Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

Holger vom reizzentrum hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, diesen Artikel als Gastbeitrag hier veröffentlicht zu sehen. Merci.

Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:

“Mit der Geduld ist es vorbei”, warnte er. “Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.” Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube “eine klare Ansage” bekommen. 
Quelle: Süddeutsche.

stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube “klare Ansagen” erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.

Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. “Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht”, versicherte er.

Ja, das glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.

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27 Antworten zu Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

  1. Lällabäbbl sagt:

    Das wird ja hier langsam schlimmer als die Bild-Zeitung!

    Unter „Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt“ versteht jeder, dass der Herr Bundesminister den Bahnchef mit allerlei neuen Befugnissen gegenüber weiteren Staatsorganen ausgestattet hat und was steckt dahinter?
    Nichts weiter als ein Presseartikel, dass der Herr Grube wohl gegenüber unserer neuen Landesregierung klar und deutlich wiederholt hat, dass aus seiner Sicht Schadensersatzpflicht besteht und Ramsauer diese Meinung teilt.
    Welch Sensationsmeldung….

    …und dazu dann auch noch „schmierige Hinterhofbanditen“ als Fazit *Kopfschüttel*, das toppt das Niveau der Bild-Zeitung ja sogar noch um Längen!
    Nicht dass ich dem Sachverhalt letzterer Aussage wiedersprechen möchte, aber die Herleitung durch klares Sinnverdrehen und Fehlinterpretieren dieses doch recht eindeutigen Zeitungsartikels, zeugt von einem Niveau, für das ich mich als S21-Gegner schon fast schäme!

    • Max sagt:

      Hallo? Mal gelesen, was über dem Artikel steht? Holger kommt nicht mal aus Stuttgart…

      • Lällabäbbl sagt:

        Ach?
        …und jetzt kann jeder hier jeglichen Mist als „Gastartikel“ reinklopfen oder wie?

        Kefer und Bräuchle dann auch?

        Sorry, aber derart üble Willkür-Interpretation auf einem Niveau von 4 Tiefbahnhöfen unter der Bild-Zeitung, wird nicht besser oder auch nur legitimer, indem man „Gastartikel von Ortsfremdem“ drüber schreibt!

        Ein wenig übertreiben darf man ja und auch, es etwas reisserisch formulieren, BAA ist ja kein Streichelzoo, aber das darf nicht soweit gehen, dass die Aussage dann schlichtweg falsch wird um sie mit diesem völlig unzutreffenden Inhalt dann regelrecht als Propaganda aufzumachen und auch noch über Twitter zu jagen!

  2. Schwabe sagt:

    Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. “Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht”, versicherte er.

    Warum wurde mit keinem Wort darüber berichtet wurde, daß am Montag der Projektleiter von „Stuttgart 21“ Hany Azer zurückgetreten ist?

    “schmierige Hinterhofbanditen” Ich bevorzuge Sachargumente ;-(

  3. Michael sagt:

    Wir leben immer noch in einer Republik. Sind auch nicht zentralistisch regiert (wie z.B. in Frankreich). Ramsauer schlägt nur Schaum und gibt Herrn Grube Schützendeckung. Letztendlich haben aber beide nichts zu sagen. Man kann von Verträgen selbstverständlich ganz legal und demokratisch zurücktreten. Natürlich muß dafür bezahlt werden. Das kommt aber am Schluß das Land billiger als dieses nutzlose Projekt weiter zu subventionieren.

  4. planb sagt:

    Also ich finde „schmierige Hinterhofbanditen“ wunderbar frech 🙂

  5. Interessierter Ex-Stuttgarter sagt:

    Ihr beschimpft andere Leute als „schmierige Hinterhofbanditen“. Ich möchte euch mal hören wenn hier in den Kommentaren jemand die Parkschützer in ähnlicher Weise angreifen würde. Ich glaube wenn euch jemand z.B. als „lächerlichen Haufen realitätsferner Hippiespacken“ bezeichnen würde – was wäre eure Reaktion? Messt ihr mit zweierlei Maß?

    • Max sagt:

      Hallo? Mal gelesen, was über dem Artikel steht?

      • Interessierter Ex-Stuttgarter sagt:

        Ja.
        „Holger vom reizzentrum hat sich dankenswerterweise bereit erklärt,…“

        Ihr habt ihn also aufgefordert, dann bedankt ihr euch noch – steht aber nicht in der Verantwortung. Alles klar.

        Die Typen mit den Motorsägen haben sich auch dankenswerterweise bereit erklärt die Bäume im Schlosspark zu fällen. Kann Grube oder die damalige Landesregierung doch nix dafür.

        • Max sagt:

          Ich habe ihn nicht aufgefordert. Er hatte den Artikel schon fix und fertig in seinem Blog und ich habe ihn einfach übernommen. Meine Güte, ich weiß echt nicht, was daran jetzt so schlimm sein soll. Mit politischer correctness wird kein Aufstand gewonnen.

        • Schwabe sagt:

          Max, und was ist so schlimm daran sich zu einem Gastartikel kritisch zu äussern?

    • planb sagt:

      Nö – aber so werden wir in der Tat ständig beschumpfen – also mach dich locker 😉

    • hans hase sagt:

      „Ich glaube wenn euch jemand z.B. als “lächerlichen Haufen realitätsferner Hippiespacken” bezeichnen würde – was wäre eure Reaktion? Messt ihr mit zweierlei Maß?“

      Nö. Solche Pöbeleien von S21-Freunden sind eher das Harmloseste, was hier so abgesondert wird. Messen Sie vielleicht mit zweierlei Maß?

  6. Wahrheitsfinder sagt:

    Getroffene Hunde bellen!

    Mehr kann man da wirklich nicht sagen. S21 geht unter, ob Ramsauer & Grube sich auf den Kopf stellen oder nicht.

  7. Annegreen Lund sagt:

    Zitat: “schmierige Hinterhofbanditen”?
    Geschmierte Hinterhofbanditen wäre treffender!

    • Tremmer sagt:

      Bravo, bravo, endlich mit treffendem und bissigem Humor gekontert! Danke!

      Schrecklich die weichgekochten und harmoniesüchtigen Kommentare. Igittigitt!

      • Politologe sagt:

        Eher vorauseilender Gehorsam oder mal wieder ein Versuch, den Widerstand zu spalten!

        Bei allem nachgewiesenen Lug und Betrug sind die obigen Bezeichnungen ja eigentlich noch harmlos.

    • planb sagt:

      Annegreen – der war super :-)))

  8. Rudi sagt:

    Obwohl ich eigentlich christlich-konservativ bin, zeigt dieses Gebaren, dass der Politikwechsel einfach sein musste.
    Die göttliche Vorsehung hat zugelassen, dass sich das Beben in Japan zum geeignetsten Zeitpunkt ereignet hat, um die Regierung in Baden-Württemberg zu stürzen.

    • Interessierter Ex-Stuttgarter sagt:

      Da sollen die Japaner die ihre Existenz oder Angehörigen verloren haben doch jeden Tag frohlocken und den Herrn preisen, und sich glücklich schätzen! Durch dieses große Glück wird in Stuttgart vielleicht kein neuer Bahnhof gebaut! Das wars doch allemal wert!

  9. Markus sagt:

    Ich kann die ganze Aufregung um den Blogeintrag absolut nicht verstehen. „Nicht weisungsbefugt“ und „schmierige Hinterhofbanditen“ sind für mich einfach nur pointierte Überspitzungen, nicht mehr und nicht weniger. Haben hier denn alle schon den „Lügenpack“-Schlachtruf und all die Transparente bei den Demos vergessen (oder überhaupt wahrgenommen)? Die hier so stark kritisierten Bezeichnungen verdeutlichen meiner Meinung nach süffisant, dass die Versuche Ramsauers, Druck auf die Landesregierung aufzubauen, jeglicher Grundlage entbehren. Ramsauer und die Bahn haben hier sicher nicht die Trümpfe in der Hand und sollten es im eigenen Interesse unterlassen, auf so eine peinliche Weise zu versuchen eine Drohkulisse aufzubauen.

    Inwieweit man sich für den Blogeintrag als S21-Gegner schämen sollte, erschließt sich mir nicht.

  10. Reizzentrum sagt:

    Zuerst einmal möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die meine Art der Zuspitzung als „Stilmittel zu Verdeutlichung“ erkannt haben.

    Manchmal – das ist meine Erfahrung – reicht es heutzutage einfach nicht mit normalen Worten Vorgänge zu beschreiben, sondern man muss und soll ruhig die grössere Kelle nehmen, denn dann wird dem Leser ganz sicher deutlich, wohin der Weg der Geschichte geht.

    Entschuldigen möchte ich mich bei denjenigen, die empfinden ich würde der Sache „S21“ schaden zufügen. Dies ist keinesfalls mein Anliegen. Auch glaube ich, dass ich kleiner Blogger so viel gehör gar nicht finde, wie ihr rastlosen Aktivisten, die ihr seit Monaten für UNSERE Sache kämpft. Ich wohne zwar in Hamburg, aber es geht auch um meine Steuergelder und auch ich werde – wie ihr – von den Politikern verarscht, wenn sie nur die Möglichkeit dazu haben.

    Danke für die Aufmerksamkeit und Gruß von Nord nach Süd

    Holger aka Reizzentrum

    • planb sagt:

      Danke Holger für den guten Beitrag
      Keine Angst, der Großteil hier versteht schon Spaß bzw. die Überspitzung, der Rest schießt gewollt quer oder hat ’nen Stock im pietistischen Arsch. 😉

  11. Prolversteher sagt:

    @planb
    So würde ich das nicht sagen. Ich glaube eher, dass wir Schwaben einfach sehr gemäßigt sind und dies als eine Tugend betrachten. Im Grunde wahrscheinlich nicht ganz falsch, aber manchmal stehen wir uns damit auch selbst im Weg. Jeder, der jetzt überlegt, ob es nicht sinnvoll ist Mäßigung an den Tag zu legen, sollte sich überlegen, ob wir mit einem solchen gemäßigten Handeln so weit gekommen wären. Aber bitte nicht falsch verstehen: das ist kein Aufruf zu planlosen Panneaktionen. Der Grat zwischen Passivität und Gewalt ist breit, aber nicht ohne Grenzen und der Abgrund, in den man stürzen könnte, ist tiefer als S21!
    Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!

  12. Uwe Mannke sagt:

    Als Gegner von S21 möchte ich mich von den Pauschalbeleidigungen gegen Ramsauer und Grube distanzieren. (Diese Art der Herabsetzungen schaffen die Vorraussetzungen für reale Bedrohungen). Vor dem Hintergrund, dass Azer seine Kostenbegrenzungsziele nicht einhalten konnte und aus dem Projekt ausgeschieden ist und Grube ohne Verhandlungen einen Baustop für kostenintensive Teile von S21 veranlaßt hat, ist die sogenannte „Ansage“, die Ramsauer sekundiert einfach nicht ernst zu nehmen.

    Es geht schlicht nur noch um die Projektausstiegskostenaufteilung. Auch die SPD kann in der Landesregierung keine neuen Milliarden für S21 locker machen; wie das vielleicht Gönner und Mappus gedealt hätten.

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