Presseerklärung: Recht und Gesetz müssen endlich auch für S21 gelten

Ingenieure reichen Beschwerde beim Eisenbahnbundesamt ein

Stuttgart, 4. August 2011: Beim Grundwassermanagement für Stuttgart 21 wird nach wie vor mit rostenden Stahlrohren gearbeitet – obwohl der Rost nicht grundwasserverträglich ist und der Einsatz solcher Rohre im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich untersagt ist. So darf nicht weitergebaut werden; dafür hat die Bahn kein Baurecht!

Die Parkschützer informieren, dass die Ingenieure22 beim Eisenbahnbundesamt Beschwerde eingereicht haben: Als Aufsichtsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt (EBA) verpflichtet, einzuschreiten, wenn die Bahn gegen Auflagen eines Planfeststellungsbeschlusses verstößt. Das vollständigen Beschwerdeschreiben finden Sie im Anhang.

„Am 27. Mai hat der Bahn-Konzernbevollmächtigte für S21, Eckart Fricke, im Rathaus erklärt, ein innerer Korrosionsschutz für die Rohre sei selbstverständlich vorgesehen“, sagt Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren gegen Stuttgart 21. „Das war eine dreiste Lüge: Schon nach wenigen Tagen unter freiem Himmel rosten die Rohre innen. Solche offensichtlichen Lügen dürfen nicht ungestraft bleiben! Wenn schon Bahnchef Grube und Angela Merkel als oberste Instanz der Bahn nicht eingreifen, so muss zumindest Ministerpräsident Winfried Kretschmann Konsequenzen ziehen: Die widerrechtliche Verlegung dieser Rohre darf nicht auch noch durch das Land unterstützt werden. Unsere Landespolizei darf für dieses vorsätzlich kriminelle Treiben keine Amtshilfe leisten. Dafür kann und dafür muss Winfried Kretschmann sorgen.“

Die Ingenieure22 haben schon am 26. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass die Rohre, die derzeit im Grundwassermanagement für Stuttgart 21 verwendet werden, rosten. Solche Rohre sind nicht grundwasserverträglich. Der Planfeststellungsbeschluss fordert aber ausdrücklich, dass nur grundwasserverträgliche Materialien eingesetzt werden – die vorgesehenen Rohre dürfen also nicht verbaut werden. Das EBA ist als Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Einhaltung dieser Auflagen durchzusetzten (siehe auch Presseerklärung der Ingenieure22 vom 26.6.2011)

Als Antwort auf eine dahingehende Anfrage erklärte das Kommunikatinsbüro der Bahn, die verwendeten Rohre seien gleichwertig zu den eigentlich ausgeschriebenen Rohren mit Innenbeschichtung (Schriftwechsel im Anhang). Die beigefügten Bilder dokumentieren jedoch eindeutig: Die Rohre, die derzeit am Grundwassermanagement bereitliegen, zum Teil auch schon verbaut wurden, rosten von innen. Sie sind also keineswegs gleichwertig zu den wesentlich teureren Rohren mit Innenbeschichtung.

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17 Antworten zu Presseerklärung: Recht und Gesetz müssen endlich auch für S21 gelten

  1. Stephantastisch sagt:

    „Alle Rohre sind gleich, manche eben gleicher.“ frei nach George Orwell. Schon bezeichnend, dass es bei den vielen Rechtsverstößen der Bahn (Baumfällungen, Rußfilter, Asbest, Denkmalschutz…) noch keine Konsequenzen gegeben hat. Bananenrepublik Lobbyistenparadies Deutschland.

  2. Welcome to Banana Republic. Hier dürfen die Großunternehmen machen was sie wollen und Stadt Land- und Bundesregierung schauen tatenlos zu. Von einer GRÜN-Roten Landeregierung hätte ich wirklich mehr erwartet… alle samt zurücktreten und das Volk ranlassen, überbezahlte Sesselfurzer und Lügenbarone

    • Martin sagt:

      Der Erste geht schon. Nach Amerika oder Asien. Flieht Mappus jetzt vor der Justiz ???? Der Pharmakonzern Merck ermöglicht Mappus das Davonschleichen ( noch in diesem Monat lt. Medien ). Wann geht Grube und Kefer???? Im übrigen , Öttinger hat sich ja nach Brüssel verkrümelt. Sie wissen das sie was falsch gemacht haben ; läßt die Justiz die Drahtzieher vondannen gehen???

      • L.S. sagt:

        Das davonschleichen von Mappus nennt man ins Ausland absetzen , damit man nicht für die Verbrechen belangt werden kann, falls evtl. doch noch die Justiz darauf gestoßen werden könnte, daß das Gesetz nicht nur für S21- Gegner eingesetzt werden sollte. Es könnte ja möglicherweise doch noch ein Ruck durch unser eBananenrepublik- Rechtssprechung gehen.

  3. diesunddas sagt:

    Danke! ihr macht das sehr gut!

  4. Andreas sagt:

    Wie praktisch, dass die Dokumentation der Gleichwertigkeit, mit der hier alle Vorwürfe rundheraus abgebügelt werden, nur beim Umweltbundesamt gelandet ist, und nicht z.B. als kundenfreundlicke Kopie beigelegt (kann man das UBA auffordern, sie zu veröffentlichen?). Klar: Rostfrei ist dasselbe wie rostend…
    Das ist eine solche Chuzpe, dass man nur hoffen kann, dass die jetzt politisch Verantwortlichen mit aller möglichen juristischen Härte reagieren.

    Kleinkrämerei am Rande: Es heißt „Gesetz“, nicht „Gesetzt“ 🙂

  5. Hans Hase sagt:

    Meine Bremss heiben beim neuen Ford Focus rosten auch nach jeden Regen… Macht bitte die Fordwerke auch gleich zu!

    • Thomas sagt:

      Musst du bremsen, dann geht der Rost auch wieder weg. Haben Bremsscheiben so an sich. Du machst den Ölwechsel dann sicherlich auch überm Gullideckel, wa?

  6. Gudrun sagt:

    jetzt neu: „Recht und Gesetz“ 😉

  7. Politologe sagt:

    Wie ermutigend zu sehen, dass einige Leute tatsächlich noch sowas wie Widerstand leisten, statt sich von grünen Wahlbetrügern vergeißlern zu lassen. Wenn sich Mappus das geleistet hätte, was Grün-Rot gerade abzieht da wäre was losgewesen. Aber halt: Da war ja auch noch Wahlkampf!

  8. O.Benz sagt:

    Also ich finde diese Diskussion hier über „Grüne-Wahlbetrüger“ total lächerlich. Es war klar das es schwer wird S21 zu stoppen. Ich bin aktiver Grüner und S21 Gegner, aber ich kann beides trennen. Weil die Gegner des Projektes sich selbst haben einlullen lassen ( mich eingeschlossen) wir haben die Schlichtung verfolgt und gesehen wie das Bündnis und vorrangig Boris Palmer die grossen Fehler in S21 ans Licht brachten. Bei den Demos wurde es immer leiser und die Medien sind auch eingeschlafen, zudem kam die unfassbare Katastrophe in Japan. Die Grünen haben immer gesgat das die Mehrheit entscheidet. Jeder S21 Gegner sollte Werbung machen für die bessere Alternative und vor allem die günstigere. Statt jetzt zu maulen weil die Grünen mit einer SPD die an Schizophrenie eim Thema S21 nicht mehr zu übertreffen ist nicht alles das umsetzen kann was sie will.

    • Wolfgang Weiss sagt:

      @O.Benz: da kann ich Dir,-inhaltlich und sachmäßig,-Recht geben. Ich habe weder Grün noch Schizophreniedemokraten gewählt, sondern links, aber ich suche Kontakt bei/mit allen „alternativen“ Parteien,Gruppen,Menschen das Gemeinsame, also Vernetzung FÜR bessere und bürgerfreundliche Alternativen 🙂 ! Das nur so nebenbei. Mir war immer klar, das mit der Landtagswahl, wenn sie denn zu einem Politikwechsel in BaWü führt, „Schutt21“ noch nicht „gegessen“ sein wird…..
      Von daher unterstütze ich Dein Zitat sehr:
      „Jeder S21 Gegner sollte Werbung machen für die bessere Alternative und vor allem die günstigere. Statt jetzt zu maulen weil die Grünen mit einer SPD die an Schizophrenie eim Thema S21 nicht mehr zu übertreffen ist nicht alles das umsetzen kann was sie will.“

  9. Neutrino sagt:

    zu dieser Geschichte hatte ich ja ein Video zusammengebastelt: http://www.youtube.com/watch?v=wLl8ka6dCzA

  10. Hans Hase sagt:

    Nein Trollo, dein Dreck bleibt nur an dir und deinen Kameraden hängen.

  11. Parkfreund sagt:

    Guten Morgen,
    toll, dass Neutrino mal das Video zusammengebastelt hat, dass man die Machenschaften in unerer schwäbischen Bananenrepublik sich mal ansehen kann. Diese ganzen Rechtsverstöße können wir nicht länger hinnehmen!
    Die sollen alle zurücktreten und uns mal an die Regierung lassen, die gekauften Richter und Lobbyisten am besten gleich mit.
    Gut, dass die Ingenieure22 denen mal auf die Finger sehen. Wir dürfen uns auch nicht vergeißlern lassen.
    viele Grüße Heike

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