BUND Presseerklärung: Gefahr im Verzug bei „Stuttgart 21“: Die Bahn baut ohne naturschutzrechtliche Genehmigung im Schlossgarten!

BUND fordert sofortigen Stopp der Bauarbeiten

Am heutigen Dienstag sind im Auftrag der Bahn gravierende Bauarbeiten zum Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart begonnen worden. Es wurden Sträucher entfernt und Gräben für Grundwasserröhren gerissen worden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, fordert die Deutsche Bahn AG auf, die laut Planfeststellung nicht zulässigen Maßnahmen sofort einzustellen.

„Finger weg vom Schlossgarten!“, sagte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender bei einem Ortstermin am frühen Dienstag nachmittag im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart. Allem Anschein nach will die Bahn noch vor der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ weitere Tatsachen schaffen. Allerdings werden den Bauherren in der geltenden Planfeststellung landschaftspflegerische und artenschutzrechtliche Verpflichtungen auferlegt, denen die Bahn bislang nicht nachgekommen ist, unter anderem auch bei der Fällung der Bäume am 30. 9. 2010 nicht.

Seit einem Jahr mahnt der BUND die fehlende landschaftspflegerische Begleitplanung der Baumaßnahmen im Mittleren Schlossgarten an, obwohl eindeutig festgelegt ist, was und wie erfolgen muss. Und seit einem Jahr ist nichts passiert“, so Brigitte Dahlbender. Nach Informationen des BUND wurden die am Dienstag durchgeführten Arbeiten auch nicht mit der Stuttgarter Stadtverwaltung abgestimmt. „Das heißt, die Arbeiten sind naturschutzrechtlich nicht abgesichert“, stellt Brigitte Dahlbender fest.

Der BUND hat seit über einem Jahr immer wieder auf den fehlenden Natur- und Artenschutz bei Eingriffen in den Schlossgarten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ hingewiesen. Die Gefahr ist groß, dass - bedingt durch das Fehlen einer fachlichen Unterstützung - Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich vernichtet werden. „Die Deutsche Bahn AG muss sofort mit dem Bau aufhören und Experten für Landschaftspflege hinzuziehen“, fordert Brigitte Dahlbender, „sollte dies nicht geschehen, liegt es an den Behörden, die Unterbrechung der Arbeiten aufgrund fehlender Genehmigungen durchzusetzen.“

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4 Kommentare zu BUND Presseerklärung: Gefahr im Verzug bei „Stuttgart 21“: Die Bahn baut ohne naturschutzrechtliche Genehmigung im Schlossgarten!

  1. Rudi sagt:

    Ohne die Zustimmungen von Nils Schmid („Gestattungsvertrag“) und Hr. Gall (Innenminister, Polizeichef) wäre diese Baumaßnahme nicht möglich.

    In der FDP gibt es jetzt einen Mitgliederentscheid zum „Euro-Rettungsschirm“.

    Warum kriegen die S21 Gegner in der SPD keinen Mitgliederentscheid zu Stuttgart 21 auf die Beine? Sind sie zu faul zum Unterschriftensammeln bei den Mitgliedern?

  2. Reini sagt:

    Eine Schande was zur Zeit im Schlosspark abläuft!!
    Prüft eigentlich noch eine unabhängige Staatsanwaltschaft ob die Arbeiten im Park einer vernünftigen Grundlage entsprechen???
    Anscheinend will man wieder die Menschen provozieren um dann wieder in den Medien die Demonstranten zu denunzieren!
    Schmiedel würde mit Freude mitmachen!

    Anstatt die Bahn wegen ihrer bewussten Kostenlügen anzuklagen darf sie sich über alle Gesetze hinwegsetzen.
    Ihr werdet sehen, dass auch diesmal die Bürger die Sieger sein werden, denn man kann sie weder bestechen noch in Angst versetzen!
    Doch wegschauende Politiker sind unerträglich…nicht besser als der mappus-Clan!

    Die Grünen verstecken sich vor sich selber oder hoffen auf ein Wunder! Solche Politiker haben immer Ausreden warum sie sich wegducken!

  3. Wilfried sagt:

    An welchen Behörden? Etwa denselben, die gerade erst die Genehmigung für die „Arbeiten“ erteilt haben?
    Ohne direkte Aufspürung, Ermahnung und Aufforderung durch uns passiert doch nichts mehr, ganz egal ob Genehmigungen vorliegen oder nicht. Die DB sitzt es aus mit Grinse-Kefer, das sogenannte Kommunikationsbüro mit seinem Schwindel-Kasper Dietrich verbreitet durchsichtigste Propaganda, die (Stuttgarter) Medien verschleiern, verschweigen und verfälschen, die Polizei exekutiert Aufträge und fragt erst später nach deren Legalität…
    Wir müssen wohl oder übel die Behörden ausfindig machen und ihnen mit juristischer Unterstützung auf die Zehen treten, sie öffentlich an ihre Pflichten erinnern und immer wieder nachhaken, ob und wie sie ihren Aufgaben nachkommen.

  4. S21-Nein-Danke sagt:

    Mehr des Selben ist die Taktik und sie scheint immer wieder aufzugehen *wütendbin* Der Gestattungsvertrag ist rechtens, so musste ich mich bei einer Kreismitgliederversammlung aufklären lassen. Dass das aber gleichzeitig wieder als Freibrief für Zerstörung umgemünzt wird, ist doch nur wieder typisch – salamiescheibentaktik, Stück für Stück wird alles unterhöhlt und weiter gemacht, bis es unumkehrbare Fakten sind. Man muss doch kein Gärtner sein um zu wissen, was es für einen Baum bedeutet, wenn durch sein Wurzelwerk gegraben wird oder der Baum einfach entwurzelt wird. Gleich nach dem Schweigemarsch und pünktlich zur Ruhephase wird wieder mit den Zerstörungen angefangen – denen ist das schlicht sch…egal! Und unsere Polizei hat aus den letztjährigen Anordnungen, die nicht eingehalten wurden, wieder nichts gelernt und macht ebenso weiter – ich fasse es einfach nicht! Das geht nicht mit den zu leistenden Schutzmaßnahmen zusammen – wieso die das wieder einfach machen „können“ ist für mich nicht nachvollziehbar. Das hier Parkschützer ihrer ureigensten Aufgabe ernsthaft nachkommen, ist dankbar hervorzuheben! Was wurde am Dienstag bereits alles zerstört, wo läuft die Schneise lang? Welche Chancen hat der BUND das zu unterbinden?

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