Mitmach-Aktion: Stopp, Herr Schmid, keine 50 Mio. für S21!

Laut §10 des S21-Finanzierungsvertrags zahlt das Land jedes Jahr zum 30.4 und zum 31.8. die Hälfte der Landes-Tranche an die Bahn. Für 2013 stehen 50 Mio. EUR im Vertrag. Aber die Gesamtfinanzierung von S21 ist von der Bahn bei der Aufsichtsratssitzung am 5.3.2013 ganz gewaltig gesprengt worden, jetzt stehen 6,5 Mrd. EUR Gesamtkosten im Raum. Daher ist auch niemand mehr an den Finanzierungsvertrag gebunden, der ja nur bis 4,5 Mrd. Gesamtkosten gilt (siehe Darstellung der Juristen zu S21).

Aus diesem Grund starten wir bei der 166. Montagsdemo einen Appell an Finanzminister Nils Schmid, den auch Sie unterzeichnen, oder an den Finanzminister und seinen Staatssekretär mailen bzw. faxen können. Bei der Mahnwache wird es auch in den nächsten Wochen noch den Appell zum Mitnehmen geben. Sie können das Schreiben auch direkt beim Finanzministerium (Neues Schloss, linker Flügel, Eingang vom Innenhof aus) einwerfen oder abgeben.

Appell als PDF-Datei.

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Falls Sie den Appell in anderer Form an den Finanzminister schicken möchten, hier die E-Mail-Adresse und der Textvorschlag:
nils.schmid@mfw.bwl.de


Appell: Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen – auch nicht 50 Mio. € im April!

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,

Sie tragen die Verantwortung für den Haushalt des Landes Baden-Württemberg! Geld aus diesem Haushalt, der von uns Bürgern und Steuerzahlern erwirtschaftet wird, darf nicht weiter dafür veruntreut werden, Planungsfehler der Bahn zu subventionieren! Der Bund hat aus dem S21-Planungs-Chaos bereits die richtige Konsequenz gezogen: Die Bahn kann nicht wie versprochen und vertraglich vereinbart bauen, also wird auch nicht bezahlt. Diesen Schritt müssen endlich auch Sie als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg tun: Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen, auch nicht die im April 2013 anstehende Rate von 50 Mio. Euro, denn die Bahn kann die im Finanzierungsvertrag vereinbarte Leistung nicht liefern.

Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten! 'Mir gäbet nix' hat Ministerpräsident Kretschmann zu S21 gesagt – und dabei muss es auch bleiben!

Herr Schmid, weil Sie sparen müssen, wollen Sie 3.000 Lehrer entlassen. Sie sparen bei den Landeskrankenhäusern, bei Beamtengehältern und beim Nahverkehr, weil das Geld fehlt. Da kann es nicht angehen, dass Sie ausgerechnet für die Planungsfehler der Bahn weitere 50 Mio. Euro locker machen wollen. Auch ein einziger symbolischer Euro wäre zu viel und inakzeptabel! Ihre S21-Politik ist unsozial, das hat mit sozialdemokratischen Werten nichts mehr zu tun!

Die Bahn hat im Dezember mit der Sprengung des vereinbarten Kostendeckels offiziell eingeräumt, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Finanzierungsvertrag nicht einlösen kann. Damit ist sie laut Vertrag verpflichtet, gemeinsam mit den Projektpartnern Stadt und Land eine Lösung zu suchen. Das ist bislang nicht geschehen und das ist einzig und allein Versäumnis der Bahn. Solange keine Lösung gefunden ist, bestehen für das Land keinerlei weitere Verpflichtungen aus diesem Vertrag! Wenn Sie trotzdem Geld überweisen, ist das eine Veruntreuung öffentlicher Gelder!

Als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg ist es Ihre Aufgabe, durchzusetzen, dass die Bahn ihren Verpflichtungen gegenüber dem Land nachkommt. Statt weitere Zusagen zu machen, müssen Sie dafür sorgen, dass die Bahn im Sinne der Sprechklausel den Projektpartnern Land und Stadt darlegt, wie sie die vollständige Finanzierung des Gesamtprojekts S21 sicherstellen will – bevor das Land weiteres Geld überweist!

Wenn Sie den Wowereit machen wollen, gehen Sie dafür bitte zu Ihren Genossen nach Berlin! Hier in Stuttgart wollen wir uns keinen BERen aufbinden lassen!

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5 Kommentare zu Mitmach-Aktion: Stopp, Herr Schmid, keine 50 Mio. für S21!

  1. Pingback: Wichtige Infos | Bei Abriss Aufstand

  2. Manuela Radszuweit sagt:

    Sehr geehrter Herr Schmid,
    hiermit bitte ich Sie keinen weiteren Cent an die Deutsche Bahn zu überweisen!Der Bogen ist längst überspannt und ein Ausstieg niemals zu spät!Wie wäre es denn,die tastächlichen Ausstiegskosten von einer unabhängigen Stelle erst einmal überprüfen zu lassen?!Um damit einer der Lügen der Bahn gegentreten zu können!
    MFG M.R. Oben bleiben.

  3. Peter - es gibt nur den einen! sagt:

    S21 ist das trojanische Pferd der SPD Baden-Württembergs

    Sehr geehrter Landesvorsitzender der SPD Baden-Württembergs und Finanzminister, Herr Nils Schmid,

    ich könnte jetzt, wie viele andere es in diesen Stunden und Tagen auch tun werden, an Sie appellieren, kein weiteres Geld für das nur noch von Seiten der offiziellen Betreiber Projekt genannte S21 zu verschwenden, schon gar nicht, weil es nicht Ihr Geld ist – sondern das der Steuerzahler, des Souveräns. Diesen Appell überlasse ich gerne den besagten anderen.

    Viel spannender erscheint mir (auch in Ihrer Person): wie wollen Sie eigentlich als Landesvorsitzender der SPD, den Karren jemals (und sei es wenigstens vor den übernächsten Landtagswahlen) wieder aus dem Dreck ziehen (wie Herbert Wehner es als Fraktionsvorsitzender im Bundestag einmal formuliert hat)? Einem Claus Schmiedel oder einem Wolfgang Drexler kann es längst völlig egal sein, was aus der SPD (und den Genannten selbst) in Baden-Württemberg wird, gewissermaßen die Gnade der frühen Geburt. Aber diese Gnade wird Ihnen nicht zu teil werden.

    Sie werden innerhalb der SPD Baden-Württembergs für das politische Scheitern von S21, innerhalb der Bundes-SPD für das Scheitern jeglicher Mittelzuflüsse für eine wie auch immer geartete Sanierung jeglicher )Schienen-) Infrastruktur in Baden-Württemberg (natürlich inklusive dem Nicht-Bau der sog. Neubaustrecke) verantwortlich gemacht werden. Und natürlich wird dem König, der die Niederlage, das Ende des S21-Krieges der sog. etablierten Politik aber insbesondere der Gier gegen die Bevölkerung verkündet, schon nach kurzer Zeit selbst der (politische) Gar aus gemacht. Politisch links und rechts werden schon die Messer gewetzt um die Reste der SPD Baden-Württembergs auszuweiden.

    Wir wissen es alle längst, der Kellerlochbau zu Stuttgart wird noch viel grandioser Scheitern als der Turmbau zu Babel. Und damit wird auch die SPD (in Baden-Württemberg) neue Dimensionen des Scheiterns erschließen. So sehr, dass sich selbst die bayerische SPD von ihren westlichen Genossen abgrenzen wird, um nicht in den Sog (des Kellerlochs) zu geraten. Sie (die Bayern) tun es jetzt schon mit ihren Anspielungen auf die vielen maroden Bahnhöfe dort. Ebenso wie die SPD in NRW wegen der zu scheitern drohenden Rhein-Ruhr-Express-Linie und auch die SPD in Schleswig-Holstein.

    Der besagte Karren (Wehner) ist so sehr im Dreck, dass die SPD Baden-Württembergs wohl schon im September d.J. wenn überhaupt von Ergebnissen wie zu Zeiten einer Ute Vogt zu träumen beginnen wird – um das Trauma irgendwie zu bewältigen. Es wird für Sie ganz persönlich wohl ein wahrhaft heißer Herbst. Zeit also für eine Umkehr! Im Grunde eine ganz einfache Rechnung:

    Je länger Sie jetzt noch an Scheitern21 festhalten, desto länger wird die SPD (zumindest in Baden-Württemberg) in diesem Jahrhundert gescheitert bleiben. Nach dem endlich begonnen Niedergang der CDU wird daraus mal wieder kein Gewinn für die SPD, sondern wohl wieder nur die wahre Meisterschaft des Niedergangs. Sie sollten Vorsorge treffen für den Fall, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht aus Angst in den Abwärtssog zu geraten, die Baden-Württemberger von der “Guten Alten Tante” ausschließt. Eine noch einfachere Rechnung: jeden Tag vor dem 22. September den Sie (als SPD-Landesvorsitzender) das Scheitern21 als beendet erklären, bringt der SPD ein Promille bis ein Prozent.

    Andernfalls empfehle für die kommenden Feiertage die Ilias (Homer) mit einem besonderen Augenmerk auf Kassandra und ihre Rufe vom drohenden Niedergang. Aus dieser Perspektive geht es nicht um 50 Millionen hin oder her. Vielmehr geht es um den drohenden Niedergang der (trojanischen) SPD, um deren Zerstörung. Und die Frage die sich stellt: Wird dieses Mal der König Nils Priamos Schmid seiner Aufgabe gerecht oder lässt er lieber Troja in den Untergang gehen als auch nur einmal seinen Irrtum einzugestehen und auf seine Tochter Kassandra zu hören?

    ***

    Es gibt einen neuen Gruß in Deutschland, den ich sinngemäß auch der SPD anempfehle

    Oben bleiben!

  4. Helga Pfitzer sagt:

    Sehr geehrter Herr “PETER”,
    was für ein wunderbarer Text! Sie haben das so fantastisch formuliert und ich wünsche Ihnen nur, daß er auch von diesen Ignoranten, die sich über alles erheben, gelesen wird!
    Mit freundlichen Grüßen
    Helga P.

  5. Ulrich Schirrmeister sagt:

    Ich unterschreibe an Schmid und seine Mannschaft nichts mehr. Der Typ ist es mir nicht mehr wert, dass ich ein paar Zeilen widme. Schmid und Kretschmann haben mich zum Nichtwähler gemacht.

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