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Stuttgarter Zeitung: Zweifel an der Sicherheit
Obwohl ich mir von dem Untersuchungsausschuss nicht viel erhofft habe, stellt sich die Sachlage nach dem ersten Untersuchungstag noch schlimmer dar, als ich befürchtet habe. Wie schon geahnt, sind alleine wir die Schuldigen, wir haben die Robocops \überrannt\. Im Ausschuss wird kein einziges unserer Videos zu sehen sein, und laut SWR-Nachrichten um 18.00 Uhr werden wohl auch keine Zeugen gehört. Ich rege mich auf. Ich rege mich so dermaßen auf, dass ich gleich mit Schnappatmung vom Stuhl falle.
Wenn die Polizei mich 50 mal auffordert ein unrechtmäßig blockiertes Gelände freizugeben und mich das nicht die Bohne interessiert, dann habe ich wohl jedes Recht aufgegeben, mich hinterher zu beschweren, wenn die Polizei dafür sorgt, daß ich von dort verschwinde.
Aber ich vergaß, manche Menschen glauben im Besitz der alleinigen politischen Wahrheit zu sein und sich deshalb über alle Regeln und Gesetze hinwegsetzen zu können.
Wie schwer dürfen denn Ihrer Meinung nach Verletzung sein, die man zugefügt bekommt,
während man eine Sitzblockade im durchführt?
– gar keine Verletzungen zulässig
– leicht
– schwer
– sehr schwer
– super sehr schwer bis zu Behinderungen (Auge weg!)
– tödlich
– tödlich, aber ganz langsam.
Bitte um Ihre ehrliche Meinung.
Stellt sich die Frage eigentlich, wenn man sich an geltende Gesetze hält und den 50fachen Aufforderungen der Polizei nachkommt?
Oder ich will es anders formulieren: Ich hätte nichts dagegen, wenn die Polizei in einem solchen Fall die Blockierer ganz langsam einer nach dem anderen wegträgt. Natürlich nur dann, wenn diese Leute dann auch für die Kosten des ganzen Polizeieinsatzes aufkommen. Würden sie das ebenso befürworten?
Daß die Polizei grundsätzlich erst einmal das mildeste mittel zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes wählen muß, finde ich grundsätzlich vollkommen in Ordnung. Voraussetzung ist jedoch, daß dieses Mittel auch den gewünschten Erfolg bringt. 50 mal die Blockierer zur Räumung der Zufahrt aufzufordern ist in meinen Augen weitaus zu milde, denn einen Erfolg hatte das nicht.
„Stellt sich die Frage eigentlich, wenn man sich an geltende Gesetze hält und den 50fachen Aufforderungen der Polizei nachkommt? “
Die Frage stellt sich nicht. Wie bereits zigfach ausgeführt wurde, sind Sitzblockaden nicht illegal. Deine Unterstellungen kannste jetzt mal bitte unterlassen.
„Natürlich nur dann, wenn diese Leute dann auch für die Kosten des ganzen Polizeieinsatzes aufkommen. “
Natürlich. Soweit ich informiert bin, wird die Polizei immer noch von Steuergeldern bezahlt. Da gibt es überhaupt nichts von „diesen Leuten“ zu finanzieren, „diese Leute“ zahlen ihre Steuern und damit das Gehalt der Polizei.
ich vergaß Sie noch höflich zu fragen, was „Sie denn mit Steuerhinterziehern“ zu tun
belieben würden?
– weiterhin frei herumlaufen lassen
– einen freundlichen Brief schreiben „Bitte beim nächsten Mal nicht erwischen lassen…“)
– einen strengen Brief schreiben „Sie volldepp schaden unserer Partei, indem Sie sich erwischen lassen“
– Staatsanwalt – Hausdurchsuchung nichtöffentlich
– Staatsanwalt – Hausdurchsuchung – in Gewahrsamnahme öffentlich
– Anklage
– Urteil leicht
– Urteil schwer
– Urteil sehr schwer
– Todesstrafe (siehe China)?
Nun?
Liebe Marlis,
rege Dich nicht auf. Wir können nur noch auf die laufenden Strafanzeigen hoffen und weiter daran arbeiten, das S21-Projekt und die Landesregierung zu kippen.
Heidrun
In den letzten Tagen gab es zwei hörenswerte Sendungen im Deutschlandfunk – hier die Möglichkeit zum Nachlesen und Nachhören
Der Lärm der Güterzüge
In Südbaden machen Bürger gegen die Bahn mobil
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1323441/
Die neue Lust am Protest
Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren bei Großprojekten
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1325842/
Zunächst mal haben wir einen Untersuchungsausschuss gefordert; jetzt haben wir ihn. Des weiteren sollten wir beobachten, wie sich die Oppositionsabgeordneten im Ausschuss verhalten. Ob sie sich ordentlich dafür einsetzen, die Verantwortung von Mappus und Rech nachzuweisen.
Wenn es hier Mängel gibt, sollten diese aufgelistet werden. Da können wir sehr viel Druck entfalten.
Man lernt wieder: Untersuchungsausschüsse sind in den allermeisten Fällen keine besseren Gerichte sondern ein Spielball Parteipolitischer Interessen. Es gilt, dies im Detail nachzuweisen.
„Kurzer“ Kommentar zum Artikel der Stuttgarter Nachrichten. (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.untersuchungsausschuss-stuttgart-21:-polizisten-wurden-ueberrannt.d06989a9-e289-4762-871e-1f98885c89e7.html)
Interesant an der Schilderung der Polizei ist, dass die Anzahl der verletzten Polizisten ständig steigt! Das kommt natürlich bei den Menschen, die nicht so tief im Thema stecken so an, als ob die „bösen“ Demonstranten wirklich gewalttätig waren.
So sind es mittlerweile 35 verletzte Polizisten => in einem Text auf der Homepage der Stadt Stuttgart (vom 06.10.2010) ist noch von 6 verletzten Polizisten die Rede (http://www.stuttgart.de/item/show/318917/1/3/409853?). Diese Anzahl (6 Verletzte) wird noch auf unzähligen anderen Seiten genannt. Auf wessen Seite die Stadt steht, muss ich sicher nicht sagen, deshalb ist selbst die Anzahl von sechs Verletzten eher die Obergrenze.
Mal schauen, wie lange es dauert bis der Text auf der Homepage der Stadt verschwindet bzw. verändert wird.
So ist es eben, wenn man eine Lügengeschichte nach der anderen erzählt => man kann sich irgendwann einfach nicht mehr erinnern, wann oder wie man etwas gesagt hat. Verwunderlich ist nur, dass diese Zahlen von der Presse unkommentiert übernommen und verbreitet werden. Das ist das mindeste was ich von unserer Presse erwarte => Angaben kritisch hinterfragen und auf Plausibilität prüfen!
Alleine diese Geschichte zeigt mal wieder das man seitens Regierung und Polizei keinesfalls an der Aufklärung der Vorkommnisse interessiert ist! Es wird weiter gelogen und getrickst.
Nur leider sind die S21 Gegner keine Volldeppen, die das nicht durchschauen.
Bitte prüft meine Aussage nach, wenn ihr mir nicht glaubt und dann verbreitet diese Info – und auch jede andere aufgeklärte Lügengeschichte.
Erst einmal VIELEN DANK für den täglichen, informativen Pressespiegel, der für Euch viel Mühe, Zeit und Arbeit bedeutet.
Am 23.11. erschien desweiteren ein sehr interessanter Artikel in der Süddeutschen Zeitung, Ruprik Wissen mit dem Titel \Die Würze der Republik – Deutschlands Untergrund besteht zu großen Teilen aus Salz – das macht Großprojekte wie Stuttgart 21 und das Endlager Gorleben unkalkulierbar\
Hier der link dazu: http://www.sueddeutsche.de/wissen/gorleben-stuttgart-schmalkalden-des-salzes-fluch-und-segen-1.1027103
Max schrieb:
Selbstverständlich sind Sitzblockaden, die auf Aufforderung der Polizei nicht geräumt werden, illegal. Allerdings sind sie nicht in jedem Fall eine Straftat (Nötigung), sondern unter bestimmten Voraussetzungen eine Ordnungswidrigkeit.
Man stelle sich mal vor, eine Anhängerschaft der NPD meint, dich nicht zu mögen, und blockiert mal eben den Zugang zu deinem Haus oder deiner Wohnung. Da mußt du dir wohl für die nächsten Nächte ein Hotel nehmen oder bei Freunden unterkommen.
Oh, nicht vergessen, die Polizei wird dir nicht helfen: Blockaden sind ja deiner Meinung nach nicht illegal.
Allerdings auch all die anderen Leute, die eine weitaus größere und vor allem friedliche Mehrheit darstellen.