Parkschützer begrüßen Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf

Presseerklärung

Parkschützer begrüßen Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf
Stuttgart, 27. April 2011: Die Parkschützer sind froh darüber, dass mit Polizeipräsident Stumpf ein Polizist den Dienst quittiert, der offenbar unfähig ist, Einsätze situationsangemessen zu leiten und Verantwortung zu übernehmen. Die Stuttgarter Polizei hat bis zum 30. September 2010 bei allen Einsätzen zu Stuttgart 21 gut und zurückhaltend gearbeitet. Es war zu befürchten, dass durch das Festhalten der Politik an einem offenbar unfähigen Polizeichef alle Polizistinnen und Polizisten entmutigt werden könnten, die ihren Beruf verantwortlich und angemessen ausüben wollen.

Der Einsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war ganz offensichtlich unverantwortlich und unangemessen. Offenbar auf Anordnung von Polizeipräsident Stumpf und anderen Verantwortlichen wurde gezielt Gewalt gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. „Die Pensionierung von Polizeipräsident Stumpf ist deshalb für die Parkschützer ein guter, wenn auch kein ausreichender Schritt. Es ist nur schwer hinnehmbar, dass ein Beamter, der offenbar eklatante Fehler gemacht hat, unter vollen Bezügen den Ruhestand genießen soll. Und es ist inakzeptabel, dass mit Herrn Stumpf ein Bauernopfer geleistet wird, andere Verantwortliche jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen werden“, so Klaus Gebhard von den Aktiven Parkschützern. Die Entscheidungen vor und während des Polizeieinsatzes am 30. September 2010, der gewalttätige Polizeieinsatz insgesamt und die Gewalttaten einzelner Polizeibeamter und -beamtinnen müssen gerichtlich geklärt und geahndet werden.
Die Parkschützer fordern deshalb weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der Frage, warum keine Rettungskräfte in Bereitschaft versetzt wurden, und aller von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten begangenen Straftaten sowie eine angemessene Entschädigung der teilweise schwer verletzten Opfer dieses Einsatzes. Um die Vertuschung zukünftiger Straftaten von Polizisten und Polizistinnen zu erschweren, fordern sie außerdem eine Markierung als individuelle Identifizierungsmöglichkeit auf den Uniformen und Helmen aller Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen.

 

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34 Kommentare zu Parkschützer begrüßen Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf

  1. Beobachter sagt:

    Anderen meinen Willen aufzuwingen hat ncihts mit firedlichem Protest zu tun.

    Man stelle sich mal vor, NPD-Anhänger würden Herrn Rockenbauch durch Sitzblockaden am Zutritt zu seinem Haus hindern, weil sie mit seinem politischen Engagement nicht einverstanden sind.

    Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Wer anderen seinen Willen aufzwingen will und nicht die dafür vorgesehenen Wege (Wahlen, politisches Engagement, überzeugen mit Argumenten) benutzt, sollte sich schämen, das Wort „friedlich“ in den Mund zu nehmen.

    • Herr Bergmann sagt:

      Huch? Wahrnehmungsstörungen?

      • Hans Hase sagt:

        Erhebliche Wahrnehmungsstörungen. Schon seit geraumer Zeit. Der „Beobachter“ sieht sich gerne in der Rolle des Kritikers. Und da es oft an Argumenten mangelt, müssen krude Vergleiche her. So wie hier der mit der NPD. Nun ja, ‚in unserm Zoo hat jeder Platz‘ …

        • Herr Bergmann sagt:

          Ich finde es bloß witzig (oder einfach rührend?), wieviel Zeit diese Leute haben, ihre Häme zu verbreiten. Wenn das wenigstens irgendwie produktiv wäre…

        • Beobachter sagt:

          Und was ist daran ein kruder Vergleich? Eine politische Gruppe verhindert durch eine Sitzblockade den Zugang zu einem Anwesen/Gelände/Grundstück, weil sie mit der politischen Ausrichtung/den Geschäften/dem Aussehen/der Rasse/$WAS_ANDERES des Gegenübers nicht einverstanden ist.

          Was ist daran also bitte ein kruder Vergleich?

    • hä ? sagt:

      Wenn besagte NPD-Anhänger nur auf dem Boden sitzen und den Zugang blockeren, sollte die Polizei sie einfach wegtragen..
      Sollte die Polizei jedoch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen, wäre das genauso zu verurteilen wie der Einsatz im Schlossgarten.

      Wenn man bei Nutzung der „vorgesehenen“ Wege jahrelang verarscht wird, bleibt irgendwann nur noch gewaltfreier, ziviler Ungehorsam.

      • Beobachter sagt:

        >blockquote>Wenn besagte NPD-Anhänger nur auf dem Boden sitzen und den Zugang blockeren, sollte die Polizei sie einfach wegtragen..
        Sollte die Polizei jedoch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen, wäre das genauso zu verurteilen wie der Einsatz im Schlossgarten.

        Ich stimme zwar nicht mit deiner Meinung überein, muß dir aber ein Kompliment für deine Einstellung aussprechen. So ehrlich sind nur sehr wenige. Wirklich bewundernswert.

    • Wolfgang Weiss sagt:

      Sitzblockaden sind nicht illegal, sondern ein legitmes Mittel der politisch-gesellschaftlichen Meinunsäußerung. Wenn arrogante Politiker uns wie unmündige Kinder behandeln (obwohl mir diese sogenannten Volkvertreter selbst wie Kindergarten vorkommen) dann ist ziviler Ungehorsam abgebracht.
      Alles was Du aufführst (Wahlen-am 27.3. war Muttis Volksabstimmung-, politisches Engagement und Überzeugen mit Argumenten,-der Kopfbahnhof 21 hat die besseren,- ist passiert und geschieht bis heute….“kein friedlicher Protest“-Rambo-Mappusconi läßt grüßen…Hallo-geht`s noch 😉 ?!

      • Beobachter sagt:

        Sitzblockaden sind nicht illegal, sondern ein legitmes Mittel der politisch-gesellschaftlichen Meinunsäußerung.

        Na dann wirst du sicher nichts gegen eine Sitzblockade der NPD vor deinem Haus haben. Du wirst sicher solange Platz in einem Hotel finden, bis die friedliche und legitime Sitzblockade der NPD-Glatzköpfe vor deinem Haus beendet ist.

        Zu deinen weiteren Ausführungen:
        Bei den letzten Wahlen wurden mehrheitlich Vertreter in den Landtag gewählt, die für S21 sind. Nun wird es eine Volksabstimmung geben. Gut, dagegen habe ich nichts. Wobei selbst den Grünen mittlerweile klar ist, wie sie ausgehen wird.

        • Max sagt:

          Lieber Beobachter, bitte be(ob)achte doch mal das hier: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Gewaltfreie_Aktion

        • hans hase sagt:

          Godwins Law: Wer’s nötig hat, die Nazis für seine ach so überzeugenden Ansichten als Kronzeugen zu nutzen, hat verloren. Mit Verlierern diskutiert man nicht.

        • Max sagt:

          Eigentlich besagt Godwins’s Law nur, dass je länger eine Internetdiskussion geht, die Wahrscheinlichkeit eines Nazivergleichs wächst. Leider wurde daraus irgendwas dieses „Wer Nazis ins Spiel bringt, hat verloren“, was ich persönlich für hochgradig gefährlich halte. Gerade heutzutage nehmen faschistische Denk- und Verhaltensweisen nämlich wieder massiv zu (siehe Sarrazin). Wenn man so etwas aber anspricht, hat man laut dieses falsch verstandenen Godwins immer gleich „verloren“ und das ist gar nicht gut…

        • Wolfgang Weiss sagt:

          NPD ? Seit wann ist die „demokratisch“?Oder „friedlich-gewaltfrei“? Die gehört für mich weder vor mein Haus, noch vor irgendein anderes, schon gar nicht nach Heilbronn am 1.Mai – sondern ZURÜCK INS MUSEUM ! Weil sie nämlich ein arg verstaubtes Relikt einer schrecklichen Vergangenheit darstellt-und keine Meinung.

          „Volksabstimmung“ – gerne, aber nicht s o , weil sie in jetziger Form nicht fair ist, da muß erst die Landesverfassung geändert werden. Die „Merkel-Volksabstimmung“ am 27.3. hat doch schon längst stattgefunden…..das meinte ich damit

        • Beobachter sagt:

          Wolfgang Weiss schrieb:

          NPD ? Seit wann ist die “demokratisch”?Oder “friedlich-gewaltfrei”? Die gehört für mich weder vor mein Haus, noch vor irgendein anderes, schon gar nicht nach Heilbronn am 1.Mai – sondern ZURÜCK INS MUSEUM ! Weil sie nämlich ein arg verstaubtes Relikt einer schrecklichen Vergangenheit darstellt-und keine Meinung.

          Was meinst du bitte mit „demokratisch“. Wenn NPD-Anhänger (oder wer auch immer) vor deinem haus demonstrieren, dann ist das ihr gutes grundgesetzlich geschütztes Recht. Mit Demokratie hat das erst einmal überhaupt nichts zu tun – genauso wenig wie jede andere Meinungsäußerung.

          Und zur Gewaltfreiheit: Wenn die NPD-Anhänger vor deinem Haus sitzblockieren, sind sie genauso sehr oder wenig friedlich und gewaltfrei, wie jeder andere Sitzblockierer.

          Allerdings frage ich mich, wer gefährlicher ist: Derjenige der seine verstaubten Vorstellungen friedlich verbreitet oder derjenige, der anderen das Existenzrecht oder das Recht auf seine eigene Meinung abspricht. Letzteres wärest du.

          “Volksabstimmung” – gerne, aber nicht s o , weil sie in jetziger Form nicht fair ist

          Ach was. Stimmt, die Landesverfassung gibt es ja auch erst seit gestern. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß du nichts gegen das jetzige Quorum hättest, würde die „falsche“ Seite eine Volksabstimmung vorbereiten wollen. Stimmt’s oder irre ich mich?

  2. Beobachter sagt:

    Nein, ganz im Gegenteil. Aber keine Sorge, ich fordere nichts von anderen, was ich nicht auch selbst tue. Ich zwinge niemanden meinen Willen auf und würde das auch niemals tun. Aber in einer Republik wähle ich meine Vertreter gezielt aus und nehme auch durchaus an Demonstrationen teil

  3. Pingback: Parkschützer begrüßen Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf - Initiative Barriere-Frei - Gegen Stuttgart 21

  4. Ursula Becker sagt:

    Stumpf war doch nur eine Marionette !?

  5. Peter B. sagt:

    Stumpf hat versagt. Es ist ein Schande, daß er sich so einfach, bei vollen Bezügen, aus dem Staub machen kann!
    Der eigentliche Skandal ist aber, das die, die angeordnet haben, daß Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern, Wasserwerfer und chemische „Kampfstoffe“ – Pfefferspray klingt mir einfach zu harmlos – eingesetzt wurden, nicht zur Verantwortung gezogen werden.
    Stumpf hatte nicht die nötigen Kompetenzen dies zu tun. Soweit ich informiert bin kann dies laut „Polizeigesetz BW“ nur das Innenministerium – namentlich unser „Sprühregen“ Rech. Dieser Einsatz war geplant und zwar von der damaligen Landesregierung. Rech und Mappus sind die eigentlich Verantwortlichen.

  6. Hans Hase sagt:

    @Max: Was hat denn dein Kommentar

    „Gerade heutzutage nehmen faschistische Denk- und Verhaltensweisen nämlich wieder massiv zu (siehe Sarrazin). Wenn man so etwas aber anspricht, hat man laut dieses falsch verstandenen Godwins immer gleich “verloren” und das ist gar nicht gut…“

    mit der infamen Gleichsetzung der NPD-Nazis mit uns K21-Befürwortern durch den seltsamen ‚Beobachter‘ zu tun? Diese dreiste Nummer des ‚Beobachter‘ ist genau das, was Mike Godwin zur Formulierung veranlasste.

    „Weil Godwin den im Usenet weitverbreiteten Diskussionsstil, seine Diskussionsgegner mit Nazivergleichen zu diskreditieren, unlogisch und anstößig fand, richtete er das Gesetz als ein Gegen-Mem ein.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Godwin’s_law

    • Max sagt:

      @Hans Hase:

      Was hat denn dein Kommentar mit der infamen Gleichsetzung der NPD-Nazis mit uns K21-Befürwortern durch den seltsamen ‘Beobachter’ zu tun?

      Nix. Ich wollte das nur mal gesagt haben. Außerdem finde ich es gar nicht so furchtbar, mit NPD-Anhängern verglichen zu werden, zeigt das doch recht plastisch „Beobachters“ Meinung von uns auf.

    • Beobachter sagt:

      mit der infamen Gleichsetzung der NPD-Nazis mit uns K21-Befürwortern

      Zeige mir, wo ich diese Gleichsetzung vorgenommen habe oder ziehe deine Beleidigung zurück!

      • Wolfgang Weiss sagt:

        Du irrst Dich 😉 ! Gaaanz erheblich sogar, denn ich trete mit meiner Forderung nach Absenkung des Quorums für Chancengleichheit ein – und die ist momentan nicht gegeben. Wenn also CDU und F ast D rei P rozent nicht die neue „Dagegen“-oder die alte „Weiter so“-Partei sein wollen, könnten sie das doch locker unter Beweis stellen und zusammen mit Grün/SPD für eine Abschaffung der Hürden stimmen. Zumal das ja auch Herr Theurer (FDP) so angedeutt hat „alte liberale Forderung“…Käme auch öffentlichkeitswirksam gut….Und NEIN-die braunen Dumpfbacken vertreten ihre verstaubte Meinung eben nicht friedlich, sondern mit Haß und wollen Ausländer aus der BRD jagen. Faschismus ist eben auch keine Meinung sondern ein Verbrechen.

        • Beobachter sagt:

          die braunen Dumpfbacken vertreten ihre verstaubte Meinung eben nicht friedlich

          Wenn sie eine Sitzblockade vor deinem Haus machen, protestieren sie deiner eigenen Aussage nach angeblich absolut friedlich.

          Faschismus ist eben auch keine Meinung sondern ein Verbrechen.

          Ich möchte nicht noch einmal in einem Staat leben, der anderen ihre Meinungsfreiheit, ihr Menschsein oder ihr Existenzrecht abspricht. Deshalb möchte ich weder mit der NPD noch mit Leuten wie dir etwas zu tun haben.

          denn ich trete mit meiner Forderung nach Absenkung des Quorums für Chancengleichheit ein

          Chancengleichheit? Dann könnten 5 oder 10 % der Bürger Entscheidungen für die restlichen 90 oder 95 % treffen. Du hast aber recht, das wäre Demokratie, die immer letztlich in einer Diktatur endet. Ich möchte (und tue es bis jetzt) aber in einer Republik leben. Das ist der große Unterschied.

      • hans hase sagt:

        1) Wir duzen uns nicht.
        2)Wenn Sie sich weiter so aufblasen, werden Sie platzen.
        3) „Na dann wirst du sicher nichts gegen eine Sitzblockade der NPD vor deinem Haus haben.“ Lesen Sie den Stuss nicht, den Sie hier verblasen? Ein Human Gateway für Textbausteine?
        4) Stoppen Sie Ihr konstantes Gehetze und Ihre Lügen!

        • hans hase sagt:

          P.S.: „Deshalb möchte ich weder mit der NPD noch mit Leuten wie dir etwas zu tun haben.“

          Warum verschwinden Sie dann nicht wieder, sondern suchen geradezu zwanghaft unsere Nähe? Betteln mit Ihrem Getrolle hier um Aufmerksamkeit? Empören sich scheinheilig darüber, dass die, mit denen Sie angeblich nichts zu tun haben wollen, Ihnen nicht auf den Leim gehen? Höchst widersprüchlich.

  7. Beobachter sagt:

    hans hase schrieb:

    Wenn Sie sich weiter so aufblasen, werden Sie platzen.

    Ich bleibe im Gegensatz zu ihnen sachlich und muß nicht mit Beschimpfungen um mich werfen. Vielleicht sollten sie daher ihre eigenen Worte beherzigen.

    Lesen Sie den Stuss nicht, den Sie hier verblasen?

    Ich lese sogar das, was sie schreiben und antworte darauf. Leider tun sie das nicht bzw. nur mit Beschimpfungen oder sogar falschen Unterstellungen. Auf Bitten um Richtigstellung reagieren sie nicht. Sie werden wissen warum.

    Stoppen Sie Ihr konstantes Gehetze und Ihre Lügen!

    Sie waren es, der mir Sachen unterstellte, die ich niemals gesagt habe. Sie besitzen nicht einmal die Größe, diese Dinge zurückzunehmen und unterstellen mir dann Lügen? Wo leben sie bitte?

    Warum verschwinden Sie dann nicht wieder, sondern suchen geradezu zwanghaft unsere Nähe?

    Wer ist „uns“? Ich glaube kaum, daß sie für alle oder auch nur die Mehrheit der S21-Gegner sprechen können.

  8. Ich sagt:

    Zitat: „…Die Parkschützer fordern deshalb weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes…“

    Wie oft denn noch?

    Langsam wirds lächerlich. Es wird immer irgendwas gefordert wie Schlichtung, Untersuchungsausschuss, Wahlen und wenn es dann erfüllt wird und aber nicht mit euerem erwünschtem Ergebnis endet, wird dieses schlicht ignoriert, für manipuliert erklärt oder einfach stupide weiter gefordert.

    Fangt endlich mal an euch selbst zu reflektieren und seht ein, dass ihr mit euren Ansichten absolut allein dasteht.

    • Wolfgang Weiss sagt:

      Kleiner,aber nicht zu unterschätzender Irrtum@Ich. Sie stehen nicht allein da-der Widerstand hat ,-längst bevor das Ex-MP Mappusconi oder sonstige Volksverdreher geschnallt haben,-das ganze Land erreicht. Nicht nur letztes Jahr, sondern immer noch.Mittlerweile fahren viele Autos in Baden-Baden mit „S21 durchgestrichen“-Aufklebern, wie ich neulich gesehen habe.
      Beispiel U-Ausschuss: wie sollte der mit einem „gewünschten“ Ergebnis enden, wenn a.) der UA-Vorsitzende schon vorher sagte, der UA ist eigentlich „überflüssig“? b.)die schwarzgelbe Ausschussmehrheit Opfer und Zeugen des „schwarzen Donnerstag“ in arroganter Weise kriminalisieren und damit den UA zum „Vertuschungsausschuß“ degradieren ?
      Mein Vorschlag wäre, da ja jetzt realistische (!) Mehrheiten enstanden sind, vielleicht einen neuen Versuch zu starten ? Die Verantwortlichen für den 30.9. (Mappus,Un-Rech(t)&Co.) sind noch nicht zur Verantwortung gezogen worden….
      Naja und die Wahlen, also Muttis „Volksabstimmung“ ,-haben nach fast 60 Jahren Filz&Murks doch ein feines Ergebnis gebracht, nämlich Tunnelparteien: -12,7 %
      Kopfbahnhof-Parteien: +14,3 %
      Das war sozusagen eine „selbsterfüllende Prophezeiung: „Ihr werdet uns nicht los-wir euch schon!“ 😉

      Noch Fragen?? 😉

    • Pippa la Strada sagt:

      Ich,in den Stuttgarter-Nachrichten gehörig ins Minus geraten.
      Und nun will das Ego diese Webside erobern.Ganz der stuppido
      Stronzo.
      Ich,lass uns unsere Ansichten,klar stehen wir alleine da,das heisst noch lange nicht,dass wir einsam sind und Wenige sind.
      Wie gehts,dem Peterchen,befindet der sich gerade auf der
      Mondfahrt? Klar ich wenn Polizisten was anstellen,muss unbedingt lückenlos aufgeklärt werden.Wo kämen wir da hin.
      Geht das nicht in Ihren Ich,ICH ,ich-Kopf rein?

  9. Beobachter sagt:

    Noch Fragen??

    Ja! Was hat es gebracht?

    Kommt eine Volksabstimmung mit der derzeitigen Landesverfassung, ist das Ergebnis schon vorher klar. Die K21-Befürworter verlieren. Will man die Landesverfassung ändern, helfen die neuen Mehrheiten überhaupt nicht. Bestehende Verträge wird und muß auch die neue Landesregierung einhalten. Über die Pläne der bisherigen Regierung hinausgehende Sparmaßnahmen wird es nicht geben und die Steuern werden gleich erhöht.

    Also: Was hat es gebracht?

    • Walli sagt:

      Bestehende Verträge muss kein Mensch der Welt – und auch keine Regierung! – einhalten, wenn sie Murks sind. Jeder Vertrag kann aufgelöst werden.

      Was es gebracht hat? Abwarten!!!

      • Beobachter sagt:

        Jeder Vertrag kann aufgelöst werden.

        Und danach müssen die entsprechenden Konsequenzen getragen werden – in diesem Fall eine hohe Vertragsstrafe (Schadenersatz).

        • Walli sagt:

          Na besser das als ein Loch in der Stadt , an dem nicht weitergebaut wird, weil das Geld fehlt. Aber ich seh schon: Wir sprechen zweierlei Sprachen. „Beobachter“ wird das nie verstehn, denn er beobachtet nicht wirklich und hört schon garnicht zu!

  10. Beobachter sagt:

    Na besser das als ein Loch in der Stadt , an dem nicht weitergebaut wird, weil das Geld fehlt.

    Das sehe ich auch so. Wenn Schadenersatz und Vertragsstrafe deutlich geringer sind, als das Gesamtpaket und danach kein weiteres Geld ausgegeben wird, sollten die Verträge sofort gekündigt werden.

    Nur so läuft es ja nicht. Das wurde auf den Demos ja jedesmal wieder deutlich. Den Organisatoren geht es ja keineswegs darum, den Bürgern ihr Eigentum zu lassen. Nein! Sie wollen den Bürgern ihr Eigentum genauso rauben und es lediglich anders ausgeben: für einen erneuerten Kopfbahnhof, für Bildung, für was auch immer.

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