Schlagwort-Archive: Bernhard Häußler (Oberstaatsanwalt)

„Matrix“ von Oberstaatsanwalt a. D. Häußler -­ Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch ?

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 9. November 2014 Diese Frage stellt sich spätestens, seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher „Verhinderungsblockaden“ für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Nachricht von Dieter Reicherter: Hat die Polizei auch Ihre E-mails?

Von Dieter Reicherter erreichte uns diese Nachricht und das angehängte Auskunftsersuchen (als PDF-Datei): Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger, hiermit möchte ich Sie informieren, dass mein E-Mail-Verkehr mit Ihnen in die Hände der Polizei und der Staatsanwaltschaft Stuttgart gefallen und … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , | 12 Kommentare

Technische Panne bei Park Funk am 23.2.

Park Funk entschuldigt sich für seinen Sendeausfall am 23.02.13 zwischen 20 und 21 Uhr. Aufgrund einer technischen Panne konnte die Sendung nicht über das Freie Radio für Stuttgart empfangen werden: Die Waffen-SS ermordete 1944 im italienischen Dorf Sant’ Anna di … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Technische Panne bei Park Funk am 23.2.

Freies Radio für Stuttgart am 26.2.: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler und die Verbrechen in Sant‘ Anna di Stazzema

Termin: Dienstag 26.02.2013 von 20 bis 21 Uhr, Freies Radio für Stuttgart Gäste im Studio: Julia von Staden und Peter Grohmann Die Waffen-SS ermordete 1944 im italienischen Dorf Sant’ Anna di Stazzema 560 Menschen – vor allem Frauen und Kinder. … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

Schlusswort von Myriam Rapp beim Prozess wegen Ankettens an Baum

Hier präsentieren wir Ihnen noch das Schlusswort von Parkschützerin Myriam Rapp bei ihrem Prozess wg. Ankettens an einen Baum und an den Südflügel am 30.1.2013. Siehe auch die Einlassung Teil 1 und Teil 2. Ich fühle eine große Verantwortung für … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

Einlassung von Myriam Rapp beim Prozess wegen Ankettens an Baum

Schilderungen des Ablaufs am Südflügel und im Schlossgarten, von Myriam Rapp bei ihrem Prozess am 30.1,2013 vorgetragen:  13.1.2012 Anketten an den Südflügel Grundlage aller unserer Aktionen ist der Aktionskonsens der Parkschützer, in dem die Gewaltfreiheit und der respektvolle Umgang mit … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Prozess wg. Ankettens an Baum

Am Amtsgericht Stuttgart fand heute die Verhandlung von zwei Parkschützerinnen statt, die sich am 15.2.2012 im Mittleren Schlossgarten an einen Baum gekettet hatten. OStA Bernhard Häußler forderte im Plädoyer eine Strafe im symbolischen unteren Bereich, weil auch er die Beweggründe … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , | 19 Kommentare

Medienberichte 27./28.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg REPORTERRE: S21 – En Allemagne, la bataille de la gare de Stuttgart continue Spiegel: Stuttgart 21: Deutsche Bahn soll Kostenexplosion aufklären Spiegel: S21 – Bund fordert von der Deutschen Bahn Aufklärung über Kostenexplosion dpa: Wer trägt „Zusatzrisiken“ … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 27./28.1.

Bernhard Häußler – Ein Oberstaats- anwalt wird zur Reizfigur …

Kein Staatsanwalt ist in Stuttgart so umstritten wie Bernhard Häußler. Ob beim Polizeieinsatz im Schlossgarten, beim EnBW-Deal oder bei NS-Ermittlungen – er steht massiv in der Kritik. Für viele Bürger ist er das Gesicht einer Staatsanwaltschaft, die sie an der … Weiterlesen

Verschlagwortet mit | 5 Kommentare

Die Staatsanwaltschaft bestätigt: S21 ist ein Rückbau

Wie bereits im Okt 2012 auf BAA berichtet, hatte Jens Loewe und sein Freund und Anwalt Roland Butteweg eine Strafanzeige gegen vermutete S21-Betrüger erstattet. Das Antwortschreiben (ab Min. 1:47) von Oberstaatsanwalt Häußler wird hier erläutert. Die Staatsanwaltschaft bestätigt: S21 ist … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , | 3 Kommentare

Aktion „Nur Lumpen pumpen“ vor Gericht

Am Donnerstag, den 17. Januar 2013, beginnt um 10 Uhr der Prozess gegen drei Beschuldigte vor dem Amtsgericht in Stuttgart (Hauffstr.5). Die Aktion „Nur Lumpen pumpen“ warnte am 27.09.2010 auf dem ZOB vor der Grundwasserabsenkung. Laut Akten verfügte die Richterin … Weiterlesen

Verschlagwortet mit | 1 Kommentar

Medienberichte 18./19.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg Kontext: Angst vor der Wahl Kontext: Volksabstimmung S21 – Kein Gottesurteil Kontext: S21 – In den Endzügen Kontext: Das ewige Wasser Kontext: Schutzgemeinschaft Filder – Siegel drauf SWP: Land braucht vor S21-Lenkungskreis Information Main Post: Kretschmann droht … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 18./19.12.