Resolution

Abwarten bis zur Volksabstimmung ist zu wenig. Das findet inzwischen auch die eigene Basis und will mehr von Kretschmann sehen! Auf der vergangenen Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen wurde folgende, vom OV Cannstatt verfasste, Resolution beschlossen:

„Mit dem Ergebnis der Landtagswahl haben wir den Auftrag erhalten, das zu tun, was wir in unserem Wahlkampf versprochen haben. Und wir haben versprochen, es mit einer anderen Politik zu versuchen: mit mehr Demokratie, mit Transparenz im Staat, in den Parteien und in der Wirtschaft. Wir haben versprochen, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu stoppen.

Wir wollen und müssen als Bündnisgrüne zu unseren Wahlversprechen stehen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er hierzu seinen Beitrag leistet. Jede Möglichkeit sollte genutzt werden, um den drohenden Schaden zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger abzuwenden, auch noch vor der Volksabstimmung. Wir kommen unserem Koalitionspartner SPD in dieser Frage nicht entgegen, sondern treten weiterhin entschieden und offensiv auf, um Stuttgart 21 zu verhindern.

Wir erwarten von unseren Vertreterinnen und Vertretern in der Landesregierung und in der Landtagsfraktion:

Sorgt für Kommunikation und Transparenz Eurer Entscheidungen! Prüft ernsthaft Eure Klagemöglichkeiten! Sorgt dafür, dass die DB AG eine transparente Darstellung über die aktuellen Projektkosten vorlegt und setzt euch andernfalls dafür ein, dass die Zahlungen zurückgehalten werden! Sorgt dafür, dass vor der Volksabstimmung keine unumkehrbaren Fakten mehr geschaffen werden (Bau- und Vergabestopp)! Schafft keine Tatsachen mehr, die das Projekt befördern! 

Wir wollen kein Stuttgart 21! Und wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Bahn gegen jegliche Absprachen und Vorschriften verstößt und damit die Interessen einzelner Unternehmen und Kapitaleigner systematisch höher gestellt werden als die Rechte des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen zeigen, dass es anders geht. Jetzt!"

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Antworten zu Resolution

  1. yzzuf sagt:

    Und was macht ihr, wenn Kretsche weiterhin aussitzt und die Zeit nutzt um seine Brillenbügel zu wechseln? Alle austreten aus der Partei?

  2. Schorsch sagt:

    Mach’n Vorschlag. Im Kommentarfeld hat es viel Platz dafür.

  3. yzzuf sagt:

    Wenn ich als Grüne vom „Chef“ so gelinkt werden würde, würde ich austreten. Drohgebärden nutzen nichts; da müssen schon Konsequenzen kommen. Wenn der Widerstand nur gesagt hätte: Wir möchten den Bahnhof nicht – glaubst du, da wäre was passiert? „Stuttgart21“ ist global präsent, aber nicht durch Papier oder Plappern (Resolutionen oder Reden).

  4. S. sagt:

    Trotzdem schöne Resolution! Kann die jemand auf der nächsten Montagsdemo vorlesen? Das wäre sinnvoll!

  5. beate würtele sagt:

    Herzlichen Dank an die Parteibasis.
    Herr Schmidt hat heute auf dem Marktplatz erzählt, daß Herr Kretschmann seine Zustimmung zum Gestattungsvertrag gegeben hätte. Wenn das nicht wieder eine Lüge war….?
    Warum sagt Herr Kretschmann auch nichts zu den vielen Hausdurchsuchungen bei cams 21 ?
    Ich höre und lese nichts von ihm, was man als einen Hauch von Mitwirkung für das Wunder bezeichnen könnte.
    Herr Kretschmann wurde nicht nur von Grünen, sondern auch von Ex-CDU-SPD-,FDP-Wählern gewählt und von Linken, die Angst hatten, daß sie mit der Wahl der Linken ev. ihre Stimme verschenken könnten.
    Er hat sich verpflichtet alles in seinen Möglichkeiten stehende zu tun. Warum betrügt er uns?

    • Nah Dran sagt:

      All denjenigen, die sich über Kretschmann und sein Verhalten immer noch wundern, empfehle ich diesen Artikel hier:

      http://www.ad-hoc-news.de/de/Drucken/20291829

      Wie eifrig hat man sich damals noch den Schwarzen angedient. Hätte es diese „Wunsch-Koalition“ tatsächlich gegeben, dann würde heute niemand mehr fragen müssen, warum diese Partei und ihr Frontmann sowenig gegen S21 bewegen wollen und nur für faule Kompromisse wie einen Volksentscheid (S21 ist und bleibt massgeblich das Problem der Stadt und nicht des Landes) zu haben sind.

  6. Schorsch sagt:

    Bin „Grün“ aber in keiner Partei. Kretsche ist nicht mein Chef. Vorschlag unpassend. Resolution gut.

  7. Tremmer sagt:

    Die Politik, z.B. Kretschmann, wird nie etwas für uns tun, z.B. gg. S21.

    Wir müssen ihn zwingen, er holt für uns nicht, kein Politiker tut das, die „Kastanien“ aus dem Feuer.

    Wir müssen dem Bürger im Land klar machen:
    Nach dem Referendum (täuschend VA genannt) ist wie vor dem Referendum bis Stuttgart 21 gestoppt ist!

    Das Problem bekommen nur die Stuttgarter Bürger und die Bürger der Region gelöst,
    wenn sie ihren ungebrochen Willen gg. S21 am 28.11.2012 kundtun und das gegenüber der Politik demonstrieren.

Kommentare sind geschlossen.