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(via scupnet)
Gewalt in Deutschland
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sprachlos. heulen.
Hatte die letzten Tage keine Muße für das Thema S21, doch denke ich immer wieder an den Mann in U-Haft und sorge mich. Könnt Ihr mir sagen, ob er noch in U-Haft ist. Wie geht es ihm? Was können wir für ihn tun?
AW wäre super nett.
Nathalie
welchen mann in u-haft meinst du?
wohl derjenige den die polizei wegen der angeblichen schweren körperverletzung des zivilpolizisten und dem noch angeblicheren versuchten schweren raub (die pistole) festgenommen hat. Wenn man seinen Namen hätte könnte man ihm schreiben, ich glaub über solidarische Post freut sich jeder der in Haft sitzt. Am besten noch was zu lesen, ein Buch, mitschicken, damit er sich in der Zelle nicht zu Tode langweilt. Und schauen dass er die Zeitschrift Gegangenen Info bekommt. Man kann nur hoffen das er einigermaßen human behandelt wird. Die Wärter werden zu jemandem dem vorgewirfen wird einen Polizisten schwer verletzt zu haben sicherlich nicht besonders nett sein, im Gegenteil…
achso, diesen armen mann.
ja, da können wir nur hoffen, dass er bald wieder raus kommt, kämpft er doch in diesem heiligen krieg auf unserer seite! und da muss man zu seinen pappenheimern stehen – egal was sie machen, hauptsache es ist gegen S21!
Bücher kann er sich in der Knastbibliothek ausleihen. Aber Du kannst ihm ja einen Brief nach Stammheim schreiben und Dich bedanken für seine Heldentat und für den großen Gefallen, denen er den Befürwortern damit getan hat, denen es nunmehr wesentlich leichter fällt als früher, den Protest zu kriminalisieren….
Wesentlich interessanter als das Veröffentlichen irgendwelcher Uralt-Artikel zu Sindelfinger Abifeiern wäre, ob es sich bei dem Inhaftierten, der angeblich schon länger polizeibekannt sein soll, tatsächlich um einen Projektgegner handelt oder um jemanden, der halt dabei war, weil er gerade eh nichts besseres zu tun hatte. Ich meine mich an ein von der Blöd-Zeitung zum Skandälchen gemachtes Verfahren zu erinnern, in dem es um eine Straftat am Nordflügel gegen einen Polizisten ging, bei dem sich herausstellte, dass es sich nicht um einen Aktivisten handelte, sondern um einen Junkie, der sich die Demo anschaute und später für seine Tat nichtmal ein richtiges Motiv nennen konnte, weil er wohl was genommen hatte.
Uns im AK Jura sind zwei Personen bekannt, die derzeit wegen der Vorfälle am 20.06.2011 in U-Haft sitzen. Beide sind anwaltlich vertreten und auch die Juristen zu Stuttgart 21 versuchen, Kontakt aufzunehmen.
Namen werden vom AK Jura nicht herausgegeben. Die Menschen, die sich an uns wenden, dürfen sich darauf verlassen, dass wir keine Daten -an wen auch immer- herausgeben. Ich bitte insoweit um Verständnis.
Nicht zu vergessen der polizeiliche Angriff auf eine Abifeier in Sindelfingen letztes Jahr. Hier die damalige Pressemitteilung eines Arbeitskreises von betroffenen Schülern und deren Eltern:
„Am Abend des 10. Juli fand in der Stadthalle Sindelfingen der Abiball der Stufe 13 des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen statt. Nach dem offiziellen Ende des Abiballs kam es vor und in der Stadthalle zu einem brutalen Polizeiübergriff auf feiernde Jugendliche, welchen wir im Folgenden anhand der Auswertung von über 20 Gedächtnisprotokollen und Zeugenaussagen rekonstruieren wollen.
Zwischen 3.20 Uhr und 3.40 Uhr wurde die Polizei aufgrund einer Ruhestörung, die von Anwohnern angezeigt wurde, zur Stadthalle Sindelfingen beordert. Als die zwei Polizisten eintrafen, saß eine Gruppe musizierender Jugendlicher zusammen mit 50-70 anderen Feiernden vor der Stadthalle, darunter ein Gitarrist, der das Lied „Bullenschweine“ der Punkband „Slime“ sang. Da er mit dem Rücken zu den beiden Beamten saß, bemerkte er ihr Erscheinen erst, als sie direkt hinter ihm standen, woraufhin er das Singen einstellte. Die beiden Polizisten, sichtlich aufgebracht von der „Provokation“, lehrten die Jugendlichen auch gleich die Härten, die eine polizeiliche Maßnahme mit sich bringen kann: Rabiat wurde von einem Beamten nach der Gitarre des Gitarristen gegriffen – „Die ist beschlagnahmt“ – was von dem Gitarristen reflexartig verhindert wurde. Sein Kollege nutzte die Gelegenheit, um den Gitarristen zu schlagen und seinen Schlagstock zu zücken. Auf die Forderung nach seinem Personalausweis, erwiderte er, dass er diesen nicht bei sich habe – wohingegen die Polizisten eine Festnahme ankündigten. Von dem vermeintlichen Schlag gegen einen Polizisten, der laut Polizeibericht der Festnahme vorausgegangen sei, haben über 20 Zeugen nichts gesehen.
Die umstehenden Feiernden waren sichtlich überrascht und entsetzt über das Vorgehen der beiden Beamten, aus Trotz sangen gut 50 Feiernde Chorgesänge, andere fragten nach Namen und Dienstnummer der Polizeibeamten, was ihnen verwehrt wurde. Nach einiger Zeit traf die von den beiden Polizisten gerufene Verstärkung ein. Die nun ca. 10 anwesenden Polizisten zückten sofort ihre Schlagstöcke und begannen wahllos, auf Umstehende einzuprügeln, welche teilweise zum Zeichen der Gewaltfreiheit ihre Hände in die Luft hielten.
Besagter Gitarrist wurde nun von Polizisten angegangen, daraufhin floh er in den Foyerbereich der Stadthalle, wo er mit dem Rücken zu den ihm folgenden Polizeibeamten mit Pfefferspray besprüht wurde. Auch Unbeteiligte bekamen hier eine gehörige Ladung Pfeffer ab. Die Polizisten überwältigten den Verfolgten und drückten ihn etwa 2 Minuten lang auf den Boden, wobei es sich ein Beamter nicht verkneifen konnte, sein Knie auf den Hals des Festgenommenen zu drücken, sodass dieser nur schwerlich Luft bekam. Darauf aufmerksam gemacht, reagierten die Polizisten mit Spott.
Kurz darauf wurde ein weiterer Gast festgenommen. Dem 20-jährigen Jugendlichen wurden Handschellen angelegt, er abgeführt. Während dem Abtransport bekam der Gefangene von einem Polizisten einen Schlag mit dem Schlagstock in den Beinbereich, woraufhin dieser zusammenbrach. Der zweimaligen Aufforderung, wieder aufzustehen, der der Jugendliche nicht nachkommen konnte, folgte sogleich ein Schlag mit dem Schlagstock ins Gesicht bzw. das Auge des am Boden liegenden. Daraufhin wurde er von den Staatsbeamten rabiat eine Treppe hochgeschleift.
Einige Minuten später bemerkten die Polizeibeamten, mittlerweile verstärkt, dass ein Gast sie mit seinem Handy filmte. Nachdem dieser grob weggestoßen wurde, beschlagnahmten sie sein Mobiltelefon und nahmen ihn mit in den Außenbereich der Stadthalle, wo ihre Dienstfahrzeuge parkten. Währenddessen waren etliche Partybesucher und Abiturienten damit beschäftigt, von den anderen anwesenden Polizisten Dienstnummer, Name sowie Name des Einsatzleiters herauszufinden, was diese rigoros mit Sätzen wie „Sowas haben wir nicht“, „Ich bin nicht zuständig“ oder „Wenn du noch mal fragst, nehmen wir dich auch mit!“ beantworteten. Die einzige Auskunft, die Fragende erhielten, war die Telefon-Nummer des Polizeipräsidiums Sindelfingen.
Von einigen Umherstehenden wurden die Personalien aufgenommen, Auseinandersetzungen gab es jedoch nicht mehr. Den beiden Festgenommenen wurde in der Fahrt aufs Polizeirevier Sindelfingen Schläge angedroht, sollten sie den Anweisungen der Polizisten keine Folge leisten. Das Bein des einen blutete und schmerzte auf der Polizeiwoche aufgrund des Schlagstockeinsatzes. Die Aufforderung, einen Arzt zu sprechen wurde ihm verweigert, ebenso ein Anruf beim Rechtsanwalt. Ein Promilletest ergab bei beiden Gefangenen Werte über 1 Promille.
Nach kurzer Zeit wurden die beiden Festgesetzen wieder auf freien Fuß gelassen, ihnen drohen nun zusätzlich zu den Verletzungen durch die Polizei aber noch Strafverfahren. Direkt nach der Freilassung suchten die beiden einen Arzt auf, um ihre Verletzungen attestieren zu lassen.
Wir fordern:
– Restlose Aufklärung der polizeilichen Angriffe auf Feiernde!
– Einstellung der Strafverfahren gegen die beiden Festgenommenen!
– Polizeigewalt aufdecken und verhindern!“
Hier die Innenseite eines Polizeihelmes, fotografiert am 1.Mai letztes Jahr in Stuttgart. Schlagring und der in der Hooligan-Szene verbreitete Spruch „SPORT FREI“…
Zur Information:
Amnesty International hat sich bereits im November 2010 an den AK Jura gewandt und um Informationen gebeten. AI Deutschland ist also auch am Thema 30.09. dran.