543. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 21.12.2020 online

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https://www.youtube.com/watch?v=xARz4mOyiSM&feature=youtu.be

Vom Kanal Eberhard Linckhs https://www.youtube.com/channel/UCPpHnLvtVa8bwyfc6erIEvQ - vielen Dank!

s. auch Kommentare bei https://www.parkschuetzer.de/statements/209529

 

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Deutsche Bahn AG und Stuttgart 21 vor einem dramatischen Jahr 2021

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′, auf der 543. Montagsdemo[1] am 21.12.2020

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

2020 war ja bereits ein dramatisches Jahr. Nicht nur wegen Corona. Auch hier in Stuttgart und mit Stuttgart 21. Neue Tunnel-Orgien. Neue Kostenexplosion. Das Übliche seit einem Jahrzehnt. Neu war dann: Die Abwahl des Grünen OB. Gut so. Und: Nur 1 Prozent für den Chef-Corona-Leugner: Auch gut. Rückfall in CDU-Nopper-Zeiten: sehr schlecht.

Vor dem Stadtpalais zehn Meter hoch eine Skulptur, die die Stadtzerstörung mit Stuttgart 21 auf den Punkt bringt: ganz ausgezeichnet. Hier werden die Verantwortlichen für das Desaster in aller Nacktheit bloß gestellt. Dank an dieser Stelle an alle, die da geholfen haben: Bernd und Doris vor Ort. Die mehr als 1000 Leute, die bisher ziemlich genau 150.000 Euro spendeten. Und vor allem natürlich Dank an Peter Lenk in Bodman.

Doch 2021 könnte nochmals dramatischer werden. Und dies aus zwei Gründen: Erstens weil der Bahn-Konzern in eine tiefe Krise gerät. Und zweitens weil es eine neue harte Auseinandersetzung zwischen Bahn und der GDL, Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, geben wird. Dieses Geflecht will ich in meiner Rede aufdröseln.

Zur Krise des Bahnkonzerns

Im ablaufenden Jahr 2020 hat der Bahnkonzern einen Rekordverlust von 5,6 Milliarden Euro eingefahren. Gleichzeitig stieg die Verschuldung auf 32 Milliarden Euro. Die Bahnschulden liegen jetzt höher als die Schulden der Bundesbahn am letzten Tag – das war der 31. Dezember 1993. Die Bundesbahnschulden wurden in 44 Jahren angehäuft. Die Deutsche Bahn AG hat es geschafft, mehr Schulden in nur 26 Jahren aufzutürmen. Natürlich spielen bei den Verlusten 2020 die Epidemie und die Fahrgastverluste eine große Rolle. Doch es gibt auch anderes. Ein großer Teil des Defizits entsteht durch zwei Faktoren: durch die Auslandsengagements und durch das Großprojekt Stuttgart 21. weiterlesen

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Virtuell – 543. Montagsdemo am 21.12.2020 – im Netz

Die 543. Montagsdemo findet am 21.12.2020 nicht auf dem Marktplatz  sondern  um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgendem Link abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/

Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr  im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.

Redner:

  • Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und 'AnStifter'; "Der . Bürger*innen
  • Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′; "Die aktuellen Vorgänge bei der DB"

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik:
Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln
Moderation:
Michael Becker, Kernen 21

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Die Mühen der Ebenen in der lokalen Verkehrspolitik

Rede von Ebbe Kögel, Kernen21, auf der 542. Montagsdemo am 14.12.2020

Hinweis: Das Original dieser Rede ist in Schwäbisch. Dies ist die Übertragung ins Hochdeutsche. Es gilt das gesprochene Wort.

Ich habe schon zwei Mal bei der Montagsdemo geredet. Im August 2012 und im November 2013, also vor acht und vor sieben Jahren. Das ist lange her. Wenn ich euch so angucke, seid ihr ganz schön älter geworden. Und ich natürlich auch.

Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, will ich kurz zurückblenden auf meine damaligen Reden. Es ging es um Polizei und Staatsanwaltschaft.

Ihr erinnert euch wahrscheinlich noch an den 1980 erschienenen Film „Blues Brothers“, in dem gezeigt wird, wie die Brüder John und Elwood Blues durch Chicago und halb Amerika von der Polizei gejagt werden. Der Schlusspunkt ist ein Konzert, bei dem Elwood vor dem Lied „Everybody needs somebody to love“ die im Saal Anwesenden, darunter zahlreiche ihn verfolgende Polizisten, mit den Worten begrüßt: „We would especially like to welcome all the representatives of the Illinois’ law enforcement community”. Also die Begrüßung der „Gemeinschaft, die das Gesetz durchsetzen soll”. Das habe ich damals bei meiner Rede auch gemacht und Polizei, Verfassungsschutz und Spitzel begrüßt.

Ich begrüßte auch unseren Mann mit Hütle, unseren Freund von der Staatsanwaltschaft. Er genießt jetzt seine Pension, der Herr Oberstaatsanwalt. Beim Schreiben ist mir sogar sein Vorname nicht mehr eingefallen. Der Herr Häußler meint ja immer noch, wie er im SWR-Bericht zum 10. Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“ gesagt hat, dass er damals alles richtig gemacht habe. Vielleicht guckt er gelegentlich noch hier vorbei, aus alter Verbundenheit.

Jetzt werden wir nicht mal mehr beobachtet. Niemand mehr da von der „law enforcement community“. Wo ich letzte Woche zur Demo gekommen bin, habe ich euch nicht gleich gefunden. Am Karlsplatz fragte ich ein paar herumstehende Polizisten. Einer sagte freundlich: „Ach, die 541., die sind auf dem Marktplatz“. So weit ist es gekommen.

Bei meinen Reden damals ging es noch um systematische Taschenkontrollen, um das (verbotene) Filmen unserer Kundgebungen, um bewaffnete Zivilpolizisten bei unseren Kundgebungen – alles Geschichte. Es ging um die zahlreichen Strafverfahren (und Geld- und Gefängnisstrafen) unserer Leute. Es wäre mal interessant nachzuforschen, ob immer noch Verfahren laufen. Interessant wäre auch, herauszufinden, ob damals bei den Auseinandersetzungen um das Grundwassermanagement „Agents Provocateurs“, also bezahlte Provokateure der Polizei eingesetzt wurden. Was ich nach wie vor glaube. weiterlesen

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Hau ab, Nazi!

Peter Grohmanns Wettern der Woche

Seinerzeit haben sie Leuten wie dir nachdrücklich empfohlen: Geh' doch nach drüben. Aber du bist hiergeblieben. Über Nacht nach drüben abhauen mussten nach dem KPD-Verbot 1956 freilich einige hundert Kommunisten, denen die Westrepublik mit Knast drohte. Das Verbot der KPD lässt an Umsturzpläne denken, aber sowas Gemeines wurde der KPD nicht vorgeworfen - vor dem (und nach dem) Verbot hat es keine politischen Morde, keine Attentate, keine Aufstandsversuche, keinerlei Gewalttaten, keine geheimen Waffenlager gegeben. Die Verbotsparagrafen sahen in der kommunistischen Politik der 2,2-%-Partei die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“, verhafteten viele KPDler (die kannten das oft schon von früher), kassierten Parteibüros und Druckereinen, noch bevor das höchste Gericht die Verfassungswidrigkeit der Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes festgestellt hatte. Das war vor deiner Zeit, Alter, 1956. Inzwischen gelangten Handel und Wandel mit den Kommunisten zu einer nie gesehenen Blüte - würden die nicht unsere Autos kaufen und unseren Müll abnehmen, wären wir am Arsch.

Der Weissrusse Sergei Wiktorowitsch Lawrow weiss das natürlich, und deshalb gibt er für die deutschen Koalitionspartner von morgen gern ein Abendessen: Burger King statt Burger Krieg.

Halt ein, Kamerad, halt ein! Keine Gewalt! Im Rahmen einer koordinierten Aktion sind gerade eben österreichischen und deutschen Ermittlern Waffenhändler ins Netz gegangen (nicht Heckler, nicht Diehl, nicht Thyssen, nicht Rheinmetall, nicht Airbus, nicht die Lieferanten für die Ferkelregimes around the world) - Dealer der unteren Ebene. Man hat ein riesiges Waffenarsenal für Rechtsradikale sichergestellt, bestimmt für Großdeutschland: Maschinenpistolen, Scorpion, AK47, Sturmgewehre, Pistolen, Revolver, Handgranaten, Sprengstoff, Zünder, 100.000 Schuss Munition. Frage 1: Wie weit kommt man damit? Frage 2: Das war doch nicht alles, oder?

Denn wir erinnern uns: Die Milizen alter Schule sind längst passee. Heute ist der rechte Einzelkämpfer gefragt, nur auf sich selbst gestellt und seine Uzi, bereit zum Kampf für Volk und Vaterland. Das ist wie im zivilen Leben, bei der Arbeit, im Studium, im Alltag - kein Verlass mehr auf die anderen. Du musst es selbst schaffen. Setzt dich durch, gebrauch dein Hirn. Das ist die alte Weihnachtsbotschaft: Wer auf der Strecke bleibt, ist ein Versager.

Im Kern geht es hier meist einmal die Woche um Rassismus, rechte Gewalt, Antisemitismus und so'n Zeug. Die Jodler und Weicheier in Berlin rücken für derlei Arbeit nicht wirklich Geld raus, sie warten eher auf ein nächstes Halle. Und die Finanzämter nehmen zur Zeit in erster Linie gern jene Initiativen unter Beschuss, die sich für Vielfalt und Toleranz einsetzen, für ein weltoffenes Europa, die politische sind, sich einmischen und die sagen: Shut up, Nazi. Aber das bleibt jetzt unter uns.

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https://youtu.be/y5lIsBNH5lE
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Das Video der 542. Montagsdemo für UMSTIEG21 und gegen S21 am 14.12.2020

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https://www.youtube.com/watch?v=XpzOMQvtuLY&feature=youtu.be

Dank an Eberhard Linckh! Mit Infos zu den weiteren Montagsdemos unter Corona-Bedingungen; s.a. schriftlich hier: https://www.parkschuetzer.de/statements/209472

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Montagsdemos wieder virtuell ab dem 21.12.2020

Liebe Mitstreiter*innen,

Uns erreichen etliche Mails mit der Frage, wie es unter den sich verschärfenden Bedingungen weitergeht mit den Montagsdemos gegen S21.
Wir haben im Demoteam folgendes besprochen:
1. Das Versammlungsrecht ist nicht eingeschränkt. Zur Demo und zurück nach Haus zu gehen also auch nicht.
2. Die Demo am Montag, 14.12. auf dem Marktplatz findet statt.
(Redner: Ebbe Kögel /Allmende Stetten und Anstifter, Musik: Kate’n Crazy, Moderation Jürgen Horan)
Wir würden viele nicht mehr mit einer Absage erreichen, brauchen die Kundgebung deshalb auch zur Info, wie es weiter geht. Wir kriegen auch keine Online-Demo in 2 Tagen hin. Es wird keinen Demozug geben, vielleicht eine Session auf dem Marktplatz.
Trotzdem müssen wir im Blick behalten, dass eine Kundgebung mit mehreren hundert Menschen ein erhöhtes Infektionsrisiko für unserer Mitstreiter*innen darstellt, auch wenn Maskenpflicht und Abstand auf dem Platz respektiert wird:
3. Online-Demos auf OBEN-BLEIBEN-TV – ab 21.12.2020
Das Demoteam hat sich deshalb dazu entschlossen, dass wir am Montag, 21.12. wieder online statt live demonstrieren werden. Montag, der 28.12. war ohnehin schon als Online-Demo geplant. Für die Zeit danach müssen wir „auf Sicht fahren“.
Bitte haltet unsre Mitstreiter*innen, die nicht digital vernetzt sind, auf dem laufenden.
Wir haben den letzten Lockdown zusammen mit OBEN-BLEIBEN-TV überstanden und uns danach widerständig auf der Straße zusammengefunden.
Den Stuttgart-21-Betreibern versichern wir: Wir werden wieder auf den Straßen sein gegen Stadt-und Bahnzerstörung und gegen das irrationale „Weiter so!“.
IHR MACHT ALLES KAPUTT – UNS NICHT! OBEN BLEIBEN!
Euer Demoteam

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S21 wird (mal wieder) um 1,4 Milliarden teurer

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 10.12.2020

Jetzt klären: Wer zahlt Mehrkosten?

„Erneut hat die DB AG, ein Unternehmen in 100 %-igem Besitz des Staats, die Öffentlichkeit über Kosten und Fertigstellungstermine von Stuttgart 21 getäuscht,“ so Bündnissprecher Martin Poguntke. Diese Erkenntnis ergibt sich aus einem internen Papier des S21-Projekts, das die Wochenzeitung kontext in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Während Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla anlässlich der letzten Sitzung des S21-Lenkungskreises der Politik und Öffentlichkeit weiter Beruhigungspillen verabreicht („Wir sind im Kostenplan“), weiß man bahnintern längst, dass von weiteren Kostensteigerungen von bis zu 1,4 auf dann 9,6 Milliarden Euro auszugehen ist, und damit der als definitiv verbindlich dargestellte Kostenrahmen von 8,2 Milliarden erneut gesprengt wurde. Damit geht der DB bei Stuttgart 21 schon 2021 das Geld aus, das ihr eingeräumt wurde, das aber zu einem Großteil noch nicht finanziert ist. Auch der immer wieder beschworene Fertigstellungstermin 2025 wird intern schon nicht mehr als realistisch angesehen.

Zurecht wir in dem kontext-Beitrag darauf hingewiesen, dass das nun Aufgedeckte noch lange nicht das Ende der Kosten-Fahnenstange ist. Denn das Papier spart den Bereich der Fildertrasse aus, bei der die seit 20 Jahren laufende Planung – inzwischen de facto allseits anerkannt – gescheitert ist. Hier wie an anderen Defizitpunkten des Projekts sind inzwischen euphemistisch so genannte „Ergänzungsprojekte“ im Gespräch, die ehrlicherweise „Flickwerkprojekte“ genannt werden sollten. Angesichts der zu erwartenden Kostendimensionen und Klimabelastungen durch weitere etwa 40 km Tunnel und eine zusätzliche unterirdische Kopfbahnhofstation sei inzwischen zurecht von einem „Zweiten“ Stuttgart 21 die Rede, so Poguntke. Mit diesen Flickwerkprojekten kämen noch weitere 4 bis 5 Milliarden an Kosten hinzu.

Gerade jetzt, wo Corona-bedingt die Schuldenberge der öffentlichen Haushalte und der DB völlig aus den Fugen geraten, kann es nicht gleichgültig sein, wenn hier ohne absehbares Ende immer weitere Milliarden in ein unwirtschaftliches und dauerhaft klimabelastendes Projekt fließen. Um für die Projektpartner (Bahn bzw. Bund, Land und Stadt Stuttgart) die S21-Kostenrisiken transparent zu machen, muss jetzt endlich gerichtlich geklärt werden, wer die ungedeckten nun 5 Milliarden und alle weiteren Milliarden Mehrkosten zu tragen hat. Immer wieder haben die Projektpartner diese Klärung in einer unheiligen Allianz verzögert, wohlwissend, dass ein konkretes Haushaltsrisiko politisch brisanter wäre als ein allgemeines, das man zwischen den Projektpartnern hin und her schieben kann.

Poguntke: „Für den Haushalt der Stadt Stuttgart könnte das von heute auf morgen über 1 Milliarde an Mehrkosten bedeuten, wenn das Gericht die Stadt Stuttgart zu einer Mithaftung für ungedeckte Kosten verurteilen würde – und womöglich mindestens noch einmal das Gleiche für die erwartbar weiteren Kostensteigerungen. Die wechselseitigen Beteuerungen, sich nicht an den Mehrkosten zu beteiligen, würden wie politische Seifenblasen zerplatzen.“

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Die 542. Montagsdemo am 14.12.2020

Die 542. Montagsdemo findet am 14. Dezember 2020 ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart statt. Nächsten Montag wird kein Demonstrationszug stattfinden, dafür gibt es im Anschluss an die Kundgebung eine Musiksession auf dem Marktplatz, die mit dem Schwabenstreich beendet wird.

Redner:

  • Ebbe Kögel, Dozent für Regionalgeschichte, Autor und'Anstifter'; "Die lokalen Mühen der Ebenen für eine neue Verkehrspolitik "

Motto: Ihre Lügen - unser Zorn!
Musik:
Kate’n’ Crazy“, Gitarre, Kontrabaß und Gesang
Moderation:
Jürgen Horan, Kernen 21

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Wo Stuttgart mal Großstadt war

Rede von Joe Bauer, Stadtflaneur und Journalist, auf der Abschlusskundgebung der 541. Montagsdemo vor dem METROPOL-Kino am 7.12.2020

Guten Abend, liebe Neugierige,

beginnen wir zum Abschluss dieser Montagsdemo gegen Stuttgart 21 ausnahmsweise mal – mit dem Bahnhof. Hier, auf dem Gelände des heutigen Metropol-Gebäudes, hat am 12. September 1846 König Wilhelm I. den Stuttgarter Centralbahnhof eröffnet. Der Monarch feierte an diesem Tag seinen 65. Geburtstag. Architekt war Baurat Karl von Etzel, ein Jahr zuvor war die erste Bahnstrecke von Cannstatt nach Untertürkheim eingeweiht worden. Zunächst gab es in Stuttgarts erstem Bahnhof vier Gleise, in den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts kamen vier weitere hinzu, damit war diese architektonisch relativ unauffällige Station auf dem Stand von Stuttgart 21.

Damals boomt bereits das Eisenbahngeschäft, und einem berühmten Schriftsteller und sozialistischen Revolutionär wird diese Hektik zum Verhängnis: Der Freidenker, Weltbürger und frühe Hippie Albert Dulk stirbt am 29. Oktober 1884 mit 65 Jahren an Herzversagen auf diesem Bahnhof. Der Trauerzug durch Stuttgart am 2. November wird mit geschätzten 5.000 bis 10.000 Teilnehmern zur größten Massendemonstration in den Jahren von Bismarcks Sozialistengesetzen.

Die letzten Züge fahren am 22. Oktober 1922 aus dem Centralbahnhof, da ist der neue von Paul Bonatz schon weitgehend fertiggestellt. Der alte wird in den Zwanzigern abgerissen, ein Torfragment wird in die Weilimdorfer Stadtmauer eingebaut, ein anderer Torbereich in das Gebäude der heutigen Bolzstraße 8 integriert. Von 1926 an befindet sich auf diesem Gelände der Ufa-Palast, ein mondänes Lichtspielhaus. Bis Ende 1945 heißt die Straße hier Schloßstraße, dann wird dieser Abschnitt dem von den Nazis ermordeten Politiker und Widerstandskämpfer Eugen Bolz gewidmet. weiterlesen

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Das Video der 541. Montagsdemonstration für UMSTIEG21 und gegen Stuttgart 21 am 7.12.2020

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https://www.youtube.com/watch?v=5Wlt-RiNlu4&feature=youtu.be

Danke, Eberhard! Diesmal Marktplatz vorm Rathaus UND am gefährdeten Metropol-Kino am Ort des alten Bahnhofs, 1846 von König Wilhelm I. 4-gleisig eingeweiht, bald auf 8 Gleise erweitert (wie Murks-S21), in der Bolzstraße

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Pressefreiheit für Julian Assange

Rede von Siegfried Heim, Landesfachbereichsleiter ver.di, Fachbereich Medien Baden-Württemberg, auf der 541. Montagsdemo am 7.12.2020

­– es gilt das gesprochene Wort ­–

Die Frage, ob ein Land ein demokratischer Rechtsstaat ist, lässt sich daran beantworten, wie ein Land mit Journalisten umgeht, die Fakten öffentlich machen, die eine Regierung für „geheim“ erklärt.

Julian Assange hat auf Wikileaks Material veröffentlicht, das Kriegsverbrechen dokumentiert – eine außerordentliche journalistische Leistung, für die er gestern zurecht mit dem Stuttgarter Friedenspreis geehrt wurde.

Und es ist eine Schande, dass in Großbritannien ein Verfahren über die Frage, ob ein Journalist an eine Regierung ausgeliefert werden soll, die Kriegsverbrechen ihrer Soldaten geduldet und mit dem Stempel „Geheim“ versehen hat, zu einem Schauprozess gerät, der eines Rechtsstaates unwürdig ist. Julian Assange wird in Isolationshaft gehalten, ein Folterinstrument. Ihm wird die unbeobachtete Kommunikation mit seinen Verteidigern ebenso verweigert, wie die Mittel, um seine Verteidigung vorzubereiten. Und das alles in einem Prozess, bei dem es um ein Auslieferungsersuchen der USA geht, die ihn für seine journalistische Arbeit nach Gesetzen verurteilen wollen, die die Todesstrafe vorsehen.

Die deutsche Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di erklärt sich solidarisch mit Julian Assange und fordert seine sofortige Freilassung – aus einem einzigen Grund: Journalismus ist kein Verbrechen. Die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist die ehrenwerteste Arbeit eines Journalisten und kein Grund, ihn an das Land auszuliefern, das diese Kriegsverbrechen geheim halten wollte – und den Journalisten, der die Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, mit der Hinrichtung bedroht. weiterlesen

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