Oberbürgermeister Fritz Kuhn appelliert an die Deutsche Bahn auf die angekündigten Baumfäll- und Rodungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu verzichten. „Die Bahn tut gut daran, ihre Entscheidung zu überdenken, solange über die Zukunft des Projekts nicht abschließend entschieden ist.“ Ein Verzicht auf aktuelle Baumfällarbeiten und Rodungen könne dazu beitragen, Vertrauen unter den Bürgerinnen und Bürgern aufzubauen. „Denn noch ist das Projekt und seine Finanzierung ja nicht gesichert. Im Gegenteil, der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn stellt selbst schmerzhafte Fragen an den Projektträger“, sagte Kuhn am Montag, 11. Februar 2013. Der OB verwies in dem Zusammenhang auf ein in verschiedenen Medien zitiertes Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium.
Auf Initiative von OB Kuhn hatte die Bahn Ende Januar zugestanden, auf Baumfällarbeiten entlang der Mönchhaldenstraße und der Siemensstraße weitgehend zu verzichten. Kuhn: „Da ist es uns gelungen, 56 von 63 Bäumen zu retten. Es spräche für die Bahn, ein weiteres positives Zeichen zu setzen und auf umfängliche Baumfällarbeiten und Rodungen zu verzichten, statt vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Die Bahn hatte Ende Januar zugesagt, entlang der Mönchhaldenstraße lediglich drei (statt 35) Bäume zu fällen und am Bahnhof Feuerbach entlang der Siemensstraße vier (statt 28).
OB Kuhn verwies aber ausdrücklich darauf, dass die Stadt keine rechtliche Möglichkeit hat, die Arbeiten zu untersagen, wenn die von Baumfällarbeiten und Rodungen betroffenen Flurstücke entweder Eigentum der Deutschen Bahn sind, oder wenn sie per Vertrag von der Stadt oder dem Land an die Bahn übergeben sind.
Gartenamt beseitigt Sturmschäden
Unabhängig von möglichen Baumfällarbeiten und Rodungen durch die Bahn lässt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt im Bereich Neckarersatzbach/Hafenbahnstraße Sturmschäden beseitigen. In dem Gebiet müssen abgebrochene Äste und Bäume sowie Sturmholz beseitigt werden. Dabei werden schwer geschädigte Bäume gefällt. Diese Arbeiten stehen in keinem Zusammenhang zum Projekt Stuttgart 21.
Quelle: Stadt Stuttgart
Pingback: Wichtige Infos | Bei Abriss Aufstand
Die Bahn wird sich einen Dreck um das Vertrauen der Bürger scheren. Sie wird sich genau an jenes Baurecht halten, das MP Kretschmann einst im MSG durchgesetzt hat, hier: Schritte in Richtung Bürgergesellschaft : Kretschmanns Parkräumung beginnt
Der Appell des OB ist in Anbetracht der politischen Lage, die der MP der Bahn beschert, nicht mehr als eine böse Finte, die den Stuttgarter Bürgern etwas anderes suggerieren soll als das, was die grüne Spitzenpolitik wirklich tut. Und das weiss Herr Kuhn auch ganz genau.
Die Bahn mit dem Rückenwind des MP bedarf dieses Vertrauens auch gar nicht. Denn der hat vor kurzem nochmals versichert, dass er weiterhin die Mehrheit der VA für sich als politisch bindend betrachtet, HIER.
Welch unglaublich Chuzpe dieses Menschen in der Rolle als sich der Landesverfassung und dem Recht versagender MP, hier in Bezug auf die Sittlichkeit der Verträge. Eines MP, der sich selbt den Fakten durch das VA Argument verweigert, HIER.
Und welche Heuchelei vom MP die Bahn zur Ordnung zu rufen, solange die Finanzierung nicht geklärt sei, wie in der StZ geschehen, wenn er ihr auf der anderen Seite bedingungslos die Stange hält. Dito der OB mit seinem Aufruf an die Bahn hier.
Wer kann einem solchem MP und einem solchem OB noch die Stange halten?