Richter Reicherter: “Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen”

Die Rede auf der 131. Montagsdemo von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), zur bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung, zu der am 16.7.12 im Spiegel und auf BAA HIER und HIER berichtet wurde.

Richter a.D. Dieter ReicherterLiebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, vielen Dank, dass ihr mich anhören wollt. Die Einladung ist nicht ganz selbstverständlich für einen Menschen, über den Oberstaatsanwalt Häußler wörtlich geschrieben hat: „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Derselbe Oberstaatsanwalt, dessen politische Abteilung in meiner Abwesenheit in mein Haus eingedrungen ist. Und die jetzt Zugang zu vielen von euch stammenden Unterlagen hat, die auf meinem beschlagnahmten Computer gespeichert waren.

Da halte ich es lieber mit meinem heutigen Horoskop: „Manchmal erreicht man mehr durch mutiges Handeln als durch langes Diskutieren.“

Genau das war meine Fragestellung, als ich Kenntnis von den angeblich geheimen staatlichen Unterlagen erhielt, die ein mehr als nur bedenkliches Demokratieverständnis zeigen und die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen strafen. Ich habe mich für das mutige Handeln entschieden. Zunächst hat meine Veröffentlichung vom 24. Februar niemanden interessiert. Erst die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei hat dafür gesorgt, dass wir jetzt die nötige Aufmerksamkeit erhalten. Weil jetzt auch Menschen, die nichts mit dem Schwarzen Donnerstag und Stuttgart 21 am Hut haben, erfahren, wie schnell man ins Visier der Gesinnungsschnüffler geraten kann.

Pikanterweise sind in den Gefährdungslagebildern ja selbst Veranstaltungen der Projektbefürworter und Auftritte von Landesministern mit den entsprechenden Daten der Verantwortlichen aufgeführt. Und was eine derartige Überwachung unter Einbeziehung des Landesverfassungsschutzes und entsprechender Dienste des Bundes bedeuten kann, hören wir gerade täglich.

Mich haben seit gestern zahlreiche Mut und Kraft gebende Reaktionen aus euren Kreisen erreicht. Auch dafür herzlichen Dank. Ihr dürft sicher sein, dass ich jetzt erst recht weiter kämpfe und zusammen mit euch OBEN BLEIBEN!