Presseerklärung SÖS/Linke: Technikbürgermeister Thürnau macht falsche Aussage

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 26. Februar behauptete Technikbürgermeister Dirk Thürnau, Stuttgarts Kanäle seien „nicht cross-border-verleast“.

Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS) hatte die Frage aufgeworfen, ob die drei bei Stuttgart 21 notwendigen Kanaldüker überhaupt ohne Zustimmung der US-Eigentümer gebaut werden dürfen. Stocker schickte nach der Sitzung Thürnau die Cross-Border-Verträge und bat ihn, seine falsche Behauptung in der nächsten UTA-Sitzung öffentlich richtigzustellen. Thürnau tat dies in den Sitzungen des Umwelt- und Technikausschusses am 5. März und [bei der Gemeinderatssitzung, Anm. d. Red.] am 8. März nicht. Stocker fragt sich nun, ob der Technikbürgermeister der Stadt entweder
a) keine Ahnung hat oder
b) die Öffentlichkeit und den Gemeinderat täuschen möchte.

Mittlerweile hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE eine umfangreiche Anfrage (Nr. 113/2013 vom 4. März 2013) zu den geplanten Dükerbauten eingereicht und will nun auch wissen, ob die Eigentümer in den USA über die geplanten Veränderungen informiert werden müssen und, wenn ja, ob sie die Zustimmung zu den geplanten Düker erteilten.

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2 Antworten zu Presseerklärung SÖS/Linke: Technikbürgermeister Thürnau macht falsche Aussage

  1. Colère sagt:

    Die Mafia hat noch nicht verstanden, dass ihr kompetente und redliche Bürger auf die Finger schauen.

  2. Bezeichnend dass das von der 5-köpfigen SÖS/Linke-Fraktion und nicht von der 16-köpfigen Fraktion der Grünen kommt… Wieso deckt sowas eine Fraktion auf die nichtmal 1/3 soviel Ressourcen dafür hat?

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