Verkehrsminister Hermann fordert in einem Brief an Bahnchef Grube, die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 offenzulegen. In einem Artikel des Landesportals wird wie folgt berichtet:
Entwicklung der Kosten für Stuttgart 21 offenlegen
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat heute die Deutsche Bahn an ihre vertraglichen Pflichten erinnert, beim Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 gegenüber allen Projektpartnern für Kostentransparenz zu sorgen. Die Landesregierung habe die Bahn seit Mai dieses Jahres mehrfach aufgefordert, zum Stand der Kosten und Risiken ausführlich Stellung zu nehmen. „Bis heute hat die Deutsche Bahn unsere Fragen nur mit allgemeinen Äußerungen und ohne Nennung konkreter Zahlen beantwortet“, schreibt Minister Hermann in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der DB, Dr. Rüdiger Grube. Der Minister fügte hinzu: „Wir erwarten, dass Sie dies in der kommenden Lenkungskreissitzung am 23. September 2011 nachholen.“.. weiterlesen HIER
Ach der Winne Herrmann, als Tiger gestartet als Bettvorleger gelandet. Der bellt doch nur, der beißt nicht. Wie immer passiert nichts und die Verarsche geht unvermindert weiter.
Hört sich nett an. Es wird nur nichts passieren . . .
Das befürchte ich auch ……….. Grube wird wieder irgendeine „unterirdische“ Erklärung abliefern (wahrscheinlich sind die PC’s der Bahn jetzt – unisono mit den ICE’s – zu heiß geworden und die „Berechnungen“ konnten noch nicht „aufbereitet“ werden. Im übrigen ist es ja auch üblich bei der Bahn, mit veralteten Zahlen und Terminen zu kommunizieren – wenn überhaupt! Dieses Spiel hat
die Bahn ja schon mehrfach – erfolgreich – durchziehen können, also ist das schon Routine und wird nach üblichem Muster abgespult. Hermann ärgert sich – und wird von Kretschmann und SPD zum Runterwürgen gezwungen. Und Grube wird nochmals „beteuern“, dass er auf keinen Fall „eskalieren lassen will“ und daher – großzügigerweise und entgegenkommenderweise – den Südflügel (entgegen ihren eigenen Planungen) schon VOR März abräumen läßt. Also – so wie er es dann ausdrücken wird – erst NACH dem VE! Danke Herr Grube – Sie zeigen wieder einmal, für wie blöd Sie die Leute halten!
Dass ihm Kretschmann, Hermann und AUCH die SPD da nicht mal endlich in die Parade fahren, verstehe ich nicht. Und wo sind eigentlich zwischenzeitlich die Genehmigungen für das geänderte GWM-Verfahren abgeblieben? Man braucht ja gar nicht über Mehrkosten für Grundwasser zu reden, wenn z.B. die Genehmigung gar nicht erteilt wird ………………… Nachtigall ………..
Aha – und wenn ich dann das hier lese:
„In dem Bericht sollen der Bauablauf, Änderungen des Rahmenterminplans sowie wesentliche inhaltliche und Kostenänderungen einschließlich Gegensteuerungsmaßnahmen dargestellt werden. Dieser Bericht war bis Montag nicht beim Verkehrsministerium eingetroffen. Außerdem habe die Deutsche Bahn signalisiert, dass sie auch nicht vorhabe, im Vorfeld der Sitzung Unterlagen zu versenden. „Dieser Verstoß (auch gegen 3.5 der GO) ist für uns nicht hinnehmbar, da eine geordnete Vorbereitung unter diesen Voraussetzungen nicht möglich ist“, schreibt Hermann an Grube.“
frage ich mich, was soll dann der Termin am Freitag? Es heißt doch: „…da eine geordnete Vorbereitung unter diesen Voraussetzungen nicht möglich ist“ ……….. und? Wenn die Bahn dann am Freitag mit zwei Fresszetteln daherkommt ……….. dann soll sich der Lenkungskreis „mal geschwind“ einen Überblick verschaffen und ABNICKEN! So stellt sich das Grube vor!
Ich würde den Termin platzen lassen und die VERZÖGERUNG mit allen Kosten und Konsequenzen der Bahn anlasten! Punkt!
Wie lange wollen die sich noch von der Bahn vorführen lassen? Sie können doch nicht immer nur von „nicht hinnehmbar, nicht akzeptabel etc.“ faseln …………….. und es folgen keine Konsequenzen! Das lernt man schon bei der Kindererziehung, dass leere Sprüche und Drohungen nichts bzw. das Gegenteil bewirken.
Klare Ansage machen – bei Nichtbefolgen klare Konsequenzen DURCHZIEHEN (nicht nur ankündigen)!
Erneut Strafanzeige gegen $21-Verantwortliche angekündigt / DB erfüllt Vertrags- & Schlichtungspflichten nicht und verstößt gegen einschlägige Rechtsnormen!
=> Report Mainz, 20.9.11, 21.45h in der ard: http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=8626070/15crw2r/index.html ;
Weitere Infos: http://www.presseportal.de/pm/75892/2115762/projektkritische-gruppe-juristen-zu-stuttgart-21-stellt-strafanzeige-gegen-verantwortliche-der/rss ; News, 20.09.11, 15 h: http://de.nachrichten.yahoo.com/projektkritische-gruppe-juristen-zu-stuttgart-21-stellt-strafanzeige-000000401.html ; Quelle: http://www.parkschuetzer.de/statements/99443 ;
* StZ, 19.9.11, Geheimvertrag belegt $21-Mehrkosten: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-geheimvertrag-belegt-mehrkosten.dd927c30-5de5-4136-bdae-de22f1041526.html ;
Seltsames DB-Finanzgebahren auch schon bei NBS:
=> Zur Sache Baden-Württemberg, 7.7.11, 20.15h, 4:35m: DB-Verwirrspiel um $21 und NBS Ulm-Wendlingen: http://swrmediathek.de/player.htm?show=2227e920-a8db-11e0-b899-0026b975f2e6 ;
=> Warnung, 1.9.11: Finanzminister Nils Schmidt vor Straftat: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews%5Btt_news%5D=649&tx_ttnews%5BbackPid%5D=108&cHash=a197ac5b2a ;
=> Kostenüberschreitung und arglistige Täuschung – Eine Erläuterung zu den Rechtsfolgen, 31.8.11: http://www.juristen-zu-stuttgart21.de/Home/Eintrage/2011/8/31_Kostenuberschreitung_und_arglistige_Tauschung_-_Eine_Erlauterung_zu_den_Rechtsfolgen.html ;
LINK: http://www.juristen-zu-stuttgart21.de ;
Zugabe: Pressemitteilung, Verkehrsministerium Baden-Württemberg, 20.09.11: Verkehrsminister Winfried Hermann hat heute die DB an ihre vertraglichen Pflichten erinnert, beim Milliarden-Projekt $21 gegenüber allen Projektpartnern u.a. für Kostentransparenz zu sorgen:
* Ausstiegsgesetz in 1. Lesung im Landtag: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Pressemitteilungen_zum_Projekt_Stuttgart_21/254417.html ;
(Advokaten für $21 melden sich beleidigt auch zu Wort: http://www.fuerstuttgart21.de/pressemitteilungen/202-juristen-fuer-stuttgart-21-zum-report-bericht-ueber-stuttgart-21-prof-stefan-faiss-finanzierungsvertrag-zu-stuttgart-21-ist-wirksam.html 😉
Geben und Nehmen?
Aktuell und anscheinend bei der Landesregierung unstrittig, hat die Bahn Baurecht… und setzt Teile davon freiwillig bis zum VE aus. Da scheint die Betrachtungs- und Herangehensweise seitens Kretsche und Herrmann doch etwas anders zu sein, hier gibt es nicht nur schwarz und weiss, hier gibt es sehr viel grau… macht Herrmann auf irgendeiner Seite den Macho, kassiert er wohl auf einer anderen einen so schmerzhaften Tritt das sich sein Vorhaben ins Gegenteil verdreht…. auch ein Herrmann scheint sich langsam mit seinem Stuhl angefreundet zu haben…