Presseerklärung: Bahn bestätigt geringe Abwicklungskosten

Jetzt Stuttgart 21 beenden und Kopfbahnhof reparieren!

Stuttgart, 6. Februar 2013: Die Bahn AG bestätigt laut Stuttgarter Zeitung von heute (siehe unten) die verhältnismäßig geringen Abwicklungskosten für Stuttgart 21 in Höhe von 430 Mio. EUR.

„Nach Lektüre des Dossiers ist nun auch offiziell klar, dass der Ausstieg aus Stuttgart 21 günstig zu haben ist“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Damit steht einer Abwicklung von Stuttgart 21 nichts mehr im Wege – ähnlich wie es in § 2 Abs. 2 des S21-Finanzierungsvertrags im Sinne eines ‚qualifizierten Projektabschlusses‘ vorgezeichnet ist. Je länger Kanzlerin Merkel diesen Weg blockiert, desto länger stehen die Reisenden in Stuttgart im Regen und desto teurer wird es für alle Beteiligten, d.h. für die Steuerzahler. Wenn Angela Merkel aufgrund von Machtspielchen weiterhin an Stuttgart 21 festhält, blamiert sie Deutschland in der ganzen Welt. Nach dem Flughafen-Desaster in Berlin brauchen wir nicht auch noch ein Tunnel-Desaster in Stuttgart.“

Im Finanzierungsvertrag ist genau geregelt, was unter einem ‚qualifizierten Abschluss‘ zu verstehen ist: „Herstellung eines verkehrssicheren Betriebszustandes (kein Provisorium), der Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich waren, ermöglicht“. Auch die Passage zur Aufteilung der Kosten kann für die Abwicklung als Grundlage genutzt werden: Die entstandenen Kosten werden „von den EIU* zu 60% und vom Land zu 40% getragen“. Das ist eine faire und vor allem sinnvolle Lösung: Die Kosten sind mit 430 Mio. EUR überschaubar und könnten so fair verteilt werden. Und der Stuttgarter Bahnhof bekäme seine Leistungsfähigkeit und Pünktlichkeit wieder, die er bis zum Jahr 2010 hatte, bevor die Bahn AG ihn für Stuttgart 21 Schritt für Schritt ramponierte.

* EIU: Eisenbahninfrastrukturunternehmen, d.h. die Bahn und ihre Töchter.
Finanzierungsvertrag als durchsuchbares PDF.

Grundsätzlich gilt: Stuttgart braucht keinen neuen Bahnhof! Wir habe einen sehr guten Bahnhof; dieser ist zwar gegenwärtig von der DB AG etwas ramponiert, aber es genügt vollkommen, ihn zu reparieren. Der TGV fährt seit Jahren ungehindert von Paris nach Stuttgart.

Die Stuttgarter Zeitung zitiert aus dem 15-seitigen Dossier des Bundesverkehrsministeriums:

Eingeräumt wird, dass die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten bei 430 Millionen Euro liegen – 71 Millionen davon entfallen auf die Bahn. Die Frage eines Aufsichtsrats, ob es zutreffe, dass bei einem Projektstopp „den Firmen im Wesentlichen nur die bis dahin entstandenen Kosten sowie ein entgangener Gewinn zustehen“, bejahte der Bahn-Vorstand. Er bestätigte damit einen StZ-Bericht vom Januar, in dem projektkritische Juristen erklärt hatten, den Unternehmen stehe bei einem Projektabbruch der vereinbarte Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Die exakten Kosten seien jeweils vertragsspezifisch zu ermitteln.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, PSPE abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

11 Kommentare zu Presseerklärung: Bahn bestätigt geringe Abwicklungskosten

  1. Peter - es gibt nur den einen sagt:

    Bitte, bitte, bitte: könnt’ ihr irgendwie das Dossier verfügbar/zugänglich machen? Und sei es auf irgendwelchen ausländischen Servern mit tinyURL verlinkt oder so.

    Von öffentlichen Bediensteten (Beamte, Minister usw.) erstellte Dokumente zum öffentlichen Personenverkehr (Bahn) im Zusammenhang mit einem ausschließlich von der Öffentlichkeit finanzierten Projekt gehören der Öffentlichkeit, zu allererst der Öfentlichkeit. Kein Vorwurf an BAA (beileibe nicht!), nur mein Statement.

    Any chance?

  2. Dominik sagt:

    Ich würde von Kretschmann und Hermann gerne Sätze hören wie “Wenn die Bahn ein unwirtschaftliches Projekt durchziehen möchte, bricht sie Gesetze.” oder “Wir sind immer bereit über Alternativen zu reden.”

    • Kapitalismus ist Krieg und Krise sagt:

      Die Grünen, die seit Regierungsübernahme JEDE Gelegenheit ausgelassen haben, S21 effektiv zu bekämpfen und zu beenden, sind derzeit noch die größte Hoffnung aller S21-Profiteure.

      Sorgen sie doch weiterhin dafür, dass ein antidemokratisches, parasitäres, typisches Krisen-Projekt im Interesse der Profitstabilisierung einiger Weniger der Bevölkerung weiterhin als durch die absurde und auf Lug und Betrug beruhende “Volksabstimmung” (besser: Volksverdummung und -stummung) legitimiert verkauft wird.

      Wenn WIR das Ende von S21 tatsächlich mit unserem Widerstand erreichen sollten, muss allen klar sein, dass wir es auch und ganz besonders GEGEN die “Grünen” und ihre Betätigung als die besseren Hüter der herrschenden Ausbeutungsverhältnisse, angefangen bei ihrem Schlichtungsgemauschel mit der CDU, erkämpfen mussten!

  3. Juliane Althoff sagt:

    Nach Bahnhof- und Flughafendesaster hat Frau Merkel mit dem Off-Shore-Windanlage bereits ein neues Desaster angezettelt. Als Betreiber sollen die 4 Atomkonzerne dieser Anlage die Energiewende bewerkstelligen und ganz Deutschland mit Strom beliefern. Zahlen muss der Steuerzahler, kassieren wird – falls diese Anlage je funktioniert – die Konzerne. Der vom Kleinen zum Größeren wachsenden Energiewende, die aus der Anti-Atomkraft-Bewegung gewachsen ist, hat der Umweltminister den Krieg erklärt.
    Ich Grüße mit: Oben bleiben, wachsam bleiben Kampf der Gigantomanie

    • K. Neumann sagt:

      Ja, es gilt wie immer auch hier Schumachers “Small Is Beautiful”. Und ganz besonders hier. Weil mit der ursprünglich angedachten Rekommunalisierung der Energieproduktion und Verteilung auch ein gesellschaftlicher Wandel gewollt war. Aber da sind die EnBW dagegen. Die wollen Mondpreise für die Netze von den Kommunen oder eine Mehrheitsbeteiligung. Und dafür zeichnet wie bei S21 eben jene SPD (Schmid), die auch einmal einen Siegfried Rettich hervorgebracht hatte, mit dem die Energiewende im Ländle vermutlich heute bereits in ihren Grundzügen abgeschlossen sein könnte. Auch hier werden wieder einmal demokratisch legitimierte Entscheidungen gegen alle Vernunft und gegen die Menschen getroffen. Die Politik macht eben keine Politik mehr für Menschen. Und diesbezüglich ist auch keine Partei in Sicht.

      Wir müssen das wie bei S21 von unten durch Druck regeln. Oder wer kann sofort und ganz individuell für sich. Und bis dahin sparen, sparen, sparen und effizient mit der edlen Energie umgehen.

  4. 1,5 Milliarden für nix sagt:

    Statistische Untersuchungen nach der Volksabstimmung haben ergeben daß eine große Zahl der Neinstimmer (etwa 40%) insbesondere die hohen Ausstiegskosten dazu bewogen hat, mit Nein zu stimmen. Dazu der ständig verletzte Schlichterspruch. Die Volksabstimmung hat jetzt wirklich, eindeutig, endgültig,100%tig ihre Bedeutung verloren

    • K. Neumann sagt:

      Sehe ich auch so. 1,5 Milliarden für nichts? – Aufkleber in meiner Nachbarschaft an den Autos vor der VA oder am Tag der VA haben die gelben, mit Rot durchgestrichenen S21-Aufkleber bei Weitem in der Anzahl übertroffen.

      In der letzten Zeit aber werden die rot durchstrichenen S21-Aufkleber immer mehr in meiner Umgebung. Und ja, ich habe mir zum Ärger meiner Proler-Nachbarn eine große gelbe Plakette für das Rückfenster am Kombi gedruckt: Stuttgart 21 – DER JAHRHUNDERTBETRUG! Mal sehen, wann die Scheibe dafür eingedrückt wird. Kratzer habe ich mir schon eingehandelt, weil mir jemand den S21-Aufkleber runtergekratzt hat.

      So eine Plakette mit dem Jahrhundertbetrug könnte es eigentlich auch langsam mal auf dem “Markt” geben. Aber jetzt gute Nacht. Ich muss morgen um 7 auf der Matte stehen.

  5. Walli sagt:

    Tipp gegen Kratzer auf dem Lack: Aufkleber hinter der Scheibe platzieren … ;o)

  6. Pingback: Mitmach-Aktion: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bei Abriss Aufstand

  7. Pingback: IO-Newsletter 10.02.2013: Ist Merkels Bahnhof wirklich am Ende? | InfoOffensive Baden-Württemberg

Kommentare sind geschlossen.