Parkschützer besetzen Rathaus

Pressemitteilung

Am heutigen Samstag, den 10. November 2012, haben 20 Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer das Rathaus in Stuttgart besetzt.

Die Parkschützer fordern das sofortige Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart.

„Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht,“ sagt Parkschützerin Andrea Schmidt, „deshalb: Stuttgart selber machen!“

Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort von seinem Vetorecht im Lenkungskreis Gebrauch zu machen,“ sagt Andrea Schmidt.

Die Stadt wird ökologisch, ökonomisch, sozial und kulturell an vielen Stellen völlig sinnlos zerstört: Streichung von Lehrerstellen, Verteuerung und Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, Schließung und Abriss von kulturellen Treffpunkten.

Seit neun Monaten klafft im Mittleren Schlossgarten eine Brache. Aktuell wird mit der Zerstörung des Rosensteinparks begonnen, eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets und größten englischen Landschaftsparks im Südwesten. „Hände weg vom Rosensteinpark!“

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13 Antworten auf Parkschützer besetzen Rathaus

  1. Sylvia Heimsch sagt:

    Ihr seid Idioten! Ich distanziere mich. Kontraproduktiv bis zum gehtnichtmehr…

  2. Siegfried geissel sagt:

    alles gute aus der Provinz. Ich wünschte ich könnte jetzt in Stuttgart dabei sein. Meine uneingeschränkte Unterstützung habt Ihr.

  3. Schwarzwälder sagt:

    Und es musste natürlich Samstags gemacht werden, da man sonst nur noch 2-5 sog. Parkschützer zusammen bekommt. Siehe: “Blockade” im Rosensteinpark Anfang dieser Woche.
    Wenn das der Beweis für “der Widerstand lebt” ist, dann frage ich mich wie es wohl aussieht wenn er tot ist…

  4. richter marliese sagt:

    ja,wir sind müde bleiben aber MUTBÜRGER und
    trauen uns was,damit es auch Dummköpfen
    gut geht!

  5. Nils sagt:

    Das 20 Hansel meinen, sie sprechen für die Mehrrheit ist ein Paradebeispiel dafür, dass man den Bezug zur Realität verloren hat und sich langsam mal ein neues Hobby suchen sollte.

  6. lily liebhardt sagt:

    ja, mögen sich bitte alle ach so produktiven, grünangemalten Pseudoprotestler endlich distanzieren. Dann können die aufrichtigen und aufrechten endlich aufatmen und ungehindert und unbespitzelt das tun, was gut und richtig ist und dem Gemeinwohl dient und wofür andere zu selbstgefällig, produktiv-korrupt sind.

    Ein Hoch auf die Parkschützer!

  7. lily liebhardt sagt:

    Wie überall und bei allen Protestbewegungen, haben sich auch in Stuttgart zahlreiche Trittbrettfahrer unter die Widerständler gemischt, solche die ihre ganz eigenen Ziele verfolgen. Einige dieser Trittbrettfahrer wollten bspw. einfach nur die CDU vom Hocker fegen und skandierten Seite an Seite mit den Aufrichtigen im Chor “Lügenpack” während sie selbst nur danach trachteten, den eigenen Arsch auf den Thron zu schwingen u. sich dort plattzusitzen, der Zeitgeist furzt schließlich auch grühühn. Und das weiss natürlich auch so mancher Investor des organisierten Verbrechens. So altmodische Baum-u. Gartenromantik, echter Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, oder gar eine dezentrale Energieversorgung, steht bei diesen Investoren nun mal eben überhaupt gar nicht auf der Agenda.

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  9. mia sagt:

    @Sylvia Heimsch

    “Ihr seid Idioten![…]”

    1. Idiot: “[…]Das Wort leitet sich vom griechischen ἰδιώτης (Idiotes) her, das wertfrei bis heute in etwa „Privatperson“ bedeutet (im Gegensatz zu einer Person, die ein öffentliches Amt innehat oder im Namen einer Institution handelt).[…]” Quelle:Wikipedia

    2. : Bericht einer Besetzerin, BAA, 27. Juli 2010, eine Sylvia Heimsch als Besetzerin, damals…

  10. Uwe Mannke sagt:

    Ich möchte die Frage stellen, in welcher Form WIR PARKSCHÜTZER gemeinsam den Konflikt eskalieren wollen? Man könnte jetzt sagen, es ist ja fast nichts passiert. Nach Ende der Veranstaltung sind 20 Aktivisten dageblieben und nennen das Besetzung. Und die Stadtverwaltung reagiert sogar zurückhaltend.

    Die Presserklärung von Andrea enthält textlich das, was wir zumeist kennen und auch fordern. Ob diese Botschaft nun weitere Menschen erreicht, ist noch offen.

    Der beachtenswerte Punkt ist die Stelle, die sich mit dem Stadtrat und einer Alternative dazu beschäftigt:
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    Die Parkschützer fordern das sofortige Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart. [das ist als Feststellung formuliert]

    „Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht,“ sagt Parkschützerin Andrea Schmidt, „deshalb: Stuttgart selber machen!“
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    Hierzu sind folgende Fragen zu stellen:

    1. Wie kommt die Verfasserin dazu, für “Die Parkschützer” zu sprechen, und zwar im Vergleich zu dem nachfolgenden Satz, der ihr persönlich zugeschrieben wird?
    2. Es wird nicht vom Gemeinderat als Organ sondern von Gemeinderäten gesprochen. Die Besetzung zielt aber offenbar darauf ab, den Gemeinderat durch eine Art direktes Bürgerparlament zu ersetzen. Man fragt sich, wie der Zusammenhang verstanden werden soll.
    3. Die Forderung ist nicht an eine Person oder Institution gerichtet; man fragt sich, wie das umzusetzen wäre. Wollen die Besetzer das jetzt selber in die Hand nehmen, oder übernimmt hier die hinzugeeilte Gruppe Menschen unten auf dem Platz diese Aufgabe?
    4. Man kann zu Recht kritisieren, dass die demokratischen Strukturen in Stuttgart deutlich mangelhaft agieren. Aber mit 20 Aktivisten diese Strukturen mal eben beseitigen, hat schon den Duktus von Revolution (oder ist es ein Putsch), ohne dabei aber im Ernst nur einen Millimeter davon realisieren zu können. Ist jetzt die bloße Symbolik gewollt?
    5. Diese Gruppe, die also beansprucht, für die Parkschützer zu sprechen, hebelt zumindest symbolisch ein Parlament aus, oder macht Anstalten dessen Betrieb zu unterbrechen. Ist dieser Gruppe der hohe Symbolgehalt ihrer Aktion bewusst?

    Wir haben von verschiedener Seite festgestellt, dass S21 ein Ausdruck für Verletzungen am demokratischen Rechtsstaat ist. D.h. dass wir demokratische Entscheidungen in den Parlamenten in einigen Fällen nicht mehr als rechtmäßig oder zumindest nicht mehr als legitim ansehen. Das ist aber längst nicht Konsens der Parkschützer. Schon gar nicht kann Konsens sein, dass Einzelne im Namen DER PARKSCHÜTZER eine Aktion mit so hoher Symbolkraft durchführen. Es besteht das Risiko, dass DIE PARKSCHÜTZER dadurch einen hohen Imageverlust erleiden. Das muss nicht so sein und natürlich nehmen wir an, dass die Medien ohnehin uns schlecht schreiben. Man darf das aber nicht pauschalisieren. Mit etwas Geschick können wir über die Medien immer wieder, manchmal soger häufiger im Namen der Parkschützer Kompetenzpunkte sammeln.

    Wir stellen bei dieser Gelegenheit fest, dass die Parkschützer sich zu Aktionen zusammenschließen und diese durchführen können. Wir haben sogar einen Parkschützerrat. Meines Wissens war dieses Gremium im Vorfeld nicht eingebunden und auch sonst gibt es für dieses Vorgehen der Aktivisten keinen demokratischen Vorlauf innerhalb der Bewegung.

    Fazit:
    Diese Aktion hat auf den ersten Blick etwas charmantes und man freut sich schnell, dass da überhaupt mal wieder etwas stattgefunden hat.
    Aber für den hohen Symbolgehalt dieser Aktion bedarf es einer wirklich fundierten Presseerklärung und eines längeren demokratischen Vorlaufs innerhalb der Parkschützerbewegung.

    Deshalb kann ich mich hier nicht dem Aufruf “Stuttgart selber machen” anschließen. Ich finde solche Aktionen tragen auch das Risiko in sich, dass sie einen Schatten auf folgende Aktionen werfen. Ich bitte daher um sorgfältiges Nachdenken, wie diese Aktion bewertet werden muss und um die notwendigen Konsequenzen.

  11. Pingback: IO-Newsletter 11.11.12: Ratschlag und Rathaus | InfoOffensive Baden-Württemberg

  12. Zwuckelmann sagt:

    Ich finde die Aktion gelungen! Sie hat erreicht, dass unsere Forderungen überregional wahrgenommen wurden und das Presseecho ist nicht schlecht.
    Jeder, der diese Aktion verurteilt, sollte sich überlegen, was er macht, um den Protest und den Widerstand voranzubringen. Konstruktive Kritik: ja, pauschale Totschlagargumente: nein!

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