Presseerklärung: Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag

Stuttgart, 16. September 2011: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“ Nun gestattet Nils Schmid der Bahn genau diese neuen Tatsachen und konterkariert damit den von ihm selbst unterschriebenen Koalitionsvertrag. Außerdem führt die Landesregierung damit die angestrebte Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 ad absurdum: Worüber sollen denn die Bürger noch entscheiden, wenn die Landesregierung schon vor dem Urnengang weiter Tatsachen schafft?

„Der grün-rote Koalitionsvertrag ist nichts mehr wert, wenn der SPD-Chef ihn einfach bricht und den Gestattungsvertrag mit der Bahn schon vor der Volksabstimmung unterschreibt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn die Landesregierung uns Bürger fragen will, ob sie aus der verfassungswidrigen Finanzierung des Tunnelbahnhofs aussteigen soll, dann darf diese Landesregierung nicht gleichzeitig Tatsachen schaffen, die den Weiterbau von Stuttgart 21 fördern. Wir S21-Gegner verurteilen dieses Vorgehen von Nils Schmid scharf. Der versprochene Politikwechsel sieht anders aus, Herr Schmid!“

Bereits im Landtagswahlkampf hatte die SPD von der Bahn einen Baustopp bis zur Volksabstimmung gefordert. Und laut dapd-Meldung vom 28. März 2011 sagte Nils Schmid direkt nach der Landtagswahl: „Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden.“ Schmid betonte zugleich, dass es gegenwärtig „nicht in den Händen“ von SPD und Grünen liege, ob tatsächlich ein Baustopp für Stuttgart 21 erfolgen werde. Jetzt hat sich der SPD-Chef offensichtlich nicht mehr an seine eigenen Aussagen erinnert und ermöglicht mit dem Gestattungsvertrag der Bahn den Weiterbau. Die Parkschützer verurteilen diesen Wortbruch und diese Basta-Politik scharf.

Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD.

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11 Kommentare zu Presseerklärung: Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum

  1. Norbert Rupp sagt:

    Nils Schmid, der kleinste gmeinsame Nenner beim SPD-Vorsitz, war nie ministrabel und ist vermutlich von seiner kohlrabenschwarzen Ministerialbürokratie schlicht ausgetrickst worden, ohne dass er es gemerkt hat. Und für Schmiedel ist das natürlich alles Gottes Wille. Das wird denen aber noch mächtig auf die Zehen fallen. Finanziell und juristisch. Sie können einem fast leid tun. Hallelujale und so weiter. Tut Dummheit eigentlich weh?

    • Privileg sagt:

      Herr Rupp dann wären wir ohne Gehör geboren.Oder mit Ohrenschützern um uns das Vorbei gehen an den Parteizentralen erträglich zumachen!

  2. L.S. sagt:

    Wenn Dummheit Schmerzen erzeugen würden, dann müßten alle, die in der Umgebung der SPDler- Spitze Ohrschützer aufsetzen um das Geschrei nicht zu hören, die sind so blöd, daß sie gar nicht merken, wie sie von den Obergaunern der Opposition an der Nase herumgeführt werden.

  3. wolf sagt:

    Die „Verräterspitze“ gehört selbst zu den Obergaunern. ( siehe letzten Montag)

  4. Pingback: Bauarbeiten im Schlossgarten ab Montag | Bei Abriss Aufstand

  5. maxmoritz sagt:

    Es ist unendlich naiv, zu glauben, Nils Schmid habe da ohne Einverständnis der Grünen gehandelt. Das eine ist das praktische Handeln der von den Grünen geführten Landesregierung, das andere die Aussendarstellung für die jeweiligen WählerInnen. Es ist Zeit, sich einzugestehen, dass nur ein neues LGNPK gewählt wurde. Der neue Mappus heißt Kretschmann.

  6. NahDran sagt:

    Die rotlackierte CDU „light“ war ja sowieso von Anfang an für S21. Insofern muss man sich da über gar nichts wundern.

  7. Hagen sagt:

    Nils Schmid wird das wohl kaum allein entschieden haben, sondern in Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Andernfalls würde den Grünen, insbesondere Herr Hermann sich sicher schon äußern, wenn dieser eigenmächtig gehandelt hätte – wie Hermann seinerzeit bei der Zurückhaltung der 50 Millionen.

    Auch Markus Rösler sagte ja gestern auf der Demo kein Wort dazu. Bei einem Alleingang der SPD hätte er das sicher getan.

  8. Martin sagt:

    Wer demokratiezersetzend handelt ist für mich ein Volksverhetzer und -verräter. So etwas gehört sofort aus der Partei und vor allem aus der Regierung entfernt!!!!

  9. Pingback: Bahn: "Stuttgart 21" nicht ohne Landesregierung

  10. S21-Nein-Danke sagt:

    Mir ist vor Schreck die Spucke weg geblieben – das kann doch nicht wahr sein?! Von wegen „respektvoller Umgang“ – mir reicht es jetzt *richtigbösebin* Und da kann nichts mehr gemacht werden? Das ist doch Faktenschaffen!

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