see-online: Nach „Stuttgart 21“-Schlichtung: Pappzug rast auch auf den Bodensee zu
Südkurier: Alltag von Polizisten: Seit Stuttgart 21 dienen Polizisten als neue Feindbilder
SWR: FDP nach wie vor hinter dem Bahnprojekt Stuttgart 21
ka-news: Interview zu "Stuttgart 21": "Herr Kerstan, sind Sie einer dieser neuen Wutbürger?"
BUND: Volksentscheide einführen und im Planungsrecht Lehren aus "Stuttgart 21" ziehen
News Adhoc: Bahn entschädigt Kunden wegen Einschränkungen bei der S-Bahn in Stuttgart
FAZ: Schlichtungsverfahren zu #Stuttgart21 sei nur eine Notlösung gewesen in einer besonderen Situatio
SWR: S-Bahnen fahren ab Montag wieder regulär
Heilbronner Stimme: 2000 Menschen demonstrieren gegen Stuttgart 21
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Landtagswahl: Überparteiliches Bündnis ruft zur Wahl von Energiewende-Kandidaten auf
Schwäbisches Tagblatt: Neues Jahr, alter Protest gegen Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart sucht das Superauto - und ein neues Logo
Stern: 2000 Menschen demonstrieren gegen Stuttgart 21
RP: Rees:NIAG-Projekt kein Stuttgart 21
WDR: Demokratie am Abgrund
Nachtrag zum 28.12.2010:
Stuttgarter Nachrichten: Schwarzwaldbahn: S-Bahn nach Calw gerät ins Stocken
Nachtrag vom 23.12.2010:
Stuttgarter Zeitung: Stadtbahnen in Stuttgart S-Bahn-Fahrgäste steigen um
Ich wollte auf See-Online einen schnellen Kommentar schreiben. Daraus ist jedoch fast ein kleiner Aufsatz geworden, deswegen poste ich es mal auch hier, damit es hoffentlich mehr Leser findet. Meine Intention war einfach verständlich zu erklären, warum der Protest gegen S21 als Pro für die Demokratie verstanden werden muss.
„Hallo Eikju,
Sie sehen das nicht ganz richtig. Wir versuchen nicht ein demokratisches System zu kippen, sondern ein System, das nur vorgibt eine Demokratie zu sein, in Wahrheit aber eine Lobbykratie ist.
Zur Erklärung: Eine Lobbykratie vertritt die politischen Interessen bestimmter Lobbys. Ein Beispiel wie das in Deutschland funktioniert: Die Milchlobby sah ihre Gewinne schrumpfen, da immer mehr Käufer auf Milchalternativen aus Hafer, Reis oder Soja umstiegen. Also beschloss die Milchlobby, dass diese Alternativen für die Konsumenten unattraktiver gemacht werden müssen, indem sie mehr kosten, in der Hoffnung über den Preis die Konsumenten wieder zur Kuhmilch zu bringen (oder zu zwingen besser gesagt). Die Milchlobby brachte die Politik erfolgreich dazu Milchalternativen nicht mehr als Lebensmittel mit 7 %, sondern als “Wellnessprodukt” mit 19 % zu besteuern. Dadurch erhöhte sich wie erhofft der Preis für die Milchalternativen. Wie das rechtlich möglich war ist mir ein Rätsel, denn in unserem Gesetz heißt es eindeutig, dass Getreide und Bohnen und alle daraus hergestellten essbaren Produkte als Lebensmittel mit 7 % besteuert werden.
Dasselbe hatten wir kürzlich mit der Atompolitik, dazu muss ich wohl nicht viel erläutern. Die Atomlobby wünscht längere Laufzeiten = Gewinnmaximierung, unsere Kanzlerin bricht Recht und Gesetz und schert sich einen Dreck um den Willen der Mehrheit des Volkes, um der Lobby dieses Bonbon überreichen zu können. Welchen Vorteil sie persönlich davon hat, wird sich vielleicht nach Ende ihres Amtszeit heraus stellen.
Demokratie bedeutet für mich, dass das Volk bestimmt was passiert. Unser repräsentatives Wahlsystem war ursprünglich mal dazu gedacht, dass ich schauen kann welcher Repräsentant meine eigene Meinung am ehesten vertritt, und diesen dann wähle, damit er diese meine Meinung auf dem politischen Parkett umsetzen kann. Dies sollte den Vorteil haben, dass Menschen den Willen des Volkes bei der Regierungs unseres Landes vertreten, die sich mit Politik besser auskennen und intensiver befassen als der durchschnittliche Bürger dies zu leisten vermag. Das war ein Vorteil, denn nicht jeder hatte Zeit oder Lust sich ständig mit politischen Entscheidungen zu befassen.
Leider funktioniert dieses System bei uns aber nicht mehr. Oben genannte Vorkommnisse (keine Ausnahmen sondern die Regel) haben dazu geführt, dass die Grundvoraussetzung für ein repräsentatives Wahlsystem verloren ging: Das Vertrauen in die Repräsentanten. Denn diese setzen ganz offensichtlich nicht die Vorstellungen des Volkes um, sondern die Wünsche von Lobbys. Im Wahlkampf versprechen sie uns das Blaue vom Himmel, kaum sind sie gewählt machen sie was sie wollen. Viele Menschen haben das schon lange erkannt, und halten es daher für sinnlos überhaupt wählen zu gehen. Oder sie halten es so wie ich, und wählen das Übel, das sie für das Kleinste halten.
Was aber ist zu tun, wenn ich für das, was ich in diesem Land für wichtig halte, keinen vertrauenswürdigen Volksvertreter mehr finde? Mir bleibt nur eins: Ich muss mich selber ins politische Geschehen einbringen. Ich muss mithelfen dafür Sorge zu tragen, dass wieder der Wille des Volkes umgesetzt wird. Man könnte nun hergehen und versuchen der Kungelei und Vetternwirtschaft, der politischen Entscheidungen aufgrund finanzieller Interessen etc. Einhalt zu gebieten, indem man bestimmte Regelungen erlässt, die dies zumindest erschweren. Ich mache mir hier jedoch keine Illusionen. Mein Eindruck ist, dass Macht korrumpiert. Und wer es will und wer in diesem System etwas zu sagen hat, wird immer eine Möglichkeit finden Vorteile für wenige zu schaffen und die Mehrheit dafür zahlen zu lassen.
Deswegen halte ich die direkte Demokratie, in der alle wichtigen Entscheidungen vom Volk getroffen werden, für die beste Lösung, um in Deutschland die Demokratie überhaupt erst wieder glaubhaft einzuführen. Die Faktenschlichtung war ein gutes Beispiel dafür, wie die Entscheidungsfindungsprozesse der Bürger mit Informationen unterstützt werden können. Die logische Fortführung dieser Veranstaltung wäre nun ein Volksentscheid.
In einer Rede zum Gotthardt -Tunnel hieß es in etwa: “Wir danken nicht nur der Mehrheit, die dieses Projekt möglich gemacht hat, sondern auch der Minderheit die dagegen war, dass sie uns dadurch auf Probleme und Missstände aufmerksam gemacht hat. Erst dadurch war es möglich dieses Projekt zum Erfolg für uns alle zu machen!”
Ich freue mich sehr über das politische Engagement, dass unsere Gesellschaft quer durch alle Schichten erfasst hat. Es macht mich zuversichtlich, dass wir, das Volk, das Potenzial haben unsere Probleme selber zu lösen, und uns nicht länger von oben herab regieren zu lassen. Lieber würde ich von einem vernünftigen Monarchen regiert werden, der sich für die Meinung seines Volkes interessiert, als weiterhin von Merkel, Mappus und Gönner. Diese haben am 30.9. in Stuttgart eindeutig gezeigt, wie sie mit der Meinung des Volkes umgehen.
In was für einem Land wollen wir leben?“