Presseerklärung: Kostenbetrug und 121 Risiken für Stadt und Land

Ingenieure 22 überbringen die verheimlichte Azer-Liste an Nils Schmid

Stuttgart, 23. Oktober 2013: Heute überbringen die Ingenieure 22 die '121 Risiken' an Finanzminister Nils Schmid, Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Verkehrsminister Winfried Hermann. Die vom damaligen S21-Projektleiter Hany Azer erstellte Liste mit dem offiziellen Titel 'Chancen & Risiken zu S21' belegt eindeutig, dass die angebliche erst Ende 2012 von Price-Waterhouse-Cooper festgestellten Mehrkosten von mehr als 2 Mrd. € dem Bahnvorstand bereits im März 2011 bekannt waren – lange bevor die 'Projektpartner' Stadt und Land informiert wurden und lange vor der Volksabstimmung.

Statt die 'Projektpartner' vertragsgemäß über die zu erwartenden Mehrkosten zu informieren, 'kommunizierte' die Bahn diametral entgegengesetzte Aussagen: 'Der vereinbarter Kostendeckel werde nicht überschritten' beteuerte die Bahn noch lange nachdem die Mehrkosten weit jenseits des Kostendeckels bahnintern bekannt waren (insbesondere im Vorfeld der Volksabstimmung) – die Bahn hat ihre 'Projektpartner' Stadt und Land bewusst hintergangen und die Öffentlichkeit belogen.

„Nicht nur ist die Bahn ihren vertraglich festgelegten Informationspflichten nicht nachgekommen, sie hat ihre Vertragspartner Stadt und Land sogar wissentlich falsch informiert und arglistig getäuscht“, sagt RA Dr. Eisenhart von Loeper, Vertreter des Bürgerbegehrens „Storno 21“. „Deshalb fordern wir Finanzminister Nils Schmid und Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf, die Verträge mit dem untreuen Geschäftspartner Bahn zu kündigen. Die Bahn hat die Verträge gebrochen; es kann nicht sein, dass Stadt und Land diesen Betrug tatenlos hinnehmen und ihrerseits weiterhin treu-dumm ihren Vertragspflichten nachkommen.“

Das bahninterne Dokument 'Chancen & Risiken zu S21' machte bereits im Frühjahr 2011 von sich reden, sie wurde von der Bahn jedoch geheim gehalten. Auch den 'Projektpartnern' Stadt und Land wurde die Risiko-Aufstellung – de facto enthält die Liste nur Risiken – bis heute vorenthalten, trotz expliziter Aufforderung seitens Verkehrsminister Winfried Hermann.

Dieser eindeutige Beleg für das untreue Verhalten der Bahn unterstreicht die Forderung des Bürgerbegehrens 'Storno21': Die Stadt Stuttgart muss die S21-Verträge aufgrund der Kosten-Schönrechnerei seitens der Bahn kündigen.

Auch Price-Waterhouse-Cooper kommen in ihrer Bewertung zu dem Schluss:
„Wir weisen darauf hin, dass Der Betrag von € 4.979,7 Mio [also deutlich oberhalb des Kostendeckels] damit implizit Beschlussgegenstand des GWU 2009 für das Projekt S 21 in den Gremien des DB AG-Konzerns war.“

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