Die 496. Montagsdemo am 30.12.2019

Die 496. Montagsdemo findet am 30.Dezember 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

  • Gerhard D. Wulf, Parents for Future;
  • Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure 22; "Deutschlandtakt und Integraler Taktfahrplan für Stuttgart"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
Walter Spira, Liedermacher aus Ulm
Moderation:
Michael Becker, Kernen 21

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Doppelhaushalt mit Sedierungseffekt: Verbesserungen, aber kein Kurswechsel in entscheidenden Fragen

Rede von Hannes Rockenbauch und Tom Adler, Die FrAKTION, auf der 494. Montagsdemo am 16.12.2019

Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen,

Tom:

In dieser Woche gehen die Beratungen zum Haushalt unserer Stadt in die letzte Runde. Am Donnerstag wird der Stellenplan diskutiert und abgestimmt, und am Freitag wird abschließend entschieden, wofür etwa 3 Milliarden Euro 2020 und 2021 ausgegeben werden.

Darüber ist seit Oktober zwischen den Fraktionen verhandelt worden, leider hinter verschlossenen Türen. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Schluss öffentlich zu verhandeln, hat nur unsere eigenen Stimmen bekommen. Die interessierten Bürger*innen blieben ausgesperrt, der OB und die Stadtratsmehrheit fühlen sich unbeobachtet einfach wohler.

Hannes:

Es hat sich auch dieses Jahr wieder bestätigt, was wir seit Jahren sagen: diese Stadt schwimmt dermaßen im Geld! In den letzten Jahren immer 200 Mio. über dem Plan. 2018 einen sagenhaften Überschuss von 500 Mio., und 2019 rechnet die Verwaltung mit einem Plus von mindestens 90 Mio. Euro. Die Stadt ist schuldenfrei! Davon Positionen: 200 Mio. Klima, 200 Mio. Oper, 200 Mio. Klinikum.

Klar, in einem Haushalt des Überflusses, da geht was und auch richtig gute Sachen! Mit diesem Haushalt wird etliches beschlossen, was wir als soziales und ökologisches Gewissen des Gemeinderats beantrag haben. Auf der Positiv-Seite unserer heutigen Bilanz vor der letzten Beratungswoche steht zum Beispiel:

  • Wir haben im Sozialbereich geschafft, vieles in den Haushalt zu bringen, was der OB-Haus­halts­entwurf gar nicht vorgesehen hatte. Wir waren sozusagen erfolgreiche Ausputzer für einen Sozialbürgermeister, der sich vom Acker gemacht und damit das Sozialamt und die vielen freien Träger und Einrichtungen ohne Unterstützung im Regen stehen lassen hat.
  • Wir konnten dabei auch den erfolgreichen Kampf ums Hotel Silber festigen.
  • Und Impulse geben, mit der Aufarbeitung der Stuttgarter Kolonialgeschichte anzufangen.
  • Auch Präventionsarbeit gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft wird nun verlässlich gestärkt. Noch nicht lang her, da war im Rathaus noch herrschende Meinung: Ja, Rechtsextremismus ist schon irgendwie ein Problem – aber doch nicht bei uns in Stuttgart!
  • Ähnlich stellt es sich beim Rad- und Fußverkehr dar, wo wir in den letzten Jahren und auch jetzt im Haushalt die ständigen Antreiber waren – unsere Opposition und die Bewegung auf der Straße wie Radentscheid und Platz-Da-Picknick gegen den bräsigen Kurs im Rathaus – voller Schiss vor den Autokonzernen – hat etwas in Bewegung gebracht!

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Die 495. Montagsdemo am 23.12.2019

Die 495. Montagsdemo findet am 23.Dezember 2019 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, weiter nach rechts auf die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, nach links in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

    • Eberhard Boeck, Schauspieler und Regisseur; „Fahrt ins Grüne - heissa, mit der Deutschen Bahn! Juchhe!“

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
Jule + Paul, Gitarre und Gesang
Moderation:
Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Über die tödlichen Folgen des zivilen Gehorsams

Rede von Ruben Neugebauer, Sea-Watch, auf der 494. Montagsdemo am 16.12.2019

Vielen Dank, dass ich hier heute sprechen darf! Die 494. Montagsdemo schon! Ihr zeigt hier, was Durchhaltevermögen heißt! Ich war bei einer der ersten Montagsdemos dabei, gut zehn Jahre ist das jetzt her, aber diese Zeit ist mir gut in Erinnerung geblieben. Ich weiß aus dieser Zeit, dass ihr Euch hier mit Zivilem Ungehorsam auskennt.

Das ist gut, denn das Gegenteil des Zivilen Ungehorsams hat derzeit drastische Folgen, nicht nur hier in Stuttgart, wo wir das Loch da drüben begutachten können, sondern vor allem auch an den europäischen Außengrenzen oder dort, wo schon jetzt Menschen unter den Folgen der Klimakrise leiden.

„Allen Opfern des zivilen Gehorsams“ ist die Widmung in dem Aufruf, den unsere Kapitänin und meine gute Freundin Carola Rackete geschrieben hat, und genau darüber möchte ich sprechen.

Ich möchte Euch vom ersten Einsatz erzählen, den ich 2019 an Europas Seegrenze gefahren habe. Das war ein sehr trauriger. Auf der griechischen Insel Lesbos, wo wir mit Sea-Watch die Einsätze von Refugee Rescue unterstützen, mussten wir eine Leiche bergen.

Das war kein schöner Anblick, der Körper war völlig aufgedunsen und stark verwest, an Stelle des Gesichts waren Knochen, die Fische hatten die Augen gefressen. Es handelte sich um einen verhältnismäßig kleinen Körper. Nach mehreren Wochen im Wasser waren Alter und Geschlecht der Person von uns nicht mehr festzustellen; in der selben Gegend wurde aber ein neunjähriges Mädchen aus Afghanistan vermisst. Wir wussten nicht, was wir den Eltern sagen sollten, mit denen meine Crew in Kontakt stand, weil sie auch an der dramatischen Suche beteiligt war. weiterlesen

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Video der 494. Montagsdemo

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https://www.youtube.com/watch?v=Cp_2bKfWNyo&feature=youtu.be

Weitere Add-ons zum Thema hier https://www.parkschuetzer.de/statements/206489 - mit Dank an Familie Linckh!

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Karikatur: Die S21-Kritiker sind so dumm …

Karikatur: Tobias Mey

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Neue Broschüre: Das Puzzle … eine Chronik

Diese Chronik war Timo Brunkes Beitrag zu „Zehn Jahre Montagsdemo-Revue“ am 8. Oktober 2019 im Theaterhaus Stuttgart
(siehe www.youtube.com/watch?v=280C4E8Zoqc).

Die Broschüre gibts gegen Spende an der Mahnwache und auf der Montagsdemo.

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Die 494. Montagsdemo am 16.12.2019

Die 494. Montagsdemo findet am 16.Dezember 2019 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, weiter nach rechts auf die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, nach links in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, Überquerung des Fussgängerüberwegs, nach links in die Schillerstraße bis zum Arnulf-Klett-Platz, weiter nach links in die Friedrichstraße, nach rechts in die Ossietzkystraße. dann nach rechts in die Jägerstraße. Vor der IHK endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

    • Ruben Neugebauer, Sea Watch; "Über die tödlichen Folgen des zivilen Gehorsams"
    • Hannes Rockenbauch und Thomas Adler, Fraktionsvorsitzende "Die FrAKTION", Doppelhaushaltsplan  2020/2021; "Forderungen und Umsetzungsmöglichkeiten"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
Mike Janipka, Gitarre und Gesang
Moderation:
Michael Becker, Kernen 21

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Ingenieure22 gewinnen Klage gegen Bahn auf Akteneinsicht

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 493. Montagsdemo am 9.12.2019

Liebe Mitstreiter,

mal eine gute Nachricht: Wir haben unsere Klage gegen die Bahn auf Akteneinsicht gewonnen! Letzten Mittwoch hat uns der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in zweiter Instanz das Recht zugesprochen, bei der Bahn die Akten zur Tunnel-Entfluchtung und die zugehörige Tunnelsimulation einsehen und auch Notizen machen zu dürfen. Außerdem muss die Bahn 4/5 der Verfahrenskosten tragen. Leider dürfen wir keine Ablichtungen machen.

Bis zuletzt hatte sich die Bahn verbissen dagegen gewehrt und die Verweigerung der Akteneinsicht mit einer dadurch heraufbeschworenen Terrorgefahr begründet, falls diese Unterlagen in unbefugte Hände gelangen sollten. Das stand so schon im ersten Ablehnungsschreiben der Bahn vom Sommer 2016. Daraufhin hat Wolfgang Jakubeit stellvertretend für die Ingenieure22 im Oktober 2016 Klage gegen die Bahn auf Akteneinsicht nach dem „Umweltinformationsgesetz“ (UIG) eingereicht. Auf Antrag der Bahn hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage in der Verhandlung im November 2017 in erster Instanz abgewiesen mit der Begründung, „Feuer und Rauch seien keine Umweltbestandteile“; somit komme eine Akteneinsicht nach UIG nicht in Frage.

Daraufhin haben wir Berufung vor dem VGH Mannheim eingelegt – mit Erfolg! Auch wenn es 3 ½ Jahre gedauert hat, zeigt dies doch einmal mehr, dass wir Ausdauer haben müssen und nicht nachlassen dürfen!

Die Bahn ist schlussendlich mit ihrer abwegigen Begründung gescheitert, die Akteneinsicht gefährde die öffentliche Sicherheit; ein Öffentlichwerden der Evakuierungspläne der S21-Tunnel würde geradezu eine Terrorgefahr für Stuttgart als Sitz der US-Militäreinrichtungen EUCOM und AFRICOM heraufbeschwören. Das ließen die Richter am VGH als Ablehnungsgrund für die beantragte Akteneinsicht nach UIG jedoch nicht gelten. weiterlesen

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Internationaler Tag gegen unnütze Großprojekte

Rede von Elsbeth Sureau, ‚Stuttgart 21 ist überall‘, auf der 493. Montagsdemo am 9.12.2019

Gestern war der Tag gegen unnütze Großprojekte. Warum ist das ein besonderer Tag? Am 8. Dezember 2010 trafen sich Vertreter der Bewegungen gegen Bahnprojekte aus dem italienischen Susatal und aus Florenz, aus Bayonne in Südfrankreich und aus Birmingham in England und verfassten eine gemeinsame Erklärung gegen unnütze Bahnprojekte, Hochgeschwindigkeitsstrecken und Tunnel. Sie nannten sie Weiße Elefanten, ein Symbol aus der Kolonialzeit für dekorative Geschenke, die aber für den Beschenkten eine große Dauerbelastung sind, kurz, die man nicht gebrauchen kann. Wir in Stuttgart wurden über einen Kontakt nach Bayonne gefragt, ob wir uns nicht an der gemeinsamen Widerstandsbewegung beteiligen wollten. Wir wollten, wir gründeten den Arbeitskreis ‚Stuttgart 21 ist überall‘, und es gibt uns immer noch.

Was ist der gemeinsame Nenner beim Widerstand gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte? Sie sind sehr teuer, sie werden aus Steuergeldern finanziert oder mitfinanziert, sie sind für Bau- und Maschinenbaukonzerne und für die Herren der Finanzwelt sichere Mega-Gewinne – aber die Umwelt und die direkt oder indirekt betroffene Bevölkerung haben den Schaden. Ihre Planung und Durchsetzung ist meist rechtlich fragwürdig, und es gibt gegen sie entschiedenen Widerstand von Menschen, die sich nicht bevormunden lassen.

Der Widerstand ist vielfältig: Wir sind eine städtische Bewegung, andere sind eher ländlich-bäuerlich, in Rumänien war die Bewegung stark von Studenten geprägt, usw. Meistens ist der Widerstand direkt mit einer starken Umweltbewegung verbunden, bei uns ist der BUND leider ausgestiegen. Alle Widerstandsgruppen stoßen auf ähnliche Probleme und die gleichen Methoden der Mächtigen. Wie bei uns werden überall der Machtapparat, Falschinformation und Meinungsmanipulation eingesetzt, um Widerstand oder auch nur kritisches Hinterfragen auszuhebeln. Genau deshalb sind wir aber weiterhin montags hier.

Seit 2011 beteiligte sich unser AK an 6 Foren in Italien, Frankreich, Deutschland, Rumänien und an zwei Treffen auf den Weltsozialforen. Ich selbst bin in die Bewegung in Stuttgart hineingewachsen. Mit den Kontakten zum Widerstand gegen andere Projekte wandelte sich mein Verständnis von der Schädlichkeit dieser Verkehrsprojekte, vom Vorgehen der Betreiber und vom Wirtschaftsprinzip hinter diesen Projekten und über die Gemeinsamkeiten mit anderen Bauprojekten, wie der Atommeiler von Neckarwestheim, der Braunkohle-Tagebau im Hambacher Forst, der Flughafen von Notre-Dame-des-Landes, eine Autobahnwüste und Fracking in Norditalien, der MO.S.E-Lagunendamm und die Kreuzfahrtschiffe von Venedig, eine Tausend-Kühe-Milchfabrik in Nordfrankreich, der Goldabbau in Rosia Montana in Rumänien, und so weiter. Alle schädlich, alle vermeidbar und überflüssig. weiterlesen

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Das Video der 493. Montagsdemo gegen S21 am 09.12.2019

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https://www.youtube.com/watch?v=zsRsGQJWMUg

dokumentiert von Eberhard Linckh - danke!

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Die 493. Montagsdemo am 09.12.2019

Die 493. Montagsdemo findet am 09.Dezember 2019 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, weiter auf die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, nach links in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Elsbeth Sureau, 'Stuttgart21 ist überall'; "Internationaler Tag gegen Großprojekte"
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22; " „Ingenieure22 gewinnen Klage gegen Bahn auf Akteneinsicht“

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
Gerd Schinkel; Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln
Moderation:
Jürgen Horan, Kernen 21

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