Ein weithin sichtbarer Neujahrs-Kommentar zu Stuttgart 21
Stuttgart, 1. Januar 2011: Zum Jahreswechsel bringen die Parkschützer ihr großes Entsetzen über die fadenscheinige Inszenierung der Schlichtungsgespräche und die entblößenden Ausreden von Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum 30. September 2010 zum Ausdruck. Mit bunten Himmelslaternen erinnerten sie in der Silvesternacht an die Opfer der Polizeigewalt, mahnen mehr Demokratie an und bekunden ihren Protestwillen für das neue Widerstandsjahr 2011.
Die Himmelslaternen stammen ursprünglich aus China. Sie sollen Glück bringen und steigen mit Wünschen beschriftet in die dunkle Neujahrsnacht auf. „Ganz oben auf unserer Wunschliste für 2011 steht: Wir wollen endlich einen Baustopp und mehr Demokratie in dieser Stadt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.
Die Himmelslaternen sollen an die mehr als 400 Menschen erinnern, die am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten von Polizisten mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken verletzt wurden. Die Himmelslaternen sollen aber auch ein deutliches Signal für 2011 setzen: „Die Proteste gehen weiter. Wir werden uns auch im kommenden Jahr nicht mit heißer Luft abspeisen lassen. Bisher hat das Projekt Stuttgart 21 nur Unfrieden, Verletzte, Zerstörung, Lohndumping, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und jede Menge Zugausfälle im S-Bahnverkehr gebracht“, erläutert Matthias von Herrmann. „Der Artenschutz wurde missachtet und auch nach den Schlichtungsgesprächen werden Fakten von Mappus und Gönner einfach ignoriert, Kosten und Risiken werden wider besseres Wissen kleingeredet. Es ist offensichtlich, dass so schnell wie möglich weitere Bäume gefällt werden sollen, damit weiter gebaut werden kann. Das lassen wir uns nicht gefallen!“
Ich hatte nicht den Eindruck, dass die „Schlichtungsgespräche“ „fadenscheinig“ inszeniert wurden, so wie ich auch meine, dass diese Formulierung in sich nicht stimmig ist. Die „Faktengespräche“ haben unsere Argumentation deutlich verbessert und es ist eine Situation entstanden, in der die Projektbefürworter eindeutig in die Beweispflicht gebracht wurden. Das Projekt steht, wenn wir es richtig anstellen, auf der Kippe. Von uns wird nach wie vor ein Drahtseilakt verlangt. Wir müssen, obwohl wir das Projekt ablehnen, an seiner Vergrößerung mitdenken, um es zu Fall zu bringen.
Wie geht das?
Zunächst ist es unwahrhaftig, S21 mitzudenken, weil vor allem (schlecht vermittelbare) ideologische Gründe dagegen sprechen: auf Egoismus beruhendes Wirtschaftssystem, das das Gemeinwesen ausbluten läßt; die soziale Komponente der Marktwirtschaft wird reduziert. Dies wird bei S21 deutlich sichtbar. Ausserdem brauchen wir einen Ausstieg aus dieser Art von Generierung von Wirtschaftswachstum. Desweiteren richtet sich dieses Projekt im Effekt gegen alles organisch gewachsene, Lebendige und setzt an dessen Stelle Industrieprodukte; bestes Beispiel: der Umgang mit den Bäumen, Denkmalschutz, Stadtentwicklung.
Auf der anderen Seite können wir uns nicht der nun einmal begonnenen, vom Aktionsbündnis mitgetragenen Argumentation entziehen. Daran ändert auch nichts, dass das Aktionsbündnis den Schlichterspruch nachträglich schlechter findet.
Wir müssen gegen die Propaganda angehen, dass es sich überhaupt um eine Schlichtung handelt oder einen Schlichterspruch.
Es handelte sich nur um eine unvollständige aber durchaus für S21 deprimierende Faktenklärung, mit dem Ergebnis, dass der „Schiedsspruch“ von Dr. Geissler härteste Auflagen für S21+ erbrachte, die, wenn sie konsequent umgesetzt werden, dieses Projekt entweder total unwirtschaftlich werden lassen (was gegen die Verfassung §114 verstößt) oder die Risiken nicht im versprochenen Maße klein gehalten werden bzw. eine bodenlos schlechte Qualität oder miese Leistungsfähigkeit herauskommt.
Insofern ist als Erebnis der Faktenklärung noch gar keine Schlichtung herausgekommen. Eine Schlichtung haben wir nur unter folgenden Voraussetzungen:
a) Die Landesregierung bitte um Entschuldigung für den unter ihrem Druck völlig mißratenen und menschenverachtenden Polizeieinsatz am 30.9. der die Grundrechte der Menschen in vielerlei Weise mißachtet hat.
b) Die Auflagen für S21+ müssen vollständig unter Aufsicht neutraler Experten erarbeitet und in ihrer technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit bzw. Finanzierbarkeit durchgearbeitet werden. Zentraler Punkt ist hier der Stresstest und eine mögliche Verbreiterung des Tiefbahnhofes.
c) Solange diese Arbeit von den Projektbetreibern nicht ehrlich geleistet ist, müssen ALLE Parkschützer und nicht nur die von Stocker so genannten „Aktiven“ (wo man immer nicht weiß, ob von Herrmann nur für diese befugt ist, zu sprechen) auf’s schärfste gegen weitere Bau- und Vergabemaßnahmen protestieren (sinnstiftende Aktionen des Zivilen Ungehorsams eingeschlossen – friedlich ist dem Begriff immanent)
Erst wenn diese Punkte vollständig und fair abgearbeitet sind, wobei das Ergebnis theoretisch nach wie vor offen sein muß, haben wir mit einer abgeschlossenen Faktenklärung auch eine Schlichtung; und wie wir alle erarten: K21.
Kopfbahnhof soll erhalten bleiben,
Stuttgart 21 muß gestoppt werden!
1.) Bitte unbedingt lesen: ……………………………………………………….
„Stuttgart 21 – Oder: Wem gehört die Stadt (Volker Lösch/Gangolf Stocker/
Sabine Leidig / Winfried Wolf /Hg.)
2.) ………………………………………………………………………………………..
http://www.parkschuetzer.de/wissenswertes/newsletter/62
Zitat:
Parkschützer-Alarm………………………………………………………………………..
Die Bahn AG hat angekündigt ab 10. Januar 2011 am Nordflügel mit den Bauarbeiten für ein Logistikgebäude zu beginnen.
Mit diesen Bauarbeiten sollen weitere
Fakten für Stuttgart 21 geschaffen werden. Unter dem Motto: „Baustopp selber machen“ wollen wir diese Arbeiten wieder begleiten. Bitte hinterlegen Sie in ihrem Parkschützer Profil ihre Handynummer, damit wir sie im Alarm-Fall rechtzeitig per SMS benachrichtigen können.
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Hallo zusammen,
zerst einmal alles Gute zum neuen Jahr.
Die EM-Wellen stören das Kurzzeitgedächtnis.
Ich finde, darum ist es immens wichtig, an die Dr. Heiner Geißlers Bedingung für die Schlichtung „Alle Fakten auf den Tisch“ zu erinnern.
Auf den Seiten von http://iddd.de/
habe ich die kritischen Aussagen zur Schlichtung zusammengetragen.
ALLE FAKTEN AUF DEN TISCH.. – die echten Lügen der CDU-Baumafia und des CDU-Establishments
http://www.iddd.de/umtsno/stutt21nachderSchlichtung.htm#herr
Mit Neujahrsgrüßen aus Hamburg
Krzysztof Puzyna