Presseerklärung: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!

Herr Kretschmann, Sie sind dem Land verpflichtet, nicht der Bahn!

Stuttgart, 13. Dezember 2011: Zu den Containern der Polizei, die ab heute auf dem Cannstatter Wasen aufgestellt werden und der Ingewahrsamnahme von S21-Gegnern im Januar und Februar 2012 dienen sollen, äußern sich die Parkschützer wie folgt:

„Die Bahn will mit der Zerstörung des Schlossgartens und des Südflügels unumkehrbare Tatsachen schaffen – bevor klar wird, dass das Projekt wesentlich teurer wird als zugesichert und mit enormen technischen Risiken verbunden ist. Ministerpräsident Kretschmann muss jetzt durchsetzen, was er am 27.11. in den Tagesthemen gefordert hat: ‚bevor richtig begonnen wird, [muss] klar sein [...], wer es bezahlt, wenn es denn teurer wird [...]‘. Er darf nicht zulassen, dass Innenminister Gall die Verhandlungsposition der Regierung schwächt, indem er die voreilige Zerstörungswut der Bahn mit einem Großaufgebot an Polizisten und Gefangenen-Container unterstützt“, kritisiert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

Matthias von Herrmann weiter: „Wir erwarten, dass unsere Landesregierung endlich dafür sorgt, dass die Bahn ihren Pflichten gegenüber dem Land nachkommt. Es kann doch nicht sein, dass unsere Politiker alles tun, was sich die Bahn wünscht, während noch nicht einmal der S21-Lenkungskreis tagen kann, weil die Bahn alles tut, um die Offenlegung der Kosten für Stuttgart 21 zu verhindern. Die Bahn redet dauernd von den Projektförderpflichten des Landes. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann von den Pflichten der Bahn gegenüber dem Land redet: Die Bahn muss jetzt endlich die Hosen herunterlassen und eine transparente Kostenrechnung für den Tunnelbahnhof S21 vorlegen statt mit der voreiligen Zerstörung von Südflügel und Park an der Erpressbarkeit des Landes zu arbeiten!“
Ministerpräsident Kretschmann hatte am Abend der Volksabstimmung, 27.11.2011, in den ARD-Tagesthemen (ab ca. Min. 6) wörtlich gesagt: „[...] deswegen ist es klar, dass, bevor richtig begonnen wird, klar sein muss, wer es bezahlt, wenn es denn teurer wird [...]“ Diese Forderung muss Ministerpräsident Kretschmann jetzt gegenüber der Bahn durchsetzen. Dafür darf er nicht zulassen, dass seine Minister die Verhandlungsposition des Landes schwächen durch voreiligen Gehorsam gegenüber der Bahn. Unsere Landesregierung darf sich nicht weiterhin bereitwillig und auf Kosten der Steuerzahler von der Bahn über den Tisch ziehen lassen!

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10 Antworten zu Presseerklärung: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!

  1. Demokrat sagt:

    Gut zu wissen, dass wenigstens eine relevante Gruppe noch für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintritt.

    Das so genannte Aktionsbündnis scheint seine eigene Funktin ja mit erfolgreicher Absolvierung des Fahrplanes zur Pseudo-Legitimation von S21, wie im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt (und schon seit diesem Zeitpunkt entsprechend einzuordnen), als beendet zu betrachten.

    • eva sagt:

      So muss man das leider sehen, der Kretsche hat alle Möglichkeiten verspielt, es kann nicht aus Versehen gewesen sein!

  2. Martin sagt:

    Wer Wähler so anschmiert gehört zur gleichen Gruppe wie Grube ,Öttinger, Mappus und Schuster.
    Das was hier in S21 abgeht ist Volkszersetzung , demokratiefeindlich, menschenverachtend.
    Das ist Diebstahl von Steuergelder , Rechtsbeugung , Menschenrechtsverletzung und Amtsmißbrauch .
    Solch mafiöse Strukturen müssen zerstört werden !!! Oder wollen wir einen Kampf wie in Italien oder Kolumbien.
    Wer an das Gute im Leben noch glaubt der sollte auf die Straße gehen und sich nicht von den Kriminellen einschüchtern lassen !!!!
    Es wird uns viel Kraft , Schweiß und Mut kosten, aber bedenkt wir sind nicht alleine ; nein wir sind viele !!!!!

  3. sagt:

    sehr richtige pressemitteilung! aber: was ist geplant, wenn es doch zu einem (mehreren) sogenannten „d-day (s)“ kommt?

    daher: wäre es nicht wichtig einen gegenpol zu setzen? und zwar massiv öffentlich (meint öffentlich kommunizieren – bewerben!)?! in etwa ein aktionsplan (der auch den leuten dann vor ort eine gewisse sicherheit gewährt) z.b.:
    – leitfaden für den fall einer ingewahrmaßnahme (flyer mit telefonnummeren etc.)
    – eigenen news-ticker und / oder twitter-kanal für ingewahrmaßnahmen (der „#s21“ tag wird twittermäßig wohl dann überlaufen sein)
    – stehen anwälte für diese zeit zu verfügung, die für betroffene erreichbar sind?
    – menschen die sich auf / oder vor dem container-areal auf dem wasen offiziell ( als beobachter ausgewiesen, z.b analog zum „kopf hoch team“) aufhalten, um etwaige unregelmäßigkeiten (davon geht natürlich niemand aus) zu kenntnis nehmen könnten.

    wahrscheinlich wird eine zentral gebündelte gegenöffentlichkeit kein fehler sein – auch schon im vorfeld…

  4. Demokrat sagt:

    Hallo, es reicht auch nicht, dass Presseerklärungen nur hier auf der Seite veröffentlicht werden. Diese müssen vielmehr auch in allen großen Zeitungen erscheinen und vor allem auch in den Stuttgarter Zeitungen.
    Das ist Aufgabe der Pressesprecher! Diese müssen unsere Positionen massiv verbreiten und dafür Sorge tragen, dass die Presse diese veröffentlicht!
    Hier auf der Seite muss man ja keinen mehr überzeugen!

  5. WWO sagt:

    Ist doch wiedermal geschickt eingefaedelt von dieser Mafiaregierung, zwischen Weihnachten und Neujahr, wenn keiner dieser Beamten erreichbar, viele in Ferien sind… dann laesst man die Pepos regieren. Erst wenn die Stadt in Schutt und Asche liegt, die Autofahrer nur noch im Stau stehen, auch weil das Gleisbett am Suedfluegel abstuerzt, dann werden die verbloedeten Befuerworter aufwachen, nur dann ist es zu spaet!

    • OSKAR sagt:

      …wer bis zum Hals im Schlamm steht, kann schlecht die Hose runter lassen…und wenn, wer will schon Grube´s „Defizit“ sehen?

  6. Joe sagt:

    Die Volksabstimmung war kein gutes Beispiel für Demokratie. Das Kapital hat wieder gesiegt. Die Beführworter mit ihren ganzen Arbeitgeber-Kapitalisten à la Daimler, Mahle und wie die alle heissen haben eine ungleich grössere Kapitalmacht gegenüber den S21-Gegnern gehabt, die für alle Werbung dieser Welt gereicht hätte. Demokratie ist es wenn Gleich gegen Gleich kämpfen. Ich persönlich habe im BW eine viel viel kleinere Werbekampagne für das JA erlebt als die für das NEIN. Wir wissen aus Italien, dass wer die Medienmacht beherrscht beherrscht auch ein Land. In Italien war das nur ein Kapitalist (der zum Glück zurückgetreten ist), in BW war es der Zusammenschluß vieler Kapitalisten. Gegen diese Medienmacht hatten wir S21-Gegner niemals eine Chance. Die VA war eine Farce. Der Kretschmann hat sich vom Schmidt reinlegen lassen. Er hätte härter gegenüber dem kleineren fast unbedeutenden Koalitionspartner sein sollen. Dass nur ein „Wunder“ helfen würde, hat er schon in den Koalitionsverhandlungen gewusst. Ich bin kein Deutscher und habe immer gesagt, wenn ich wählen dürfte würde ich die Grünen wählen. Nach dieser VA weiss ich nicht mehr wen ich zu wählen hätte. Gruß aus dem Remstal.

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