Presseerklärung: Baustopp – aber bitte ehrlich, Herr Kefer!

Nächtliche Arbeiten im Stuttgarter Bahnhof, trotz „Baustopp“

Stuttgart, 30. März 2011: Entgegen dem gestern von Bahnvorstand Volker Kefer verkündeten Baustopp wurde im Stuttgarter Hauptbahnhof in der vergangenen Nacht mit unverminderter Intensität weitergebaut. Die Vorbereitungen für die geplante Baugrube im Bahnhof liefen weiter, und vor allem wurden die Abrissarbeiten im Südflügel des Bahnhofs fortgesetzt. Hier wird, entgegen den Ankündigungen von Volker Kefer, weiterhin substantieller Schaden angerichtet.

„Herr Ramsauer, setzen Sie durch, dass der Baustopp, den Sie wie wir begrüßen, auch eingehalten wird“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Sorgen Sie schnell für Schadensminimierung, nachdem Sie am Montag festgestellt haben, dass die gefürchteten Ausstiegskosten bei Stuttgart 21 doch nicht so unüberwindbar sind und dass das Geld auch für andere Schienenprojekte verwendet werden kann. Nutzen Sie die Gunst der Stunde für einen Wechsel in der Bahnpolitik - im Interesse des gesamten Landes. Prestigeprojekte für befreundete Landesfürsten schaden am Ende allen.“

Im August letzten Jahres legte das Umweltbundesamt eine Studie vor, die den Ausbaubedarf im bundesdeutschen Schienennetz analysiert (http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/ 4005.html). Hier wird von Experten aufgezeigt, welche Engpässe dringend beseitigt werden müssten und wie die Kapazität in den nächsten zwanzig Jahren verdoppelt werden kann - für insgesamt etwa 11 Mrd. Euro (zum Vergleich: allein für Stuttgart 21 und die dafür notwendige Neubaustrecke Wendlingen-Ulm veranschlagen Experten etwa 12 Mrd. Euro). Eine solche Analyse muss die Grundlage sein für Entscheidungen über Verkehrsinfrastruktur, egal in welchem Bundesland.

„Schieneninfrastruktur ist zu Recht Bundesaufgabe“, sagt Matthias von Herrmann. „ Zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik verträgt keine Kleinstaaterei. Unser Schienennetz in Deutschland braucht vor allem viele kleinere, unspektakuläre und bodenständige Ausbau- und Modernisierungsprojekte, die das Netz als Ganzes stärken. Eine noch so tolle und prestigeträchtige Brücke hilft niemandem, wenn sie alleine in der Landschaft steht.“

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