Presseerklärung der Rohrpiraten zum Schweigemarsch am 19.8. um 16 Uhr

Hier geben wir die Presseerklärung der "Rohrpiraten" zum morgigen Schweigemarsch wieder. Kommen Sie ganz in Schwarz gekleidet am Freitag, 19.8. um 16 Uhr zur Mahnwache, dort startet der Schweigemarsch zur Staatsanwaltschaft. Setzen Sie so ein Zeichen für Pressefreiheit und für CamS21. Der Schweigemarsch ist angemeldet.

Schweigemarsch: „Wir tragen die Pressefreiheit zu Grabe“

Nach Durchsuchungen bei freien Reportern von CamS21

Stuttgart, 19. August 2011: Eine Woche nach den Hausdurchsuchungen bei vier freien Reportern von CamS21 im Zusammenhang mit Stuttgart 21 führt die kreative Gruppe „Rohrpiraten“ am Freitag, 19.8. um 16 Uhr einen Schweigemarsch durch. Der „Trauerzug“ führt vom Hauptbahnhof durch den Schlossgarten zur Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße. Die schwarz gekleidete Gruppe führt symbolisch einen Sarg mit sich, am Ziel legen die Stuttgart 21-Gegner einen Trauerkranz zum Gedenken an die Pressefreiheit nieder. Mit dieser Aktion fordern die „Rohrpiraten“ von der Staatsanwaltschaft und von Innenminister Gall den Erhalt der Pressefreiheit, die durch die Hausdurchsuchungen bei den freien Reportern massiv verletzt wurde.

„Wenn in Russland oder China Journalisten verhaftet werden, wird dies von unseren Politikern scharf verurteilt“, sagt Dominik Dörr von den „Rohrpiraten“. „Wenn im Iran oder in Ägypten die neuen Medien bei Protestbewegungen genutzt werden, loben dies westliche Regierungen. Aber wenn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft willkürlich Internet-Reporter bedrängt, mit haltlosen Anklagen drangsaliert und Kameras beschlagnahmt, schweigen unsere Politiker. Herr Innenminister Gall, sorgen Sie dafür, dass der freie Journalismus hier in Stuttgart geschützt wird!“

Die Mitglieder von CamS21 sollen offensichtlich eingeschüchtert werden, wenn die Staatsanwaltschaft deren Privaträume durchsuchen lässt. Ihre Berichterstattung wird erheblich erschwert oder gar behindert, wenn die Polizei Kameras und weiteres Equipment beschlagnahmt. Dies wird von vielen Mitbürgern als Verstoß gegen die Pressefreiheit wahrgenommen. Dominik Dörr dazu: „Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft zielt einzig und alleine darauf ab, die unabhängige Berichterstattung zum Thema Stuttgart 21 zu erschweren oder gar zu verhindern.“

Die „Rohrpiraten“ sind eine kreative Gruppe von Stuttgart 21-Gegnern, die sich über Facebook und www.parkschuetzer.de gefunden hat. Die Gruppe trat schon mehrfach bei Montagsdemos gegen S21 auf zum Thema Grund- und Mineralwasserschutz, u.a. mit Texten zu den blauen Röhren, die zur Zeit durch Stuttgart verlegt werden.

CamS21 ist eine neue, unabhängige Form des Journalismus. Ohne Quotenzwang und Auflagendruck arbeiten die Mitglieder ehrenamtlich. In der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 haben sich CamS21 und auch FlügelTV als Ergänzung zu den Print-, Funk- und Fernsehmedien entwickelt. Sie genießen durch ungeschnittene Live-Berichterstattung eine hohe Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung.

Der Protestzug ist angemeldet und startet am Freitag, den 19. August um 16:00 Uhr an der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hbf. Die Wegroute führt durch den Stuttgarter Hbf, durch den Schlossgarten, dann auf der B27 über das Neckartor in die Neckarstraße zur Staatsanwaltschaft. Hier wird eine Schweigeminute abgehalten und ein Sarg ein Kranz werden niedergelegt zum Gedenken an die Pressefreiheit.

Internet: www.blaue-grundwasser-rohre.de und www.cams21.de
Presseerklärung von CamS21 zu den Durchsuchungen (http://bit.ly/ocvqGb) sowie weitere Infos rund um die Durchsuchungen (http://bit.ly/pI1qGD)

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36 Kommentare zu Presseerklärung der Rohrpiraten zum Schweigemarsch am 19.8. um 16 Uhr

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  2. Wiltrud und Hans sagt:

    Die spannende Frage dabei ist: Wie weit erfassen diese besonderen Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen das sonst träumende bürgerliche Lager. Oder ist das bürgerliche Lager durch den Aufweckprozess namens „S21“ inzwischen in die Nähe des sonst standardmäßig „verfolgten“ Lagers gerutscht.

  3. Patrick sagt:

    Die Aktion kommt etwas spät es gibt doch schon seit einer Ewigkeit keine Pressefreiheit mehr (9/11, Chemtrails, HAARP)

    • Privileg sagt:

      Warum auch?Schauen sie eine Diskussion an:Jeder kommt mit anderen Zahlen und kein Jornalist drängt darauf diese darzulegen!Sie lassen es einfach zu daß man mit Zahlen verwirrung stiftet.Und wenn Fragen gestellt werden.Werden die Beantwortet,genauso wenig!Sie sagen das, was sie wollen!Wie kann es denn Angehen daß einer Ministerin eine Frage gestellt wird und die Einfach abwinkt.Oder Antwortet dazu sage ich nichts!Pressefreiheit ja für Leute die sie auch wahrnehmen.Nicht für Medien geile Selbstdarsteller!

  4. Parkschützer 21354 sagt:

    äh, wer hier die cams21-leute mit freien Journalismus vergleicht der sollte mal mit paar Journalisten vorher das absprechen…

    Nicht jeder mit nem Fotohandy is auch gleichzeitig ein Kriegsreporter auch wenn sich manche dafür halten.

  5. Beobachter sagt:

    Diese Presseerklärung ist lächerlich. Vielleicht hätten die Verfasser einmal einen Grundkurs in Staatsrecht besuchen sollen.

    Durchsuchungen können nur durch richterlichen Beschluß durchgeführt werden. Und auf Urteile und Entscheidungen der Richter hat zum Glück kein Minister irgend einen Einfluß. Und das wird hoffentlich auch niemand von BAA oder den Parkschützern fordern wollen. Falls doch kann man diese Organisationen wohl mit vollem Recht als außerhalb des Grundgesetz stehend bezeichnen.

    • Chriz sagt:

      Da das Grundgesetz nie in Kraft trat, 1990 mit dem Fall der Mauer ein Teil Deutschlands kein Grundgesetz hat ist das glaube ich auch nicht weiter bedenkenswert.
      Zweitens wenn sich nicht mal die „Regierung an das GG hält müssen wir Bürger das auch nicht unbedingt!

      • Beobachter sagt:

        Aha. Dann kann ich sie also zusammenschlagen, weil das andere mit anderen Leuten auch schon mal gemacht haben?!

        Oh Mann, Dank Leuten wie ihnen braucht man sich nicht mehr über die wachsende Zustimmung für S21 in der Bevölkerung wundern.

        • Susanne sagt:

          „Oh Mann, Dank Leuten wie ihnen braucht man sich nicht mehr über die wachsende Zustimmung für S21 in der Bevölkerung wundern.“

          Aha. Wenn einem die Gegner nicht passen, dass ist man „zum Bossen“ für ein Projekt, egal wie dumm es ist (laut Süddeutsche Zeitung „Das dümmste Großprojekt“) – sehr erwachsen und sehr fundiert die „Zustimmung“

        • Hans Hase sagt:

          „Oh Mann, Dank Leuten wie ihnen braucht man sich nicht mehr über die wachsende Zustimmung für S21 in der Bevölkerung wundern.“

          Als ob ausgerechnet Sie das mit Trauer erfüllen würde.

        • Beobachter sagt:

          Susanne schrieb:

          Aha. Wenn einem die Gegner nicht passen, dass ist man “zum Bossen” für ein Projekt, egal wie dumm es ist

          Nicht unbedingt. Aber es gibt das Sprichwort: „Zeige mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.“

          Ich bin gegen S21. Und ich bin gegen Organisationen wie BAA und die Parkschützer, weil ich deren Freunde kenne und weder mit den Freunden noch mit den Organisationen etwas zu tun haben möchte.

          Ich weiß nicht wer „Chriz“ ist. Vielleicht hat er auch mit BAA nichts zu tun. Vielleicht will er auch nur provozieren. Oder vielleicht eben auch gerade nicht. Meine Aussage bezog sich deshalb auf die Annahme meinerseits, daß Chriz hier die Meinung zum Ausdruck bringt, die auch BAA und die Parkschützer teilen. Ob das so ist, weiß ich allerdings tatsächlich nicht.

          Hans Hase schrieb:

          Als ob ausgerechnet Sie das mit Trauer erfüllen würde.

          Das erfüllt es – weil damit €4-8 Mrd. (je nach Berechnung) Eigentum anderer Leute erst geraubt und dann ausgegeben wurde. Das erfüllt mich mit Trauer.

          Mit Freude würde mich aber in einem solchen Fall erfüllen, daß Gruppen, die nicht gewaltfrei demonstrieren, indem sie andere Menschen an der Ausübung ihrer Rechte gewaltsam zu hindern versuchen, keinen Erfolg hatten.

      • James sagt:

        Ähnliche Antworten bin ich sonst nur aus der Rechten Szene gewohnt…. Szenenwechsel, Unterstützungstruppe, Solidarität oder nur ein bissel nachgeplapper was mal aufgeschnappt wurde?

        *rolleyes*

  6. James sagt:

    Wen ich eines hier gelernt habe, dann das die Definition von etwas immer so zurechtgebogen wird, bis sie in die Argumentation passt, unabhängig von Regeln, Richtlinien und Verordnungen…. nicht bei allen, aberbei einigen…

    Man bezieht sich immer und immer wieder auf diverse Gesetze die einem angeblich diese Rechte einräumen (Notwehr, Notstand etc) ohne sich überhaupt im klaren zu sein (mein Eindruck) was diese Gesetzte aussagen und wie sie anzuwenden sind oder aber dies ist bewusst, wird aber ignoriert….

    • Hans Hase sagt:

      „Wen ich eines hier gelernt habe, dann das die Definition von etwas immer so zurechtgebogen wird, bis sie in die Argumentation passt, unabhängig von Regeln, Richtlinien und Verordnungen…. nicht bei allen, aberbei einigen… (…) Gesetzte (…)“

      Sie biegen sich die Rechtschreibung auch ganz schön zurecht …

  7. Dani sagt:

    Herr von Hermann,

    dieser Post ist eine Hetze gegen unseren Rechtsstaat. Indirekt verlgiechen Sie uns mit Weissrussland sowie China. GEHTS NOCH??? Das was Sie von sich geben verstößt gegen jeglichen Rechtssinn. Herr von Hermann… wie wäre es wenn Sie mal ein halbes Jahr nach China gehen und dort mit dem Volk ein paar „ungereimtheiten“ versuchen aufzudecken – und diese so publizieren wie Sie es hier in Deutschland machen. Ich glaube sie werden ganz schnell merken wie gut es uns hier geht !

    • Hans Hase sagt:

      „dieser Post ist eine Hetze gegen unseren Rechtsstaat.“

      Hetze ist Ihr Beitrag ganz sicher …

      „Indirekt verlgiechen Sie uns mit Weissrussland sowie China.“

      Na und? Wie wollen Sie denn Unterschiede feststellen, wenn Sie nicht vergleichen?

      „GEHTS NOCH???“

      Bei Ihnen wohl nicht, deshalb brüllen Sie auch so ordinär rum.

      „wie wäre es wenn Sie mal ein halbes Jahr nach China gehen (…) Ich glaube sie werden ganz schnell merken wie gut es uns hier geht !“

      Na also, jetzt vergleichen Sie selbst Deutschland mit China. Tut das eigentlich weh?

      • Stefan sagt:

        Sehr geehrter Herr Hase,
        leider ist euch bis heute nicht Aufgefallen, das nur eine kleine Protestgemeine (nicht mal 1% der Einwohner von Stuttgart) sich gegen das Projekt auflehnen und meinen sie sprechen für alle Bürger in und um Stuttgart. Das muss endlich aufhören, vor allem wenn dann der Verkehr ab und an sogar durch Demonstranten gestoppt wird.

        Mit freundlichen Grüßen

        • Hans Hase sagt:

          Werter Herr Stefan, leider hat Ihr Beitrag so gar nichts mit dem zu tun, was ich schrieb. Und da Sie hier nur für sich sprechen und damit noch weit weniger Legitimation besitzen als die von Ihnen angenommenen 1% der Stuttgarter, kann Ihrem Wunsch nach reibungslosemVerkehr nicht entsprochen werden. Das verstehen Sie doch sicher?

    • L.S. sagt:

      Haben Sie immer noch nicht bemerkt, daß es bei uns noch schlimmer zugeht wie in Weissrußland oder China. Alles was nicht in das Lobbyisten-Schema der Sataatsanwaltschaft oder der Tunnelparteien paßt wird niedergewalzt, Die machen doch wirklich vor gar nichts halt um Ihre zusammengeschusterten Gesetze zurechtzubiegen. Die sollten sich lieber mal um die kümmern, die nur Scheiß auf Kosten der Bürger machen. Möglicherweise begreifen Sie es auch noch, es sei denn Sie gehören zu den Angesprochenen! Dann sollten -sie mal überlegen was Sie anrichten.

  8. Tremmer sagt:

    Matthias, ich bin traurig dass das erforderlich wird! Aber es muss sein!

    Endlich, schon lange überfällig, kommen die Presseerklärungen, die situations- und zeitbedingt angezeigt sind.

    Die permanente Rechtsbeugung durch Staatsanwaltschaft und die schändliche Beihilfe durch Politik und Medienindustrie muss öffentlich gemacht werden.

    Es soll uns keiner kommen, wir haben es nicht gewusst, das hatten wir schon mal…

  9. Reini sagt:

    Ich glaube einige hier haben nichts begriffen! Welcher Straftaten werden die Mitglieder von Cam 21 bezichtigt??
    Haben sie Straftaten begangen?? Wohl nicht!
    Haben sie über die Aktionen der Polizei gegen S21 Gegner berichtet?? Wohl war!
    Haben sie diese Filme ins Netz gestellt??
    Na klar, jeder soll sehen wie der Recht(s)staat sich gegen Bürger verhält die sich gegen Lug und Betrug wehren!
    Was ist an der Aussage falsch:

    Warum macht man Hausdurchsuchungen?? Um die Macht des Staates und der Wirtschaft zu demonstrieren!
    Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, wer selber denkt wird verfolgt!

    Warum durchsucht die Staatsanwaltschaft nicht die Büros von cdufdp und der Bahn???
    Weil die mächtiger sind als der RECHTSTAAT!
    Googelt mal unter „Stuttgarter Kartell“, dann geht euch ein Licht auf!

  10. Abrissbirne sagt:

    Allen Zweiflern zum Trotz empfehle ich das Buch von Jörg Bredstedt:
    Tatort Gutfleischstrasse, die fiesen Tricks von Polizei und Justiz
    oder:
    Demokratie – Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung

  11. Tobias Maier sagt:

    Dani – Sie haben ja so recht. Aber nach dem Interview von von Hermann in der STN und seiner Aussage „Ich habe nach einer Gruppe gesucht bei der ich mitmachen kann …“ ist für mich alles klar. Wenn man sonst keine Aufgabe hat …. @MvH: Bitte zündeln Sie nicht an unserem Staat – es gibt so viele andere soziale Tätigkeitsfelder wo Sie Ihren Ehrgeiz gewinnbringend für das Gemeinwohl einsetzten können.

  12. Demonstrant sagt:

    Witzig ist ja, dass der Sprecher nach dem Schweigemarsch einerseits die vorgebliche Verquickung von Politik und Justiz anprangerte, dann aber forderte, die Regierung möge die durch die Justiz geführten Verfahren einstellen lassen.
    Da wäre ggf. schon einmal ein Grundkurs Demokratie auf der VHS angebracht, wo dem Sprecher ggf. das Prinzip der Gewaltenteilung erklärt wird.

  13. James sagt:

    Also ganz ehrlich, dieser Schweigemarsch gestern im Hauptbahnhof war zwar nett anzuschauen und nicht mal schlecht organisiert, aber von der Botschaft her das letzte in Anbetracht der Pressefreiheit weltweit. Ich bin es ja gewohnt das auf hohem Niveau gejammert wird, aber das ist jetzt mit das höchsterreichtbare Niveau auf dem Mann jammern kann, wenn ich anderen Länderen Journalisten unter Hausarrest stehen, gefoltert und ermordet werden… von der Zensur mal ganz zu schweigen.

    SECHS setzen. Lernziel verfehlt.

    Zur nächsten Unterrichtsstunde kommen sie bitte wieder zurück in die Realität,verlassen ihre paranodide Traumwelt….

    • Hans Hase sagt:

      Herr Möchtegernlehrer, so kann man’s natürlich auch machen: Sich einfach eine genehme Diktatur aussuchen und mit dem Verweis, dass es da ja noch viiiiel schlimmer ist, berechtigte Anliegen diffamieren. Revisionisten verfahren genau so.

      • James sagt:

        Hä? Wie komme ich auf diesen Vergleich…. weil er auf Seiten der Gegner mehr als einmal gezogen worden ist….. Wer hat sich auf eine Seite mit Gruppen gestellt, für die Opposition wirklich lebensgefährlich sein kann und direkte Vergleiche mit den S21 Gegnern vs Staat/Bahn gezogen? Schon mal die Transparente auf den Demos gelesen oder immer nur durch den Park gehoppelt? Mein Name ist Hase, ich weiss von nix?

        Sind Aussagen und Vergleiche nur dann treffend und relevant wenn sie vone einem S21 Gegner ausgesprochen werden? Wenn ich Vergleiche mit anderen Brennpunkten oder Nationen anstelle, dann sollte ich auch ein klein wenig auf die Masstäbe achten, auch dann wenn es nicht in den Kram passt und von dieser Warte aus betrachtet, wird auf einem verdammt hohen Niveau gejammert….

  14. Tremmer sagt:

    Tobias, schon lange nicht mehr so herzhaft gelacht…, nein mir bleibt das Lachen im…Halse stecken!

    …wie Ignorant darf man sein, ohne sich der Beihilfe zum Rechtsbruch durch die Wirtschaftskriminellen schuldig zu machen?

    Diese Perosnengruppe ist sowas von radikal in Ihrer unterschwelligen perfiden Verleumdung!
    Diese Personengruppe sind Hetzer und Staatsfeinde – Feinde der Demokratie!

  15. 3c5x9 sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=ObqfJpuaSv8
    18.8.2011 Interview mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft
    kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., – Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21 Gegnern und cams21

  16. James sagt:

    Der Herr Wüppesahl?
    http://www.stern.de/panorama/wueppesahl-prozess-moderne-hexenjagd-oder-geplanter-raubmord-541339.html

    Das Urteil wurde übrigens nach dem Artikel gefällt und lautete 4,5 Jahre.

    Die Frage, die sich aus dem Artikel ergibt, wurde damit in meinen Augen aber nicht final geklärt. Als Fürsprecher der Gegner wohl eher umstritten.

  17. James sagt:

    nur weil die Anzahl der Teilnehmer auf den Veranstaltungen geringer wird oder nicht weiter anwächst, heisst das nicht automatisch das der Widerstand in sich zusammenfällt. Genauso wie die schweigende Mehrheit für S21 sein soll, kann sie auch dagegen sein. Schweigenden Mehrheiten ist das immer sehr schwer anzumerken…..

    • James sagt:

      eigentlich Antwort auf das Posting von Stefan….

    • Demokrat sagt:

      Nein, ein kleines Häufchen von aktiven Gegnern gibt es schon noch und wird es auch noch länger geben, damit wird man sich einfach abfinden müssen.
      In Leipzig gab es vor dem Umbau des Bahnhofs Anfang der 90-er Jahre auch ein paar Protestler, gegen die Waldschlösschenbrücke in Dresden (fast 77 % der Dresdner stimmten in einer Volksbefragung für den Bau) gibt es immer noch ein paar Klagen von z.B. vom BUND und anderen „Umweltschutzvereinen“, obwohl die Brücke inzwischen schon gebaut wurde und nächstes Jahr dem Verkehr übergeben wird. Trotzdem befasst sich das OVG Bautzen noch mit diesen Klagen.

      Wie der BUND u.a. Vereine da mit den Beitragsmitteln der Mitglieder umgehen, ist hingegen schon deutlich undemokratischer. Die Verantwortlichen reden schon jetzt mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof, obwohl noch nicht mal die Berufungsinstanz beendet ist. Ihnen ist offensichtlich völlig klar, dass sie den Rechtsstreit verlieren werden, stecken jedoch weiter Geld und Arbeit in die Totgeburt, statt ihren tatsächlichen Aufgaben nachzugehen.

      Darauf kann ein Mitglied dann zwar auch reagieren, allerdings vernünftig nur mit Austritt, da die Vorstände mit ihren Beiträgen eben einfach nach Gutsherrenart umgehen, wie man ja auch bei Frau Dahlberger beobachten kann, welche damit ihren privaten Kreuzzug finanziert.

      Die Rechte der Gegner werden durch den Staat hingegen in keiner Weise beschnitten, die Polizei sperrte die Straße auch für 100 Protestler (oder von mir aus 150 bis 200, wie der Sprecher selbst schätzte) mit ihrem Sarg und hätte diese auch für 15 Protestler gesperrt, auch wenn dann ggf. ein paar tausend Verkehrsteilnehmer entspr. Beeinträchtigungen hinnehmen müssen.

      Vor der StA konnten die Redner dann ungehindert ihre Aufrufe kundtun, ohne dass sie hieran in irgendeiner Weise gehindert wurden, nur ein Staatsanwalt diese mit einer Trillerpfeife empfangen oder wenigstens mit einer Akte geraschelt hätte.

      Die Polizei hätte die Demonstranten auch vor aufgebrachten im Stau stehenden Autofahrern geschützt, falls das notwendig gewesen wäre.

      Wenn das also als schlimmer eingeschätzt wird, als in China oder in Weißrussland, zeigt sich lediglich, wie weit sich ein Teil der Gegner bereits von der Wirklichkeit verabschiedet hat.

  18. Hans Heiser sagt:

    >> Wenn das also als schlimmer eingeschätzt wird, als in China oder in Weißrussland, zeigt sich lediglich, wie
    >> weit sich ein Teil der Gegner bereits von der Wirklichkeit verabschiedet hat.

    Mit Verlaub, aber das ist absurd.

    Weil in Afrika Leute verhungern, darf man sich hier nicht über das immer öfters fehlende Pausebrot von Schulkinder sich unterhalten?

    Weil in Indien die Leute für 60€ oder weniger im Monat arbeiten, darf man sich hier nicht über 1 Eurojobs oder einem ausuferten Niedriglohnsektor erregen?

    Weil in China und anderen Teilen der Welt andere Verhältnisse vor herrschen, darf man sich hier nicht für die Einhaltung von geltendem Recht einsetzen? Die Ermöglichung dieser Demo ist korrekt gewesen. Der Anlass selbst nicht. Und diesen Widerspruch gegen staatliches Handeln auf die „woanders isses schlimmer“ Art gering zu schätzen, ist nicht in Ordnung. Den Teilnehmern war das Thema immerhin so wichtig dafür auf die Strasse zu gehen. Und das muss man respektieren.

    Abseits von der Demo ansich würde ich die hier in den Kommentaren Beteiligten gerne einmal nach ihrer Definition des Begriffes ‚Presse‘ fragen.

    Was ist Presse für euch?

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