Mitmach-Aktion am 30.09.

Vom ersten bundesweiten Anti-Repressionskongress vor zwei Wochen in Jena haben wir eine Aktions-Idee mitgebracht, die bundesweit als Graswurzelaktion läuft. Später soll das dann in bundesweiter Zusammenarbeit in Anzeigen und Pressearbeit veröffentlicht werden.  Da wir StuttgarterInnen  die häufigsten  Demos haben, kommt uns die Ehre zuteil,  den Anfang zu machen.

Hintergrund: Wer kann sich noch an die Aktion des Stern zum § 218 im Juni 1971 erinnern? „Wir haben abgetrieben“ mit Bild und Namen von vielen Frauen, auch bekannten Persönlichkeiten wie Senta Berger, Romy Schneider, Carola Stern, Vera Tschechowa, Veruschka von Lehndorff, Ursula Noack, Hanne Wieder und Sabine Sinjen.

Basierend auf dieser großartigen Aktion, wurde die Idee entwickelt, folgenden Slogan auf Plakate zu drucken und auf der Demo mitzuführen:

"Ich habe blockiert …. (oder Ich habe gebäppt, Ich war im Nordflügel, Ich war im Südflügel….)

Strafmaß: (Anzahl Tagessätze oder Höhe des Bußgeldes)

Angedrohte Strafe: (z.B. 10 Tagessätze)

Für Stuttgart - Für Bürgerrechte und Demokratie"

So ein Plakat kann jeder selbst schnell herstellen und bietet die Möglichkeit, den Menschen in Baden-Württemberg und auch in der BRD zu zeigen, welchen Repressionen Seitens des Staates wir ausgesetzt sind, weil wir uns gegen dieses Wahnsinnsprojekt stemmen. Die Tageslichtdemo bietet sich am 30.09. hierzu sehr gut an, weil an diesem Tag auf uns geschaut wird.

Das verleiht u.E. unserer  Bewegung wieder Selbstbewusstsein, welches wir –nach all dieser Zeit und den ganzen Querelen durch Schlichtung, Wahl und jetzt VE  dringend brauchen. Raus aus der Deckung und Flagge zeigen. Vielleicht haben ja Menschen Interesse daran,  sich zu solidarisieren und selbst mit einem derartigen Plakat aufzutauchen. Das könnte  dann so lauten:

„Ich werde blockieren“ oder aber auch „Mein Sohn/meine Tochter hat blockiert und ich bin stolz auf ihn/sie“.

Euren Ideen sind da keine Grenzen gesetzt, jeder sollte das für sich individuell entscheiden, ob und wie sie/er das machen will.

Und wir möchten an dieser Stelle noch ein paar Worte der anderen Bewegungen  überbringen: "Nazifrei Dresden und auch das Wendland schauen gebannt, gespannt und -vor allem- verwundert auf uns. Denn dass die Stuttgarter und Schwaben je aufstehen, haben wir Euch nicht zugetraut. Dass Ihr die CDU in die Opposition schickt, auch nicht. Umso gespannter verfolgen wir, was Ihr StuttgarterInnen da leistet und werden über die diversen Internet-Kanäle dabei sein."

Zum Teil werden unsere kreativen Aktionen übernommen - wenn das kein Kompliment ist, dann weiß ich auch nicht.

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10 Responses to Mitmach-Aktion am 30.09.

  1. Peter Gruber sagt:

    Schöne Idee die für mich ein bissle spät kommt, mein Plakat ist bereits fertig.
    Alle anderen, die noch keine Idee hatten, oder noch kein Plakat tragen: Bitte mitmachen !
    Grüße – und – OBA BLEIBA !

  2. Elvira sagt:

    Tolle Aktion! Ich hoffe, es werden viele mitmachen.

  3. Jon sagt:

    Ich bin mir nicht sicher, ob das nach aussen die gewünschte Wirkung hat. Ist es vor der VA nicht viel wichtiger zu Bürgern, die sich da noch nicht soviel Gedanken gemacht haben, denen die ewige Demonstriererei auf den Geist geht und die finden, dass Ruhe die erste Bürgerpflicht ist, wieder eine Verbindung herzustellen, ihnen deutlich zu machen, dass wir auch Bürger sind, die eigentlich ihre Ruhe und eine dem Menschen zugewandte Politik wollen und dass wir auf sie zählen, ihre Anliegen und ihre Meinung uns interessieren und wir mit ihnen ernsthaft ins Gespräch kommen wollen?
    Diese Selbstdarstellungen, die vielleicht innerhalb der Bewegung aufmunternd wirken, haben nach aussen eher eine abschreckende Wirkung. Viele Menschen wollen nicht blockieren, wollen in keiner Weise Gesetze bis zur Grenze der Belastbarkeit strapazieren aber denken auch nach und sind mit vielem unzufrieden. Mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen, ihnen mit Freundlichkeit und Interesse zu begegnen, halte ich für viel wichtiger. Wir müssen keine Überzeugungsarbeit leisten, denn das impliziert auch immer, dass wir etwas „besser wissen“. Erst wenn Menschen sich angenommen fühlen und man ihnen die eigene Kompetenz und Meinung zugesteht, kann man mit ihnen ins Gespräch kommen und Gemeinsamkeiten finden. Wenn sich in diesem Land etwas ändern soll, brauchen wir nicht 100% Überzeugte, sondern Menschen die sich mit ihren individuellen Ansichten einbringen und diesen lebendigen Prozess am Laufen halten. Es geht doch nicht darum, ob man für oder gegen diesen Murksbahnhof ist, sondern viel mehr darum das Gespräch zu suchen. Komm ins Offene, ist die Devise, um mal an den guten Willi Hoss zu erinnern, der das wohl schon vor vielen Jahren klar gesehen hat.

  4. SEPP sagt:

    Also ich finde, dass bei der Volksabstimmung eigentlich genau um den Bahnhof geht/gehe soll. Statt des diffusen Widerstands sollte wieder der ganz reale Murks der Planung im Vordergrund stehen. Ich höre ebenfalls einigen, denen die Demos und das Drumherum auf die Nerven geht, die aber weder sich groß mit Thema beschäftigt haben (was in einer Autostadt nicht groß wundern soll) oder gar „stille“ Gegner sind. Bei solchen Menschen liegt die Gefahr, dass sie aus Trotz dafür stimmen, „damit Ruhe ist“ oder, was wahrscheinlicher ist, gar nicht erst hingehen.

  5. Sybille AK Jura der Parkschützer sagt:

    Sorry, ich weiß, dass wir spät sind. Aber bei dem Arbeitspensum, dass wir zu bewältigen haben, geht es nicht schneller. Letzte Woche 22.09. hatten wir den Termin in der Röhre. Der Arbeitsaufwand, um diese Info-Veranstaltung durchführen zu können war enorm und hat den AK Jura an den Rand gebracht, ich möchte hier nochmals allen Helfern danken, die gehofen haben, diese Veranstaltung so zu sichern, wie sie gesichert war.
    Und das leitet genau in das andere Thema über: Repressionen
    Es geht am 30.09. nicht um den VA. Es geht einzig und allein um die Tatsache, wie dieser Staat mit seinen Bürgern umgeht. Es geht darum, dass die Leute tagtäglich Repressionen ausgesetzt sind, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben und maximal lächerlich sind (Solidaritätshupen in Stuttgart kostet € 15,00 und die Polizei fährt einem auch noch hinterher). Das sind bundesweite Probleme, vor denen man nicht länger die Augen verschließen darf. Und wir schon drei mal nicht.

    Der VE bekomt noch genügend Aufmerksamkeit in den nächsten Wochen, aber der 30.09. ist ein ganz eigenes Thema und sollte auch so behandelt werden. Das ist aber nur meine Meinung.

  6. Jon sagt:

    Ein paar Gedanken, wer da zur VA gehen wird. Man kann sagen, dass angesichts des relativen Desinteresses auf dem Land oder in der Region, Leute die das Thema eh nicht besonders interessiert und die eh genervt sind, vielleicht den A… garnicht hochkriegen und zu Hause bleiben. Man sollte aber auch nicht aus dem Auge verlieren, dass es sich bei dieser VA um ein Novum handelt, dass von der Presse und den Medien sicher unglaublich gehyped werden wird, ähnlich der Schlichtung. Es kann also auch sein, dass viele Bürger sagen, dass probieren wir jetzt mal aus. Nun kann es günstig laufen und die Berliner Koalition murkst so weiter und die Leute sind eh stinksauer und sagen, denen zeigen wir es jetzt mal. Es kann aber auch sein, dass die Bahn-Nummer mit den Ausstiegskosten zieht und wir dann keine ausreichende Strategie dagegen haben.
    Leute mit Argumenten zu überzeugen ist in der Murksbahnhof-Frage irgendwie ausgereizt. Es gibt so viele Fakten, dass es selbst für Eingeweihte langsam schwierig wird den Überblick zu behalten. Ich merke es schon an meinen Eltern, die völlig dagegen sind, aber kaum in der Lage sind diesen ganzen Fakten und Diskussionen noch zu folgen. Die Infooffensive hat eine Kampagne, die einfach heisst: Ja zum Ausstieg und die Fakten auf Sprechblasenlänge eindampft, wobei der persönliche Bezug der Bürger zum Thema wichtigstes Kriterium ist, z.b. Willsch du nach Bratislava? Noi, i will zur Arbeit. etc.
    Fakten und Diskussionen kann man dann an den Infoständen haben, wer viel wissen will, kann viel bekommen, wer sich an der komikartigen Kampagne freut, kann so auch seine Entscheidung treffen.
    Wir müssen aus dieser Konfrontation raus und dabei kann auch schon dieses Überwältigen der Bürger mit Fakten, Zahlen und sonstigen Gewissheiten zu einer Konfrontation führen. Die Bürger werden das selber entscheiden und sie sind fähig dazu. Erst wenn wir das akzeptieren, finden wir bei den Bürgern Gehör. Nicht die Bürger überzeugen wollen, sondern sie verführen, die Lust am eigenen Denken und der eigenen Entscheidungsfähigkeit zu finden. Das ist der Konsens auf den wir abzielen müssen, nicht dass alle den Murksbahnhof auch Murks finden.

  7. Spontan-Demonstrierer sagt:

    Der 30.09. ist ein guter Anlaß mal wieder das Wesentliche im S21- Protest nach vorne zu bringen. Nämlich daß ein Projekt an dem ein paar Leute viel Geld verdienen wollen,das der Bevölkerung keinen Nutzen ,nur viele Nachteile bringt (Infrastrukturrückbau, keine Barrierefreiheit) von Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeprügelt wird. Die Baumfällaktion am 01.10.10 früh war illegal, es ist bewiesen; keine Anklage. Die Bahn verbaut blaue Rohre ohne Innenkorrosionsschutz; keine Anklage. Der Polizeieinsatz am 30.09. ist umfangreich besprochen. Schluss mit der Diskussion wann wo wieviele Züge fahren. Wir müssen zum Kernthema des Protestes zurückkommen, nämlich auf welche Art u. Weise die Projektbetreiber und dessen Helfer dieses offensichtliche Unsinnsprojekt am Leben erhalten wollen. Z. B : Einschüchterung der Cams21-Filmer. Am 20.06. hat kein Polizist ein Knalltrauma erlitten. Die Polizei hat schlicht und einfach gelogen um den Widerstand zu kriminalisieren. Selektive Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft siehe oben. Die Medien die einfach nicht berichten das der Steßtest nach den Vorgaben von Heiner Geißler ganz klar nicht bestanden wurde (keine gute Betriebsqalität). Die Kostenlügen der Bahn usw. DAS ist es was wir kommunizieren müssen.

  8. meinstuttgart sagt:

    Super Idee, aber viel zu spät!

    Solche Aufrufe sollen MINDESTENS 5 Tage vorher veröffentlicht werden, bessser 8 TAGE vorher!

  9. Peter Illert sagt:

    Zwischen Aktionen wie „Dresden, Leipzig , Giessen….. bleibt bunt“ , dem jährlichen Protest gegen den La Hague – Castortransport und dem Protest in Stuttgart gibt es eine Gemeinsamkeit: Sie werden hauptsächlich von der Bevölkerung vor Ort getragen und das macht sie stark. Es gibt aber auch einen Unterschied: Die Blockadeaktionen in Stuttgart sind als spontane Daueraktionen ausgelegt. Sitzdemonstrationen mit grosser Beteiligung wie die gegen den Abriss des Nordflügels könnten sich wiederholen . Das darf aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht passieren und die Leute sollen davor abgeschreckt werden. Deshalb, glaube ich, werden die § 240 -Verfahren hier auch durchgezogen und nicht wie anderenorts eingestellt. Ein Schild „Ich habe blockiert“ ist gut, eines mit dem Text „ich werde blockieren “ oder „wer blockiert mit ?“ ist noch besser.

  10. Jon sagt:

    Zur Frage der rechtlichen Aufarbeitung gäbe es verschiedene Möglichkeiten.
    Sehr gut war das gestrige Bürgertribunal. Vielen Dank an die Veranstalter und alle Mitwirkenden. Das war wirklich eine verdammt gute Arbeit. Der Widerstand ist ein Bürgerwiderstand und deshalb muss alles auch aus der Bürgerschaft kommen. Der Umgang der Stuttgarter Justiz mit dem 30.9. und dem Widerstand allgemein erodiert das Rechtsbewusstsein und das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln. Auch die neue Regierung scheint nicht gewillt zu sein Konsequenzen zu ziehen. Ich sage ganz offen, dass ich das eigentlich auch nie erwartet habe. Die Grünen sind groß im Schwätzen, wenn es dann ums Handeln geht, ist meistens Funkstille. Von der SPD, die sich sowieso in jede Hose macht, die man ihr hinhält, ist kein konsequentes Handeln zu erwarten. Die Forderung aus der Bürgerschaft zur Ablösung der Sta Stuttgart ist erst der Anfang, aber ein wichtiger und man wird das gegen die derzeitige Regierung durchdrücken müssen.
    Die Frage wäre, was man tun könnte um deutlich zu machen, dass man als Bürger dieser Stadt das justitielle Handeln nicht mehr akzeptiert und die Legitimität der Stuttgarter Justiz in Frage stellt.
    Mein Gedanke dazu wäre, dass Betroffene vor Gericht nur noch eine Erklärung verlesen, die die gesamte Legitimität des Verfahrens in Frage stellt und dann die weitere Beteiligung am Verfahren ablehnen. Keine Verteidigung, kein Plädoyer, keine Einlassungen irgendwelcher Art. Welche Urteile gesprochen werden steht ja sowieso fest und man muss sowieso in die Berufung und letztlich bis zum EuGH. Also spielt es keine Rolle wie das Amtsgericht urteilt. Sich auf diese Gerichtsverfahren und ihre Spielregeln einzulassen, heisst das Verhalten der Stuttgarter Justiz zu legitimieren. Nur die Weigerung das Gericht und sein Verfahrensritual zu akzeptieren kann die Legitimität in Frage stellen. Vielleicht könnten sich da die Juristen mal Gedanken machen, wie so etwas praktisch durchgeführt werden könnte.

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