Stuttgart: Verkehr verkehrt – Wege aus einer verfehlten Verkehrspolitik; 3.2.2020, Rathaus Stuttgart

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https://www.youtube.com/watch?v=10D_2issBok

Prof. Dr. Hermann Knoflacher, TU Wien, Planer der Wiener Verkehrspolitik und des 365-€-Tickets im ÖPNV, Autor u.a. von „Virus Auto. Geschichte einer Zerstörung“ und Ideengeber für unkonventionelle Aktionen gegen die Autoflut.
Prof. Dr. Heiner Monheim, Trier, Leiter des Institut für Raumentwicklung und Kommunikation (raum.kom), Mitbegründer von „Bürgerbahn statt Börsenbahn“.

Moderation: Hannes Rockenbauch

Video von Micha Kultur

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Rede von Joe Bauer, Stadtflaneur und Journalist, auf der 500. Montagsdemo am 3.2.2020

Hochverehrte Protest-Gesellschaft von Stuttgart,

ich grüße Sie vor unserer Bahnhofsruine, die uns schon heute verkehrs- und klimatechnisch große Vorteile garantiert: In der Zeit, in der Sie sich auf diesem Bahnhof zu Ihrem Gleis durchkämpfen, können sie locker die Strecke nach Ulm mit dem E-Bike bewältigen.

Damit bin ich bei unserem Sportsfreund Kuhn, bekannt auch als Fritz der Große: Neulich hat er bei seiner Bewerbung um die Internationale Automobil-Ausstellung – diese Schau der Stink- und Protzkisten – getönt, Stuttgart sei „die Heimatstadt der Mobilität“. Wörtlich hat er Folgendes abgesondert: „Alles was sich bewegt und nachhaltig unterwegs ist, heißen wir herzlich willkommen.“

Gemeint hat er vermutlich unsere nachhaltig verstopften Straßen und all die S-Bahnen, die nur noch mit Verspätungsrekorden unterwegs sind.

Jetzt aber zu unserer Nummer 500, meine Damen und Herren. Das ist unglaublich. Ich habe mich mal nach der Bedeutung der Zahl 500 erkundigt und erfahren, dass sie in der Bibel eine große Rolle spielt. Darauf kann ich hier nicht näher eingehen, nur kurz so viel:

„Der allseits berühmte Hiob beispielsweise hatte einen Bestand von 500 Eselinnen, zwei mal 500 Rindern, 12 mal 500 Kamelen und 14 mal 500 Schafen.“ Ich muss Ihnen nicht sagen, dass wir angesichts von Stuttgart 21 sehr wahrscheinlich mehr als zwei Mal 500 Rindviecher, 14 Mal 500 Schafe und ähnliche Esel in dieser Stadt finden.

Andrerseits bin ich mit runden Zahlen etwas vorsichtig, damit wir hier beim Protest gegen das Immobilien- und Stadtzerstörungs-Projekt nicht in eine Art Jubiläums-Euphorie geraten. Erst im vergangenen Herbst haben wir im Theaterhaus unter Anteilnahme weiter Kreise der Bevölkerung „Zehn Jahre Montagsdemo“ gefeiert. Heute ist die 500. Montagsdemo, im Juli steht das Datum „10 Jahre Mahnwache“ an, und im September werden wir uns zum zehnten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags versammeln. Es war in Wahrheit ein dreckiger Donnerstag, wenn man die politisch Verantwortlichen hinter den brutalen Angriffen auf unsere Versammlungsfreiheit betrachtet. Inzwischen haben wir eine andere Regierung – und noch schärfere Polizeigesetze. Außerdem wollen die grünen Klimakiller den Stuttgarter Flughafen vehement ausbauen – so können sie auch leichter mehr geflüchtete Menschen abschieben. weiterlesen

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Rede von Prof. Dr. Heiner Monheim, Institut für Raumentwicklung und Kommunikation, auf der 500. Montagsdemo am 3.2.2020

Liebe Freunde der Bahn und der Verkehrswende, liebe Gegner von S21,

Mein Kompliment und Vorschlag

Ich beginne meine Rede erneut wie bei meinen letzten Reden bei Euren Montagsdemos mit einem großen Kompliment. Es ist wohl einmalig, mit welcher Ausdauer, Beharrlichkeit, aber auch welcher Kreativität und kulturellen Aufladung bis zur heutigen 500sten Montagsdemo Ihr Euren Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt S21 durchgehalten habt. Ihr habt es eigentlich verdient, dass die Stadt Stuttgart Euch dafür ein eigenes Museum widmet, das Museum der „aktiven, kritischen, ausdauernden Demokratie“ und des Widerstandes gegen arrogante Staatsmacht und Planerwillkür.

S21 – ein Wahnsinnsprojekt

Heute zeigt sich mehr denn je, dass S21 aus der Zeit gefallen ist. Warum mehr denn je? Weil jetzt, in Zeiten der offenkundigen Klimakrise, es erst recht Wahnsinn ist, 10 Mrd. € (am Ende werden es dann vermutlich 12 Mrd. werden) in einem Loch und Tunnelsystem zu vergraben. Richard Wagner hätte daraus eine Oper gemacht: „der Schatz der Schwaben“! Mit bombastischer Musik. Denn das Drama um die verschwendeten Milliarden verdient opernhafte Begleitung. Während überall sonst im Lande dringend auf Schieneninvestitionen gewartet werden muss, vergraben die nutzlos Milliarden? Und geraten damit hart an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, vor der sie nur der Schutzmantel der staatlichen Patenschaft rettet. Über die Aufteilung der Mehrkosten wird es dann noch einen langen Rechtsstreit geben, wegen der ominösen Sprechklausel.

Die Investitionsoffensive für die Flächenbahn wird durch S21 verhindert

S21 passt überhaupt nicht zur Verkehrswende. Denn Verkehrswende erfordert Tausende von kleinen Bahnprojekten für einen massiven Systemausbau des öffentlichen Verkehrs. Aber im Südwesten monopolisiert das völlig überzogene Großprojekt die Planungs- und Investitionsmittel einer ganzen Generation. Gleichzeitig verlottern im deutschen Bahnsystem Tausende Bahnhöfe, warten Tausende Kilometer von eingleisigen Strecken dringend auf ihren Ausbau, können 6.000 neue Bahnhöfe und Haltepunkte nicht geplant und gebaut werden, die für eine kundennahe Bahn nötig wären, weil dafür Personal und Geld fehlt. Ganz zu schweigen davon, dass Hunderte von Strecken nicht reaktiviert werden können, weil das bei den Bahnoberen keine Priorität hat. Das alles zeigt den völligen Orientierungsverlust der Bahnoberen bei ihrer strategischen Ausrichtung. Weil die Herren Dürr, Mehdorn, Grube kein Verkehrswendekonzept hatten, sondern mit ihren offenen und verdeckten Börsenplänen und Einkaufstouren Großmachtträumen einer globalen Börsenbahn nachhingen und sich in Deutschland nur für die milliardenschweren Großprojekte interessierten. weiterlesen

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Das Video der 500.! Montagsdemo gegen das Murksprojekt S21 am 3.2.2020 in Stuttgart vor dem geschändeten Bonatz-Bahnhof

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https://www.youtube.com/watch?v=a-AF9y_z30s

von Eberhard Linckh publiziert bei Parkschützers  https://www.parkschuetzer.de/statements/206983

...mit

Prof. Hermann Knoflacher, Verkehrswissenschaftler
Timo Brunke Wortkünstler, Konzertpoet
Prof. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler
Joe Bauer, Stadtflaneur, Journalist

Musik: Lenkungskreis Jazz
mit Torsten Krill: Schlagzeug Ekkehard Rössle: Saxophon Ian Cumming: Posaune
Uwe Schenk: Keyboards Markus Bodenseh: Bass

Moderation: Dr. Angelika Linckh

Herzlichen Dank an Mine Rall fürs Filmen!

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Presseerklärung: Die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Presseerklärung der Parkschützer vom 31. Januar 2020

Die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
S21? Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen!

Stuttgart, 31. Januar 2020: Am Montag, 3.2.2020 findet die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt; Motto: „Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen!“. Um 18 Uhr beginnt die Kundgebung direkt vor dem Kopfbahnhof. Es werden sprechen: Die beiden renommierten Verkehrswissenschaftler Prof. Heiner Monheim aus Trier und Prof. Hermann Knoflacher aus Wien, die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sabine Leidig sowie der Stuttgarter Stadtflaneur Joe Bauer. Im Anschluss führt der Demozug zum Stuttgarter Rathaus, wo ‚Die FrAKTION‘ gemeinsam mit den Verkehrsexperten ab 19:30 Uhr Wege aus der verfehlten Verkehrspolitik aufzeigt: https://t1p.de/9jpw

„Einen unterirdischen Bahnhof, der wie ein Dinosaurier auf der Kreuzung sitzt – das braucht kein Mensch!“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wir brauchen keinen Tunnelbahnhof, der einen ordentlichen Taktfahrplan verhindert, statt das Reisen schneller und angenehmer zu machen. Wir brauchen keinen unterirdischen Flaschenhals, der den Energieverbrauch des Bahnfahrens vervielfacht statt klima- und umweltfreundliche Mobilität für alle zu gewährleisten. Wir haben in Stuttgart einen gut funktionierenden Hauptbahnhof, der mit seinen 16 Gleisen bestens gerüstet ist für Deutschlandtakt und Zuwächse bei den Fahrgastzahlen; Es ist höchste Zeit, den Kopfbahnhof zu sanieren und mit Umstieg 21 echte Verbesserungen für Stadt und Region umzusetzen.“

Die Idee des Deutschlandtaktes ist einfach: Wenn alle Züge gleichzeitig im Bahnhof stehen, kann man in alle Richtungen bequem und ohne große Wartezeiten umsteigen. Von Stuttgart aus fährt die Bahn in 14 Richtungen. Deutschlandtakt hieße also, dass kurz vor jeder vollen Stunde 6 Fern- und 8 Regionalzüge in den Bahnhof einfahren und diesen nach kurzem Aufenthalt wieder verlassen. Wie man leicht nachzählen kann, benötigt man für einen solchen Integralen Taktfahrplan 14 Bahnsteiggleise, damit alle 14 Züge gleichzeitig im Bahnhof stehen können – auf den 8 Gleisen des geplanten Tunnelbahnhofs ist kein Platz für 6 ICE und 8 Regionalzüge. Der Integrale Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild ist nicht nur bequem für die Reisenden, er verkürzt auch die durchschnittlichen Fahrzeiten deutlich, denn der 53-Minuten-Anschluss wäre mit Deutschlandtakt Geschichte.

Allein für das Baumaterial für S21 werden etwa 1,7 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt. Das ist etwa so viel wie ganz Stuttgart in einem Jahr verheizt – und das Heizen gilt nach offiziellen Angaben als größter CO2-Emittent in der städtischen Klimabilanz. Nach den Berechnungen des Gutachtens ‚Quantifizierung der Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21‘ ließen sich mit einem schnellen Baustopp und dem Alternativkonzept Umstieg 21 aber noch satte 800.000 Tonnen CO2 allein für Baumaterial einsparen – knapp die Hälfte der gesamten S21-Bau-bedingten CO2-Emissionen. Im Betrieb wird die S21-Klimabilanz durch die langen Tunnelstrecken und durch die ungünstige Streckenführung noch desaströser: Dadurch verdoppelt sich etwa der Energiebedarf und damit die CO2-Emissionen für eine Bahnfahrt von Stuttgart nach Ulm und zurück.

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LuFV III, Starke Schiene oder Bluff ?

Rede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 499. Montagsdemo am 27.1.2020

Am 17.01.2020 unterzeichneten Bahnchef Lutz sowie Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und Verkehrsminister Andreas Scheuer die dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Eisenbahninfrastruktur im Land oder kurz „LuFV III“ – wie schön sich das auf Bluff reimt, kann kein Zufall sein!

Und in der Tat, obwohl hierbei bis zum Jahr 2030 rund 86 Milliarden Euro investiert werden sollen, sind dies nur drei Milliarden pro Jahr mehr als bisher geplant waren. Diese Summe reicht bei einer Rekordverschuldung der Bahn sowie Schäden durch jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur und Fehlinvestitionen wie Stuttgart 21 nicht aus, um – wie vollmundig angekündigt – eine echte Verkehrswende einzuleiten. Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) schätzt, dass diese Summe gerade eben ausreicht, um den weiteren Verschleiß des Netzes zu stoppen. An einen Ausbau wie angekündigt, um die Schiene für eine Verdoppelung des Fahrgastaufkommens bis zum Jahr 2030 zu ertüchtigen, gar nicht erst zu denken.

Für eine echte Verkehrswende braucht es nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch die entsprechende Umsetzung. Laut Bahn soll die Verkehrsleistung von DB Cargo bis 2030 um 70% erhöht werden, dazu – ich zitiere die Homepage der Bahn wörtlich – „wird die Deutsche Bahn, auch mithilfe der Politik, massiv in den Aus- und Neubau von Strecken und Knoten investieren sowie in zusätzliche Terminals für den Güterverkehr.“

Diese Aussage steht im krassen Widerspruch zur Realität. In Untertürkheim soll das Areal des Güterbahnhofes zu einem Abstellbahnhof für Stuttgart 21 umgewidmet werden, und die Politik hilft auch noch dabei. So hat das Regierungspräsidium bei der Erörterung des Planfeststellungsverfahrens vorletzte Woche in der Sängerhalle angekündigt, dem Antrag der Deutschen Bahn zuzustimmen. Sollte sich die Bahn durchsetzen, wäre diese Fläche für einen Ausbau der Güterverkehrskapazität für immer verloren. Bluff statt starker Schiene! Super, dass unsere Bewegung dort mit hunderten Einwendungen präsent war, und unsere Ingenieure22 mit ihren fachlich ausgearbeiteten Widersprüchen da Paroli geboten haben. weiterlesen

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Das Video der 499. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 27.01.2020

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https://youtu.be/o-t9MM6KN7M

Danke, ihr Linckhs!

s.a. https://www.parkschuetzer.de/statements/206899

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Die 499. Montagsdemo am 27.01.2020

Die 499. Montagsdemo findet am 27. Januar 2020 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

  • Rouzbeh Taheri; "Deutsche Wohnen & Co.  enteignen - Spekulation bekämpfen!"
  • Michael Becker, Kernen 21; "Starke Schiene und anderes Politisches zur aktuellen Situation"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
„Gez & Blues Band“ mit Gez, Hurphey, Bogga und Spektrum; Blues-Klassiker vom Feinsten!
Moderation:
Dr. Angelika Linckh

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Das Video der 498. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 20.01.2020

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https://www.youtube.com/watch?v=AR3RhfRDGO8&feature=youtu.be

Danke, Eberhard!

s. auch https://www.parkschuetzer.de/statements/206834

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Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

Rede von Alexander Kleiß, Politikwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, auf der 498. Montagsdemo am 20.1.2020

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Passantinnen und Passanten,

wir alle erinnern uns noch gut an die traumatischen Bilder und Erlebnisse des Schwarzen Donnerstags vor gut zehn Jahren: an eine Polizei, die mit brutalsten Mitteln eine autoritäre Politik durchprügelte. Die Grünen traten zur Wahl 2011 mit dem Versprechen an, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei einzuführen – passiert ist seitdem nichts dergleichen. Stattdessen werden die Polizeigesetze in ganz Deutschland massiv verschärft. Diese bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei.

Auch in Baden-Württemberg, wo die angeblich ach so bürgerrechtsfreundlichen Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung schon lange nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilisten einzusetzen.

Schon bei der bereits in Kraft getretenen Verschärfung 2017 wurde die Militarisierung der Polizei massiv vorangetrieben: Das eindrücklichste Beispiel für die Militarisierung der Polizei ist die Ausstattung der Polizei mit Kriegswaffen. Das ist leider schon seit längerem traurige Wirklichkeit. Vor allem die SEKs greifen schon seit Jahren auf ein Waffenarsenal zurück, das dem einer militärischen Spezialeinheit gleicht. Mit der Verschärfung 2017 wurde es der Polizei nun sogar gestattet, Sprengstoff, Granaten und Granatwerfer auch gegen Personen einzusetzen.

Ich frage mich: Sind wir hier etwa in einem Kriegsgebiet? Auf welche bürgerkriegsähnlichen Zustände will sich die Landesregierung hier denn vorbereiten? weiterlesen

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Das Recht auf Recht: Recht haben – aber auch Recht bekommen?

Rede von Jürgen Klaffke, Kaktus-Initiative in der IHK Stuttgart, auf der 498. Montagsdemo am 20.1.2020

Liebe Unverzagte,

die Ihr in Sachen Kopfbahnhof Recht habt und doch (noch) nicht Recht bekommt – was Euch aber nicht daran hindert, mutig und entschlossen den Finger in diese große Wunde der Stadt Stuttgart zu legen. Für eine bessere Stadt, für eine lebenswertere Stadt!

Eigentlich müssten wir schon längst Recht bekommen mit unserer Forderung nach Umstieg 21! Werner Sauerborn hat in seinem letzten Rundbrief wieder in exzellenter Weise auf die zahlreichen Gründe für den Umstieg 21 hingewiesen.

Aber mit dem Recht bekommen ist es so eine Sache: Fakten werden in schon unverschämter Weise von den Befürwortern ignoriert oder geleugnet, Klagen gegen die Macher von S21 werden von den Gerichten gar nicht angenommen oder niedergeschlagen. Obwohl die Faktenlage eindeutig ist. Sogar der Bundesrechnungshof findet bislang nicht so richtig Gehör. weiterlesen

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Video: Rathaus-Veranstaltung „Starke Schiene und Deutschlandtakt“ vom 16.1.2020

Die Bundesregierung will zum Klimaschutz bis 2030 die Zahl der Bahnfahrgäste verdoppeln. In Streit liegt, ob die Stärkung der Schiene und der Deutschland-Takt mit Stuttgart 21 realisierbar sind. Nicht weniger als die Zukunft der Metropolregion Stuttgart steht hier in Frage. Jenseits von politischen Festlegungen sollte diese Frage anhand einer wissenschaftlichen Faktenklärung beantwortet werden - bei einer Rathaus-Veranstaltung im voll besetzten Großen Saal am 16.1.2020.

Vertreter von Parteien haben nicht zugesagt oder gar abgesagt, ebenso die Deutsche Bahn mit Hinweis auf die noch laufenden Planungen. Kurzfristig abgesagt hat auch Gerd Hickmann, Abteilungseiter im "grünen" Landesverkehrsministerium. Auf Druck der Bahn?

Redner:

  • Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Ludwig-Maximilian-Universität München
  • Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Analyst, München
  • Moderation: Christian Milankovic, Stuttgarter Zeitung
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https://www.youtube.com/watch?v=idKV_yacBgM

Video: Michael Köstler

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