltauswirkungen mehr. An der Veröffentlichung des lediglich internen Berichts bestehe kein besonderes öffentliches Interesse. Die Einsichtnahme bringe auch keinen Nutzen für den Umweltschutz. Das war ein Eigentor, denn am selben Tag hatte „Der Spiegel“ ausführlich über meinen Antrag berichtet.
Wir schrieben dann gleich eine Pressemitteilung und alle Medien berichteten, dass ich Klage einreichen werde. Damit ist es mir ernst. Wir können uns als Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen, dass die Bahnchefin ihr Versprechen auf „maximale Aufklärung und Transparenz“ bricht und sich die Verantwortlichen in der Politik wegducken. Die Klage werde ich fristgemäß beim Verwaltungsgericht in Berlin einreichen und ich freue mich schon auf unsere Demo am Bahntower und vor dem Gericht!
Eigentlich hätte ich schon genügend zu tun mit der Vorbereitung dieser Klage. Aber Rainer Wieland, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, hat seine Versprechungen nicht gehalten. Ich hatte mit ihm ein Gespräch über die katastrophale Lage der S-Bahn in unserer Region. Seine Aussage „Weder Sie noch ich werden erleben, dass der Digitale Bahnknoten Stuttgart funktioniert“ überraschte mich. Zum Thema unzumutbarer Schienenersatzverkehr bat Wieland den Verantwortlichen Daniel Deubel dazu. Von ihm erfuhr ich, dass der Verband den Ersatzverkehr organisiere und finanziere, auch extra Busse angeschafft habe. Er beklagte sich darüber, dass die Bahn häufig Sperrungen zu spät ankündige und der Verband größte Probleme damit habe, trotzdem den Schienenersatzverkehr zu organisieren.
Erst hinterher wurde mir die Tragweite der Aussage zur Finanzierung des Schienenersatzverkehrs bewusst. Ich fragte dann bei Rainer Wieland nach dem Grund dafür, dass der Verband statt der Bahn bezahle. Wir hatten in der Folgezeit einen wiederholten Austausch, bei dem er sich immer auf einen Verkehrsvertrag bezog, in dem das so geregelt sei. Natürlich wollte ich diesen Vertrag haben. Wieland hatte immer wieder neue Begründungen dafür, weshalb das noch dauere. Beim letzten Telefonat vor etwa zwei Monaten versprach er mir, in den nächsten Tagen endlich mein Anliegen zu erledigen. Seitdem ist nichts mehr passiert. Deshalb habe ich nun einen Antrag auf Informationszugang nicht nur in den Verkehrsvertrag, sondern in alle Unterlagen zum Schienenersatzverkehr gestellt.
Gestern tauchte plötzlich ein neues Werbevideo der Bahn zu Stuttgart 21 auf. Der Titel ist: „Warum Stuttgart 21 keine Klimaanlage braucht“. Das Video ist schon dämlich genug, wie mir unsere Fachleute von den Ingenieuren22 erklärt haben. Ich las dann die Kommentare zu dem Video auf YouTube. Es ist toll, wie viele Menschen sich mit diesem Propagandafilm beschäftigen und ihre Meinung kundtun. Viele gaben fachliche Hinweise zum Beispiel dazu, dass die Züge und die Menschenmassen Wärme abgeben und dass in anderen Tiefbahnhöfen ohne Klimaanlagen unerträgliche Hitze herrscht. Es ging auch um die Lichtaugen aus Glas, durch welche die Sonneneinstrahlung besonders stark ist.
Lustig waren die Kommentare voller Spott. Vom Vergleich mit der Titanic bis hin zum Vorschlag, man könne Rentner für die nächsten Jahre zur Kühlung im Tiefbahnhof unterbringen, gab es ein breites Spektrum. Wir haben dann gleich eine Pressemitteilung mit der Forderung verfasst, dass die Bahn ihre Unterlagen zur Planung ohne Klimaanlage veröffentlicht. Außerdem haben wir einen Faktencheck gefordert. Und ich konnte es mir nicht verkneifen, schon mal den nächsten Antrag auf Akteneinsicht anzudrohen.
Damit wären wir beim neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger. Der passt sehr gut ins Kabinett von Fritze Merz mit seinen Lobbyisten. Er war von Anfang an glühender Verfechter von Stuttgart 21 und hat den Pfaffensteigtunnel, früher „Bilgertunnel“ genannt, erfunden. Grund genug für Frank Distel von der Schutzgemeinschaft Filder und für mich, Steffen Bilger einige Fakten vorzuhalten und ihn mit dem Betrug bei der Kosten-Nutzen-Berechnung für seinen Tunnel zu konfrontieren. Den Brief haben wir heute veröffentlicht.
Und schon komme ich zur missglückten Tunnelrettung in Thüringen. Trotz jahrelanger Vorbereitung mit 250 Einsatzkräften für die Rettung von (nur) 100 Menschen aus einem brennenden ICE vergingen bis zum Eintreffen der ersten Rettungskräfte mehr als 2 Stunden. Bei einem echten Brand in den Dimensionen von Stuttgart 21 wären alle Menschen längst tot gewesen. Mit unserer Pressemitteilung zum Versagen der Übung haben wir den Hinweis auf den mangelhaften Brandschutz bei Stuttgart 21 verbunden. Wir haben Innenminister Manuel Hagel und den Stuttgarter Branddirektor Dr. Belge an ihre Verantwortung erinnert.
Zum Ausruhen kamen wir nicht. Die Gemeinderatsfraktion „Die Linke SÖS Tierschutz“ hatte die Stadtverwaltung aufgefordert, sich bei der Bahn für eine Sanierung des Kopfbahnhofs einzusetzen. Darauf hatte OB Nopper geantwortet, das erforderliche Geld sei an anderer Stelle besser ausgegeben. Das konnten wir natürlich nicht stehen lassen. Frank Distel und ich haben in unserer Pressemitteilung auf zwingende bahnfachliche Gesichtspunkte dafür hingewiesen, dass der Kopfbahnhof auf Dauer erhalten bleibt. Deswegen könnten aus juristischer Sicht die Grundstücke nicht von bahnbetrieblichen Zwecken freigestellt werden. Die Sanierung des Kopfbahnhofs müsse sofort angegangen werden.
Und nun will ich unsere neue Landesverkehrsministerin Nicole Razavi loben. Zwar nicht für ihre fachliche Arbeit, aber immerhin für ihre Höflichkeit. Denn mit Schreiben vom 23.6. hatten wir Bahnchefin Palla und andere Projektverantwortliche auf die massiven Probleme hingewiesen und mit den Aussagen von Hartmut Bäumer auf unserer Demo konfrontiert. Demnach wurden Gutachten zu den Kosten von Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung unterdrückt. Während sich die anderen Angeschriebenen vornehm in Schweigen hüllten, antwortete die Landesverkehrsministerin mit Schreiben vom 27. Juli. Dafür haben wir in unserem Brief vom 13. August ausdrücklich gedankt. Er wird übermorgen veröffentlicht. Allerdings schrieb Frau Razavi: „Ich bin weiterhin von den Vorteilen für den Fern- und Regionalverkehr durch die neue Infrastruktur im Bahnknoten Stuttgart überzeugt.“ Es folgt die Aussage, die Deutsche Bahn habe „glaubhaft“ dargestellt, dass nach den eingetretenen Verzögerungen mittlerweile große Fortschritte gemacht werden. In unserer Antwort konnte ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass man den Glauben besser in der Kirche lassen und sich auf Fakten stützen solle.
Ihr Brief schließt mit der Aussage „Wir alle hoffen sehr, dass der lange Weg der Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen von Stuttgart 21 möglichst bald zu Ende gehen wird.“ Das hoffen wir auch und fordern deshalb, dass man dem gescheiterten Projekt möglichst schnell ein Ende bereitet, damit wir
Oben bleiben!
