Aktuelle Lageeinschätzung vom 23.12.2011- aktualisiert am 30.12.2011

Südflügel / Straße am Schloßgarten

Ab 4. Januar 2012 besteht ein Parkverbot in der Straße Am Schlossgarten, die am Südflügel entlangführt. Wir gehen davon aus, dass die Straße dann komplett und dauerhaft abgesperrt wird und mit Zäunen/Einfahrtstoren gesichert wird, um sie als Logistikstraße zu nutzen und um später den Abriss des Südflügels unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Aktualisiert: Das Amt für öffentl. Ordnung hat den Veranstaltern der Mo-Demos am 2. und 9.01.2012 mitgeteilt, dass die Versammlungen in der Straße Am Schlossgarten durchgeführt werden können. Auch am 30.09.2010 hätte die Abschlusskundgebung der Schülerdemo laut AföO im Schlossgarten durchgeführt werden können.

Der 9. Januar steht als Datum zum Beginn des Abrisses des Südflügels im Raum, jedoch haben wir zurzeit keine belastbaren Kenntnisse hierüber.

Parkräumung und Baumfällung

Ab Donnerstag, den 12. Januar 2012, 8.00 Uhr, gibt es eine Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen. Nach dieser Allgemeinverfügung müssen alle "campingartigen Behausungen" entfernt werden. Zusätzlich ist mit Bekanntgabe der Einsatzmassnahmen der Polizei allen Menschen untersagt, den Bereich (siehe Karte) zu betreten oder sich dort aufzuhalten.

Wir gehen davon aus, dass es vor dem 12.01.2012 keine Parkräumung geben wird. Aber Zugangsbeschränkungen und andere Schikanen sind schon im Vorfeld möglich, so kann etwa der Zuzug in den Park erschwert werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es eine vorherige Absperrung des Gebiets mit Hamburger Gittern geben wird, mit Zugangskontrollen durch die Polizei.

Vom 10. bis 12. Januar ist das Planetarium wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Die Röhre ist zum 15. Januar gekündigt.

Der Verstoß gegen das Betretungsverbot ist allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Es können Wegtragegebühren anfallen, für Personen und Sachen. Diese Gebühren richten sich nach Größe und Wert der entfernten Sachen. Die angedrohten 5.000 € dürften allenfalls bei einem Zirkuszelt anfallen.

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16 Kommentare zu Aktuelle Lageeinschätzung vom 23.12.2011- aktualisiert am 30.12.2011

  1. Mark sagt:

    Hat schon jemand überprüft, ob die Allgemeinverfügung zulässig ist? Geht jemand dagegen vor?

  2. Rudi sagt:

    Habe bei Grüne-BW folgenden Kommentar hinterlassen:
    Falls tatsächlich ohne Notwendigkeit im Januar der mittlere Schlossgarten abgeholzt wird, ist das der Anfang vom Ende der Grünen in Baden-Württemberg, vielleicht sogar bundesweit. Schwarz-rot ist dann die Zukunft, daneben noch ein paar Piraten, ein paar Rechte und ein paar Grüne.
    Man bedenke: Über 40% waren für den Ausstieg. Will die grüne Partei die nun alle als potenzielle Wähler verprellen?
    (Siehe unter http://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/article/landesvorstand-bewertet-ergebnis-der-volksabstimmung.html )

    • Fritz Mielert sagt:

      Ich glaube, dass es aus Sicht der Parteistrategen gar keine so bittere Variante ist. Schließlich beweist man „Regierungsfähigkeit“. Vielleicht lassen sich ganz nebenbei sogar neue WählerInnenschichten erschließen…

    • Parkschuetzer 23745 sagt:

      Da bekommen die grünen jetzt aber bestimmt Angst…

    • Klartexter sagt:

      90% der Menschen brauchen den sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Der aufmerksame und lebensorientierte Wähler bzw. die Wählerin unterstützt nicht erst seit dem grünen Verrat in Sachen S21 echte Sozialdemokraten, DIE LINKE. Sie merken ja auch, wer von Anfang an in Sachen Diktatur des Finanzkapitals auf der richtigen Seite gestanden hat. Das sind übrigens auch die Einzigen, die in den letzten Wochen immer wieder Fragestunden im Bundestag zu S21 veranlasst und sowohl Bundestagsabgeordnete als auch Landespolitiker in ihren Reihen haben, die an Sitzblockaden der illegalen GWM-Baustelle teilnehmen.

      • Parkschuetzer 23745 sagt:

        Schwachsinn das die Plizisten das nicht tun müssen und es freiwillig machen! Ich hab noch nie einen Polizisten gesehn der freiwillig nen Unfall aufnimmt oder sich mit Besoffenen rumschlägt…ja klar, die machen das freiwillig und ein Schwein läuft freiwillig zum Metzger…

    • David sagt:

      Sehr naiv Rudi… die Grünen haben ihre bürgerliche Pflicht getan und nun hat das alles schön brav demokratisch zu laufen… glaub nicht, dass allzu viele Grüne sich bei der Parkräumung blicken lassen… und in ein paar Monaten bzw. bis zur nächsten Wahl spielt doch das alles keine Rolle mehr… leider… wer hat uns verraten? Und wer war mit dabei? … ich kann nur hoffen, dass sich viele Leute der Parkräumung in widersetzen werden und das diese unsäglichen „die Polizei ist nicht unser Feind“-Sprüche (ja wer denn sonst? Die müssen nicht dazu gezwungen werden, die machen das aus freien Stücken!) unterbleiben… und auf Parteien sollte generell dankend verzichtet werden… auf dass sie sich schön die Zähne ausbeißen werden, Widerstand tut not!

  3. Tom Görner sagt:

    Für mich sieht das ganze nach ner sehr großen Ladung höchstexplosivem Polit-Sprengstoff aus.
    Das kann wieder in nem ziemlichen Knall hochgehen (siehe 30.09.10) DAs hoff ich nicht. BEsser nen Abbruch des Projektes bevors nen HAra-Kiri im Scholssgarten gint (und noch mehr irreversibler Schaden angerichtet wird)

  4. zart und klein sagt:

    Die Grünen kannste vergessen. Haben sie uns auch vergessen? Ende September 2010 wurden wir von ihnen in den Orbit geschossen- kreisen und kreisen – und Keiner holt uns von Denen zurück. Kreisen wir bis zur nächsten Landtagswahl – dann entern uns die Piraten!

  5. Aneli sagt:

    Fritz!
    Da dürftest Du leider recht haben.. Es ist das langfristige Kalkül der Politik.

  6. bindaundwerdebleiben sagt:

    Parteilos sind wir stark und rocken die Scheisse;

  7. Heidrun Ritter sagt:

    Wegen: Die Linke: Wenn sie in der Opposition sind: revolutionäre Parolen. Wenn sie mit an der Regierung sind: Sozialabau, SPD-Verhalten (siehe Berlin).

  8. uschi sagt:

    ich finde wir sollten am 12.01. trotzdem morgens vor Ort sein, oder vorher?. Wenn sie die Zelte mal abgebaut haben, steht weitern Dingen nichts mehr im Weg, im wahrsten Sinne des Wortes. – Hahaha, Planetarium hat Wartunsarbeiten v. 10.-12.01. – hahahaha, wer glaubt denn noch an das Christkind???
    Meldet euch doch bitte für die Bettenbörse an. Je früher desto besser.. danke!

  9. A. W. sagt:

    Darüber besteht nach der Analyse aller seinen Äußerungen kein Zweifel. Das ist deprimierend, aber besser, dass wir Gegner, die noch davon ausgehen oder hoffen, dass Kretschmann der Bahn die Abholzung des Parks nicht gestatten wird, rechtzeitig eine realistische Einschätzung der Ereignisse haben können. Kretschmann sagt rein taktisch, dass er Angst hat vor der Bauruine, damit jeder Gegner davon ausgeht, dass nun Kretschmann die Abholzung nicht gestatten wird und kein Druck auf Kretschmann ausgeübt wird, bis plötzlich erfahren wir in den Medien, dass der Bahn von Kretschmann gastatten ist.Die Bauruine ist für Kretschmann strategisch das Beste, denn danach gilt es nur fertigbauen, egal was es an Steuergelder es braucht. Auf diese Weise kann Kretschmann sich für immer aus seinen Versprechungen befreien:
    „Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“ (Kretschmann 12.2010)
    Für die politische Karriere von Kretschmann ist die Verhinderung von S21 ungünstig, denn in den politischen Eliten schwimmt man mit dem Mainstream, der mächtig ist.
    Daher wir müssten etwas selbst rechtzeitig unternehmen um den Abriss und Die Zerstörung des Parks zu verhindern. Am besten, dass die Firmen gar nicht an den Südflügel und den Park kommen können um die Absperrungen aufzustellen. Ohne Zugang – Kein Abriss – keine Abholzung.

  10. OSKAR sagt:

    Ein Vorschlag den Zugang zumindest zu behindern wäre:
    Alle in Stuttgart vertretenen Religionen (der Park ist ja nicht nur für Christen da) einzuladen, im neuen Jahr- den ganzen Januar- ein gemeinsames Fest zu veranstalten. Sie sollten dazu unter den Bäumen ihre Moschee, Synagoge, Tempel, Kapelle, Altar oder sonstiges errichten, die von dem entsprechenden Geistlichen geweiht werden.
    Ein friedliches Miteinander im Park, unterschiedlicher Glaubensrichtungen zu dem Alle eingeladen sind!

    Wird sich Herr Kretschmann trauen, das zu räumen?

  11. K. Neumann sagt:

    Stuttgart 21 steht für die Verkörperung im Kleinen, was in dieser Welt an Perversem auf die Spitze getrieben wird. Herr Schmid wird nicht hören. Das Päckchen vom Weihnachtsmann mit den Unterschriften war umsonst. Leider wurden die Videos, auf denen er Mappus im Landtag und auf SWR Herrenknecht regelrecht in den Hintern gekrochen ist, gelöscht.
    Hier die Landtagsrede von Herr Schmid, in der er sich untertänigst Mappus anbiedert. Gelöscht.
    http://www.youtube.com/watch?v=Sa57HT6NUQQ
    Und hier produziert er sein Fachwissen zu S21
    http://www.youtube.com/watch?v=30FTm15wbJw
    Gelöscht.
    Solche Dinge sollten in Zukunft auf einem russischen Server zum Abruf gehostet werden, damit man sehen kann, was die gewählte Elite „kann“. Bei so viel Charakterlosigkeit, kindlicher Unreife und Unwissenheit frage ich mich, ob das die Voraussetzungen für einen solchen Ministerposten sind.

    Und nochmals zu dem hier
    http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Ank%C3%BCndigung-R%C3%A4umung-Schlo%C3%9Fgarten-Stadt-STG-22.12.11.pdf
    Wurde das überhaupt in allen anzeigenpflichtigen Blättern der Stadt Stuttgart veröffentlicht? Und Paragraphen scheinen die nicht einen vergessen zu haben im Amt für Öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt. Aber haben die überhaupt das Hausrecht im Schlossgarten, wenn bei Schmid die Nutzungserlaubnis liegt?
    Nach diesem Artikel der StZ jedenfalls nicht!
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zeltstadt-im-schlossgarten-noch-niemand-hat-sie-weggeschickt.cbbb7de4-4bcf-4cc1-8229-f8aad78c6eb0.html
    Demnach wäre dann der Schrieb vom Ordnungsamt zu betrachten, als wäre er nicht geschrieben, da der Schlossgarten extraterritorial für die Stadt ist. Oder sehe ich da was falsch?

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