Presseerklärung: Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrugs angezeigt

Stuttgart, 11. Februar 2013: Weil sie wider besseres Wissen den Aufsichtsrat der Bahn AG nicht rechtzeitig über die Kostenexplosion bei S 21 informierten, weiter ohne Rechtsgrundlage Bauaufträge erteilten und weiter bauen ließen, haben Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sowie der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer angezeigt. Tatvorwurf der heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangenen Anzeige: Betrug und Untreue. Von Loeper und Reicherter machen geltend, das Milliardendefizit und die damit weggebrochene Finanzierung des Projekts seien dem Bahnvorstand nach verlässlichen Informationen seit Anfang Juli 2012 bekannt gewesen.

Diesen Sachverhalt nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu verschweigen und daraus weder einen Vergabe- noch einen Baustopp für Stuttgart 21 abzuleiten, realisiere den Straftatbestand der Untreue. Denn der Vorstand habe nach Aktienrecht gegenüber dem Aufsichtsrat sowie nach dem Finanzierungsvertrag gegenüber der Deutschen Bahn sowie gegenüber den Projektpartnern fremde Vermögensinteressen zu wahren, die er durch Unterdrückung wahrer Tatsachen und durch Täuschungen grob verletzt habe, heißt es in der Anzeige.

Hinzu komme, so von Loeper und Reicherter, dass Grube und Kefer die gravierende Veränderung der Sachlage auch mit Bereicherungsabsicht für Volker Kefer verschwiegen hätten, um dessen Vertragsverlängerung zum 9. September 2012 nicht zu gefährden. Weiterhin stützt sich die Strafanzeige auf den Vorwurf, ein Jahr hindurch das kritische Rechtsgutachten von Professor Urs Kramer zur Unzulässigkeit des Verkaufs des Gleisvorfeldes an die Landeshauptstadt Stuttgart, dem Aufsichtsrat sowie den Vertragspartnern pflichtwidrig verschwiegen zu haben.

Die Strafanzeige entspricht einem Beschluss des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Schließlich sei mit Bekanntwerden zuletzt der Sitzungsvorlage der drei Staatssekretäre für den DB-Aufsichtsrat die Dimension des Vertrauensverlusts sichtbar geworden. Dies, so von Loeper, müsse jetzt auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Als ehemaliger Strafrichter und Staatsanwalt mit viel Berufserfahrung fügt Dieter Reicherter hinzu, es könne nicht angehen, dass Bürger/-innen, die sich gegen ein Projekt wehren, das sich längst als sinnlos und unbezahlbar erwiesen habe, bis ins Kleinste strafrechtlich verfolgt werden, während hoch bezahlte Bahnvorstände „gesetzwidrig tricksen“. Der Rechtsstaat müsse die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, um nicht den Eindruck zu provozieren, es werde „mit zweierlei Maß gemessen", so Reicherter.

Anlage: Strafanzeige

Kontakt: Aktionsbündnis gegen S21: RA Dr. Eisenhart von Loeper, Dr. Werner Sauerborn
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24 Kommentare zu Presseerklärung: Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrugs angezeigt

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  2. Dr. Frisch sagt:

    Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch !
    Die Anzeige hat Hand und Fuß.
    Mal sehen, wie in BERLIN darüber entschieden wird.

  3. g4tom sagt:

    In der Strafanzeige ist auf der letzten Seite ein Datumsfehler (“… Schreiben vom 30.11.2013 …”)

  4. Leselotte sagt:

    Dies zu lesen, tut sehr gut.
    Vielen Dank.

  5. urbl sagt:

    sehr gut – und Berlin nicht Stuttgart, wo es sofort von Häussler abgeschmettert würde.

    • K. Neumann sagt:

      Na, dann schauen wir mal!

      Die Staatsanwaltschaft auch in Berlin ist weisungsgebunden. Diese Weisung kann mündlich oder schriftlich ergehen, hier durch den Justizsentaor. Und, wer ist Justizsenator in Berlin? Ach so, ja HIER

      Die Häusslers sind eben allgegenwärtig.

      Nun schauen wir einmal, wie die Staatsanwaltschaft in Berlin die Strafanzeige behandelt bzw. wie man sich dort windet und ziehen dann unsere Rückschlüsse auf den unter Heilmann herrschenden Geist des
      Rechtsstaatsgedankens.

      Ich für mich habe da in Bezug auf die Staatsanwaltschaften alle Hoffnungen fahren lassen. Wir können Charakter nicht da verlangen, wo die Beamten von ihrer Karriere träumen oder sich diese wegen Unzuverlässigkeit nicht versauen wollen. Das ist die Lage in dieser Republik, solange die Staatsanwaltschaften nicht frei sind. Und der Gesetzgeber, egal ob Grün, Rot, Schwarz oder Geld wird dieses Instrument schon aus Gründen des Selbstschutzes niemals aus der Hand geben.

  6. beatewürtele sagt:

    Bravo !!!!

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  8. Ich finde es ganz toll und hilfreich, daß wir so fähige Leute im Aktionsbündnis haben, die diese notwendigen Schritte unternehmen können.

  9. WWO sagt:

    Sehr gut, vielen Dank an die Herren von Loeper und Reicherter, die sich nicht unterkriegen lassen durch diese verfilzte Stuttgarter S21 Mafia.

  10. gaby schmitt sagt:

    Herrn Staatsanwalt Reicherter und Dr Loeper Dank und Anerkennung für ihren Mut und ihr Engagement

  11. M.G.-B. sagt:

    Jippiiiiii!
    Das KANN jetzt eigentlich nicht mehr so einfach unter den Teppich gekehrt werden. 1000 Dank den Initiatoren!!! Berlin, las ich i.d. StZ. Und war erleichtert – wegen unserem unsäglichen OStA.

  12. Thomas Müller sagt:

    Herr Staatsanwalt Reicherter und Dr. von Loeper (fühlen Sie sich beide ernsthaft geehrt, ich spreche sonst nie irgendwelche Menschen mit Titel an). Sie beide haben eine neue Kultur der direkten Demokratie ermöglicht.

    So soll es in Zukunft immer sein.

    Viel Erfolg

    Thomas Müller

    P.S.: Ich werde in Zukunft auf den Montagsdemos mehr Geld spenden wie bisher.

  13. Gisela sagt:

    Warum steht hier tagelang die PDF-Datei der Anklage mit dem Datumsfehler herum, wenn er doch im Originalschriftsatz (glücklicherweise) berichtigt wurde? Es wird doch mit Zitaten, Links etc. auf diese Datei verwiesen, da kann man ja wohl erwarten, dass hier sorgfältig gearbeitet wird!

    • Petra A sagt:

      Der Schriftsatz wurde als Vorab-Info an einen kleinen Kreis, auch die BAA-Redaktion, gesendet. Die BAA-Redaktion hat es dann, der Aktualität wegen, sofort veröffentlicht und die, mit Datum, berichtigte PDF-Datei noch nicht ersetzt. Auch weil sich die Tagesthemen im Moment zu S21 Überschlagen, wir zudem die BAA-Seite in unserer Freizeit und ohne Obolus pflegen.

      • Gisela sagt:

        Das weiß ich, und dafür sind wir Euch auch alle dankbar. Aber erstens handelt es sich hier nicht um Peanuts, sondern um eine Strafanzeige gegen Herrn Grube und Herrn Kefer, und zweitens bringen wir alle uns ehrenamtlich ein im Engagement gegen S21 und für K21 – jeder an der Stelle, an der er benötigt wird – und viele mit viel Zeitaufwand und schon über einen langen Zeitraum hinweg. Viele Grüße, Gisela

        • Petra A sagt:

          Sorry, die geänderte Endfassung liegt BAA (mir) aber noch nicht vor!

        • K. Neumann sagt:

          Bitte, solche Gefechte sollte es unter uns in Zukunft nicht mehr geben.

          Seid grosszügig miteinander und redet so, wie sich das unter Menschen gehört. Solche Beanstandungen und in solcher Art vorgebracht überlassen wir Häussler, Hauk, Schmiedel und Co.

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  15. M. sagt:

    Das, was Neumann hier kommentiert, hört sich nicht gut an. Ich hoffe, all die Mühe von Reicherter und Loeper lohnt sich trotzdem und drücke die Daumen.

  16. Gisela sagt:

    Mit Häussler, Hauk, Schmiedel und Co. lasse ich mich nun wirklich nicht vergleichen. Der Respekt vor Eurer Arbeit war und ist immer da – so wie Ihr auch unsere Arbeit gegen S21 respektiert. Jeder übersieht mal etwas, das kann passieren – aber in diesem Fall müsst Ihr die korrigierte Fassung der Strafanzeige einstellen – da geht kein Weg dran vorbei – eben weil sicher immer wieder Links darauf gesetzt werden. Viele Grüße, Gisela

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