Das Video der 504. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 09.03.2020

 

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https://www.youtube.com/watch?v=6Oe2NSLZYUk&feature=youtu.be

Dank an Eberhard Linckh - s.a. https://www.parkschuetzer.de/statements/207234  Änderung: Dieter Reicherter (ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart) in Vertretung von Dr. Eisenhart von Loeper: „Zum Stand der juristischen Baustellen bei Stuttgsrt21"; Anm. zur Technik: Wegen einer etwas falsch eingestellten Kamera sind die ersten 10 Minuten leider etwas unscharf.

 

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Stuttgart 21 – Staatsräson oder Staatsverbrechen? Was das Einstehen für den Rechtsstaat von uns verlangt

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 (gehalten von Dieter Reicherter), auf der 504. Montagsdemo am 9.3.2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

es freut mich, mal wieder von dieser Bühne aus im Gespräch mit Euch zu sein!

Die Welt erlebt gerade mit dem Corona-Virus und anderen Irritationen, wie sehr wir und auch die Wirtschaft angreifbar sind. Wachsame, innere Stabilität muss hier helfen. Unsere Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bietet da ein Beispiel, wie wichtig persönliches Engagement und gezielter Widerstand gegen weitreichende politische Fehlentscheidungen sind. Und diese Initiative gewinnt besonderes Format durch die Alternative für den Umstieg von S21. Herzlichen Glückwunsch!

Nach über neun Jahren des engagierten Widerstandes gegen Stuttgart 21 bin ich allerdings schmerzlich erschüttert über das schockierende Versagen und die Uneinsichtigkeit unserer Staatsorgane. Bei Kanzlerin Angela Merkel hieß es, es gehe mit Stuttgart 21 um den „Standort Deutschland“. Wolfgang Schäuble, damals Bundesfinanzminister, erklärte im Februar 2013, als das Projekt die wirtschaftliche Kostenobergrenze mit zwei Milliarden Euro überschritten hatte, „Stuttgart 21 wird gebaut, weil es um das gesamtstaatliche Interesse geht“. In Wahrheit fürchtete man schädliche Folgen eines Projektausstiegs für die Wahl: Merkel, Schäuble, Pofalla und Co. nötigten damit den Bahn-Aufsichtsrat unzulässig zum Weiterbau von S21.

Unter dem Deckmantel der Staatsräson wurden schon immer die Vernunftargumente und Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt. Um dies in Deutschland auszuschließen, haben die Verfasser des Grundgesetzes bestimmt, dass Menschenrechte unverletzlich und die Staatsorgane ausnahmslos an Gesetz und Recht gebunden sind. Keine noch so große Parlamentsmehrheit darf nach dieser „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3) etwas daran ändern. Dafür stehen auch wir ein und kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, für die Bürgerbahn gegen den Wahn schädlicher Großprojekte. weiterlesen

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Rede von Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich, auf der 503. Montagsdemo am 2.3.2020

Liebe Stuttgarterinnen, liebe Stuttgarter, liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin aus Linz und namens der Solidarwerkstatt Österreich, namens der Initiative „Verkehrswende Jetzt!“ in Österreich möchte ich euch unsere Grüße, unsere solidarischen Grüße in eurem Kampf gegen sinnlose Betonmonsterprojekte überbringen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt ja aktuell eine große Klimaschutzbewegung. Und diese Klimaschutzbewegung hat dazu beigetragen, dass wir eine neue Bundesregierung haben; dass wir keine türkis-blaue Regierung mehr haben, die sich z. B. hervorgetan hat mit Projekten der Einführung einer 140-km-Zone auf der Westautobahn, sondern dass wir jetzt eine türkis-grüne Regierung haben, die sich – im Regierungsprogramm zumindest – dadurch versucht hervorzuheben, dass sie eine Klimaschutzpolitik einleiten will.

Wie schaut schaut diese Klimaschutzpolitik im Einzelnen aus?

Angekündigt wurde z.B. eine Mrd. Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Eine weitere Mrd. wurde angekündigt für den Ausbau des öffentlichen Regionalverkehrs. Gut, das sind zusammen zwei Mrd. Euro. Das erscheint uns viel Geld, doch setzen wir das in Relation zum Zeitraum, in dem dieses Geld ausgegeben werden soll: in dieser fünfjährigen Legislaturperiode. Das sind, wenn man das herunterbricht, läppische 400 Mio. Euro pro Jahr, die für den Ausbau des öffentlichen Personen Nah- und Regionalverkehrs ausgegeben werden sollen. weiterlesen

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Die 504. Montagsdemo am 09.03.2020

Die 504. Montagsdemo findet am 9. März 2020 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

  • Dr. Jörg Schmid, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW); "9. Jahre Fukushima - radioaktive Olympiade in Tokio 2020 - Atomausstieg sofort - Klimaschutz braucht Energiewende!"
  • Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21;  "S21 -  Staatsräson oder Staatsverbrechen? Was verlangt das Einstehen für den Rechtsstaat?"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
Peaceful Peas, Akkordeon, Gitarre und Gesang
Moderation:
Stefan Notter, Parkschützer

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Das Video der 503. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 02.03.2020 – siehe Anmerkung!

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https://www.youtube.com/watch?v=ji8bfGhZAnM&feature=youtu.be

Anm.: Dank an Eberhard Linckh » https://www.parkschuetzer.de/statements /207191 "Das Video endet leider zu früh, denn die Speicherkarte der Kamera war voll. Deshalb fehlt die Abmoderation."

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Die 503. Montagsdemo am 02.03.2020

Die 503. Montagsdemo findet am 2. März 2020 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

  • Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Linz; "ÖBB - Bahnpolitik in Österreich"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
Feschtagsmusik – die Ulmer Haus- und Hofkapelle des Widerstands, Folkmusik
Moderation:
Andreas Schwab, Parkschützer

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Das Video der 502. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 24.02.2020

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https://www.youtube.com/watch?v=yXkWPGVOrhY&feature=youtu.be

Danke, Eberhard! s.auch https://www.parkschuetzer.de/statements/207156

 

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Die 502. Montagsdemo am 24.02.2020

Die 502. Montagsdemo findet am 24. Februar 2020 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

  • Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum; "EnBW - jetzt reicht's! Gib endlich unsere Wasserversorgung zurück!"
  • Michael Becker, Kernen21; "Noch geheim - Big Brother am Nesenbach"
  • Dr. Gert Meisel, Ingenieure22; "Fundstücke in den gerichtlich erstrittenen Brandschutz-Unterlagen"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
Capella Godzilla
Moderation:
Michael Becker, Kernen21

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S21-Gegner unterstützen Bürgerinitiativen im Inntal

am 15.2.2020 beim Sternmarsch in Rosenheim  gegen den unnötigen Ausbau des Brenner-Nordzulaufs, auf der Kundgebung hat auch Michael Becker (Kernen 21) geredet:
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/brenner-nordzulauf-sternmarsch-demo-buergerinitiativen-rosenheim-13535436.html

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Das Video der 501. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 17.02.2020

 

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https://www.youtube.com/watch?v=jjKIRWxJrG0&feature=youtu.be

Danke, Eberhard!

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Kritisch und konstruktiv – habt ihr denn alles vergessen?

Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22, auf der 501. Montagsdemo am 17.2.2020

Seit Jahresbeginn 2020 gab es schon viele Meldungen in den Medien zum Umbau des Stuttgarter Bahnknotens. Zu ausgewählten Themen möchte ich heute zusätzliche Informationen liefern und insbesondere die Positionen der beteiligten Projektpartner – Stadt und Land – hinterfragen.

Über die Planungen für den Abstellbahnhof in Untertürkheim habe ich in zwei Redebeiträgen im vergangenen Jahr informiert, und nun fand im Januar die Erörterungsverhandlung statt. Neben umfangreichen und fachlich gut unterlegten Einwendungen vieler Mitstreiter, z.B. aus Untertürk­heim selbst, aber auch vom BUND, gab auch das Verkehrsministerium eine „Stellungnahme“ ab. Mit gerade mal 10 Zeilen (ohne die Grußformel) ist diese völlig nichtssagend. Der zentralen Frage­stellung, ob der heutigen Kapazität des Abstellbahnhofs Rosenstein auf ca. 30 ha Bahngelände in Zukunft auf knapp 10 ha entsprochen werden kann, wird darin nicht geantwortet. Aber wer denn sonst als das für den Regionalverkehr zuständige Ministerium soll nach der Vergabe an private Bahnunternehmen darüber Auskunft geben, wie viele Züge nicht nur fahren sollen, sondern auch abgestellt werden müssen. Der BUND hat übrigens vom Regierungspräsidium nicht mal eine Antwort auf seine Einwendungen erhalten, insofern ist das ganze Verfahren eigentlich fraglich.

Um eine kompetente Auskunft zu Abstellkapazitäten zu erhalten, haben wir gefordert, dass ein Vertreter des Ministeriums an der Erörterung teilnimmt. Und am Nachmittag des zweiten Tages kam dann doch noch Herr Hickmann und durfte sogar im Präsidium sitzen. In seinem Beitrag hat er allerdings nichts Neues zum Abstellbahnhof erzählt, aber dem Gesamtprojekt eine generelle Rechtfertigung – zumindest bis 2030 – geliefert. Der Entwurf des Deutschlandtakts mit 44 Zügen sei fahrbar und die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen gegenüber 2010 ebenfalls möglich. Die Vertreter der DB haben dies natürlich sofort als Bestätigung hervorgehoben.

Erst nach 2030 müsse man verstärkt auf die Qualität des Angebots achten und nicht nur wirt­schaftlich optimal anbieten. Dazu würden verschiedene Erweiterungsoptionen diskutiert. Auf kritische Fragen zum grenzwertig durchgeführten Stresstest mit 49 Zügen oder den in jüngster Zeit von der DB mehrfach behaupteten 96 Zügen („ohne weiteres auf jedem Gleis alle 5 Minuten ein Zug“) antwortete Herr Hickmann völlig unkonkret und nur mit der Akzeptanz des Stresstests durch die Volksabstimmung. Erwartet er wirklich, dass ein realer Fahrplan für knapp 50 Züge stabil auf 8 Gleisen gefahren werden kann? weiterlesen

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Das Geschäft mit der Sicherheit: Die Rolle von TÜV Süd und den Behörden beim Brumadinho-Dammbruch in Brasilien – S21 lässt grüßen!

Rede von Andreas Schwab, Parkschützer, auf der 501. Montagsdemo am 17.2.2020

Liebe Freunde,

schon mehrfach wurde auf der Montagsdemo über den Dammbruch bei der Erzmine Corrego do Feijao bei der Kleinstadt Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien berichtet. Was hat diese eingetretene menschliche und ökologische Katastrophe mit S21 zu tun? Hierüber werde ich sprechen.

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 25. Januar 2019, ergossen sich ohne Vorwarnung 11,7 Mio. Kubikmeter einer giftigen Schlammlawine mit bis zu 70 km/h auf das Gelände der Erzmine und die umliegenden Siedlungen. Mindestens 256 Menschen starben einen grausamen Erstickungstod in der sich über sie ergießenden Giftbrühe. Das Ökosystem des Flusses Paraopeba gilt als zerstört.

Der geborstene Damm war für die anfallenden giftigen Abfallsedimente der Erzmine immer wieder erhöht und aufgeschichtet worden. Im März wurde bekannt, dass der TÜV-Süd im September 2019, also 4 Monate vor der Katastrophe, gravierende Mängel und somit ein hohes Risiko in ihrem Gutachten zur Betriebstauglichkeit des Dammes auflistete, aber letztendlich dennoch die Standfestigkeit zertifizierte.

Und da sind wir bei S21. Wer könnte Hany Azer vergessen, der als Bauingenieur von 2008 bis 2011 die Gesamtleitung für S21 innehatte, und als profundester Kenner 121 Risiken von S21 auflistete – und sich dann aus dem Projekt verabschiedete. Die Einsicht in diese Liste musste von unseren Ingenieuren22 erfolgreich eingeklagt werden.

Die erzwungene Offenlegung der Risiken durch die DB sind heute so entscheidend wie vor 8 Jahren. Auch die heute Verantwortlichen bei der DB, der Genehmigungsbehörde Eisenbahnbundesamt und die S21 immer wieder reanimierenden politisch Verantwortlichen werden sich nicht wie in der deutschen Geschichte bekannt auf das Mantra „davon habe ich nichts gewusst“ selbst von ihrer persönlichen Verantwortung freisprechen können. Der zweite Bahnchef in Folge beteuerte, „mit heutigem Wissensstand würde S21 nicht gebaut werden“. Dumm nur, dass sowohl Grube als auch Lutz zu jeder Zeit den besten Wissensstand hatten und dies ihnen nachgewiesen werden kann. weiterlesen

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