Offener Brief der Pfarrer/-innen gegen S21 an Dr. Geißler

OFFENER BRIEF an Dr. Heiner Geißler

Stuttgart, 30. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler!

Im Vorfeld des Stresstests besteht angesichts diverser Äußerungen vonseiten der Bahn die Gefahr, dass wesentliche Elemente des „Schlichtungs“-Prozesses aufgeweicht werden oder in den Hintergrund treten. Wir bitten Sie als Moderator deshalb um einige klärende Äußerungen.

Zum Stresstest selbst:

Bitte erklären Sie öffentlich, dass …

1. eine Abkehr von der zentralen in der „Schlichtung“ vereinbarten Verpflichtung der Bahn, dass sie nachzuweisen hat, dass in S21 „ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist“, für Sie nicht infrage kommt.
Das moralische Baurecht der Bahn hängt an der Einlösung dieses Versprechens.
2. ein gültiger Nachweis, dass S21 30% mehr Leistung bringt als der bestehende Bahnhof, voraussetzt, dass die Leistungsfähigkeit des bestehenden Bahnhofs nach denselben von beiden Seiten anerkannten Bahnstandards erhoben sein muss. Dies ist kein „zweiter Stresstest“ (wie es in den Medien hieß), sondern logischer Teil des geforderten Nachweises der Leistungssteigerung.
Eine bloße Bezugnahme auf den gegenwärtigen Fahrplan des Kopfbahnhofs war nie offizielle Position im „Schlichtungs“-Verfahren, denn dann würde ohne Fakten-Prüfung („Alle Fakten auf den Tisch!“) davon ausgegangen, dass der gegenwärtige Fahrplan die tatsächliche maximale Leistungsfähigkeit widerspiegelt.
3. Ihre Empfehlung zum Weiterbau von S21 von der Umsetzung der Forderungen des „Schlichter“-Spruchs abhängt, Sie also umgekehrt vom Weiterbau abraten, wenn beispielsweise die verkehrliche Leistungsfähigkeit von S21 geringer sein sollte als in der „Schlichtung“ gefordert.
4. dass eine offizielle Veranstaltung zum Stresstest ohne gleichberechtigte Teilnahme von Vertreter/innen des „Aktionsbündnisses“ für Sie nicht infrage kommt („Alle an einen Tisch!“).
Ohne sachgemäße und öffentliche Überprüfung der Daten auch durch das „Aktionsbündnis“ (auch die gleichberechtigte und gleichzeitige und ausreichend frühe Information über Datendetails) ist aber der Stresstest nicht als „bestanden“ zu bewerten und er wird zu keiner Befriedung führen.

Zu den weiteren Elementen der „Schlichtung“:

In den Medien ist in den letzten Tagen der Eindruck erweckt worden, S21 dürfe gebaut werden, sobald der Stresstest bestanden ist. Dies unterschlägt, dass Sie im „Schlichter“-Spruch eine ganze Reihe weiterer Forderungen erhoben haben, die erfüllt sein müssen, bevor Sie S21 grünes Licht geben.

Bitte erklären Sie öffentlich, dass Sie Ihre Zustimmung zum Bau von S21 nur erteilen, wenn …

1. für die NBS Wendlingen–Ulm gültige und vollständige Genehmigungen vorliegen und eine entsprechende Finanzierung gesichert ist. (Punkt 10 des „Schlichter“-Spruchs)
Ein Weiterbau muss bis dahin unterbrochen werden.
2. die frei werdenden Grundstücke der Spekulation entzogen sind. (Punkt 11.1)
Da es juristisch nicht möglich ist, die freie Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats durch Stiftungen welcher Art auch immer – es sei denn durch ein Gesetz – zu begrenzen, muss vorab der Gemeinderat einen „unumkehrbaren“ Beschluss entsprechend der von Ihnen genannten Zweckbindungen fassen.
3. die Bäume im Schlossgarten nachprüfbar erhalten bleiben. (11.2)
200 Jahre alte Schlossgartenbäume können nicht verpflanzt werden. Die Bahn muss den Nachweis erbringen, dass und wie sie diese Bäume erhalten wird. Ein Weiterbau muss unterbrochen werden, bis von Gegnern und Befürwortern gemeinsam bestellte Gutachter diesen Nachweis und den Erfolg der ersten Versetzungen bestätigt haben.
4. sicher gestellt ist, dass die Gäubahn wirklich erhalten und an S21 angeschlossen wird. (11.3)
Dazu müssen rechtlich bindende Beschlüsse und Zusagen der Bahn vorliegen.
5. die Durchgänge im Tiefbahnhof verbreitert und barrierefreie Fluchtwege vorgesehen sind. (11.4)
Dazu müssen vor einem Weiterbau – neben rechtlich bindenden Beschlüssen – nachprüfbare Pläne vorliegen, die belegen, dass diese Maßnahmen realisierbar sind.
6. die Brandschutzvorschläge der Stuttgarter Feuerwehr berücksichtigt sind. (11.5)
Dazu müssen vor einem Weiterbau ebenfalls – neben rechtlich bindenden Beschlüssen – nachprüfbare Pläne vorliegen, die belegen, dass diese Maßnahmen realisierbar sind.
7. für den Flughafenbahnhof und die umgebenden Gleisführungen vollständige Genehmigungen vorliegen.
Bislang liegen nicht einmal für eine Planfeststellung auslegbare Pläne vor. Sie hatten in Ihrer „Schlichter“-Begründung, für S21 liege im Unterschied zu K21 die Baugenehmigung vor (Punkt 9.), diese Tatsache übersehen. Würde ohne vollständige Genehmigungen der Tunnel gebaut, würde auf den Genehmigungsbehörden ein an Rechtsbeugung grenzender Druck lasten, die dann vorliegenden Pläne zu genehmigen.
8. für alle diese Maßnahmen nachprüfbare Kostenaufstellungen vorliegen, weil nur so überprüfbar ist, ob der von den Trägern vereinbarte Kostenrahmen eingehalten wird.
Dies ist deshalb zwingend erforderlich, weil sonst die demokratischen Gremien nicht sachgemäß in Kenntnis der wahren Kosten über den Weiterbau entscheiden können.

Da alle diese Punkte unterzugehen drohen, bitten wir Sie:
Beschädigen Sie nicht den Stellenwert des „Schlichtungs“-Prozesses, indem Sie nachträglich Abstriche an den Anforderungen an einen modernen Bahnhof zulassen – fordern Sie von der Bahn die volle Einhaltung der Verpflichtungen, die sie mit der „Schlichtung“ eingegangen ist!
Beschädigen Sie nicht Ihre persönliche Glaubwürdigkeit, indem Sie sich am 14. Juli an einer Veranstaltung beteiligen, die dem „wichtigen Ziel der Schlichtung“ zuwiderläuft, „durch Versachlichung und eine neue Form unmittelbarer Demokratie wieder ein Stück Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen für die Demokratie zurückzugewinnen“. (Zitat: Ihr „Schlichterspruch“)

Der als Demokratie-Experiment gestartete Prozess der Faktenschlichtung droht als Farce zu enden. Lassen Sie nicht zu, dass das im Herbst 2010 Erreichte nachträglich seines Sinns beraubt wird und da endet, wo die Auseinandersetzung vor Beginn des Faktenschecks in Unfrieden und Machtkampf eskaliert war. Ansonsten droht sie erneut zu eskalieren.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der „Pfarrer/-innen gegen S21“
Martin Poguntke

 


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6 Kommentare zu Offener Brief der Pfarrer/-innen gegen S21 an Dr. Geißler

  1. diesunddas sagt:

    Danke, sehr gute und freundliche Ermahnung. Ich selber halte Geißler als Schlichter für ungeeignet, aber dies sind minimal Anforderungen die er erfüllen muss.

  2. Habrik Klaus sagt:

    Kein Wunder, dass die Kirchen eine enormen Austrittswelle beklagen müssen ! Nachdem die Verhinderung eines modernen, ökologischen Bahnhofs offenbar einen höheren Stellenwert hat, wie die Beseitigung des Welthungerproblems oder die Bekämpfung der weltweiten AIDS-Problematik, verkümmert die organisierte Kirche eher zu einen „Witzverein“ ! Und wenn Pfarrer/innen wie zB Frau Ensslin in ihrem Wortlaut kaum mehr unterscheidbar sind von radikalen, gewaltbereiten Namensvetter/innen aus den 70er Jahren, dann kann man sich nur angewidert abwenden !

    • Herr Bergmann sagt:

      Herr Klaus,

      ganz locker hauen Sie die Phrase „ökologischer Bahnhof“ in die Tasten. Denken Sie beim Schreiben eigentlich ein bisschen nach? Finden Sie, dass ein Bahnhof, der von einer Viertelmilllion Menschen täglich genutzt wird, aber nur über elektrisch angetriebene Fahrstühle und Rolltreppen erreichbar ist, das Prädikat „ökologisch“ verdient hat? In den Tunnelstrecken, die steiler sind als bei dem gut funktionierenden Kopfbahnhof, brauchen die Züge deutlich mehr Energie. In den Medien las ich, dass auf der Strecke Stuttgart-Ulm die Züge nach Fertigstellung des Höhlenbahnhofs und der Neubaustrecke 18 Prozent mehr Energie verbrauchen werden! Haben Sie mal darüber nachgedacht, woher das kommen soll? Wer das eigentlich bezahlen soll? Werden Sie den Pendlern aus Ulm reinen Wein einschenken und ihnen sagen, dass die Fahrt nach Stuttgart zwar einige Minuten kürzer sein wird, aber dafür wahrscheinlich sehr viel teurer sein wird?
      Was soll daran noch ökologisch sein? Muss nach Fukushima und dem Ausstieg aus der Atomenergie nicht dem Energiesparen das Wort geredet werden? Zeigt sich nicht gerade hier, dass dieser Höhlenbahnhof ein Kind der Denke des späten 20. Jahrhunderts ist, des „anything goes“?

      Wachen Sie auf, wir sind im 21. Jahrhundert angekommen – K21! weil’s menschlich und vernünftig ist!!!

      Und zu guter Letzt: Können Sie mir einen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund sagen, warum man einen funktionsfähigen Bahnhof einfach kaputt macht? Wer hat da zuviel Geld?

  3. Rosa L. sagt:

    Lieber Herr Klaus – was mich wundert ist, wie man ein Projekt wie S21 als modern und ökologisch bezeichnen kann – kein Wunder dass Konzernchefs und Manager ungestraft mit geschönten Zahlen mauscheln und betrügen können, wenn so viele in der Bevölkerung alles glauben und fressen, was ihnen von dieser Seite zugeworfen wird.

  4. Tremmer sagt:

    http://www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/16889

    Wurde hier „abschließend“ im Statement diskutiert….

  5. Zu Herrn Klaus oder Habrik oder wie immer diese Person in Wirklichkeit heißt:
    Den Kellerbahnhof, der 2,5mal soviel Energie verbrauchen würde wie der bestehende Kopfbahnhof, als ökologisch bezeichnen … Frau Müller-Ensslin in die Nähe des RAF-Terrorismus rücken …
    da kann man sich nur angewidert abwenden.

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