Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei
Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf.
Bereits im Vorfeld wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit (1) die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert. (2) Jetzt stellt sich heraus, dass diese Videoüberwachung schon seit Sommer 2010 vom Stuttgarter Polizeipräsidium betrieben wird. Und dies seit Sommer 2011 nicht nur zur "Steuerung von Polizeieinsätzen", sondern auch für „polizeiliche Zwecke zur Erfassung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung". Und zwar ohne jede Kennzeichnung des überwachten Bereichs. (3) In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums heißt es an anderer Stelle: „Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben." (4)
Tatsache ist aber, dass im Winter 2010/Frühjahr 2011 der Polizeikessel gang und gäbe war. Diese Art des polizeilichen Vorgehens (Einkesselung der S21-Gegner/-innen ohne vorherige Auflösung der Versammlung und ohne Möglichkeit den Platz zu verlassen) nahm im Gegenteil so überhand, dass mehrere S21-Gegner/-innen beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht haben, um die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen feststellen zu lassen. (5)
Weitere Beispiele sind die Polizeikessel am 01.05.2009 in Ulm und am 01.05.2011 in Heilbronn, bei denen wiederholt Antifaschist(inn)en eingekesselt wurden, um den Protest gegen Neonazis zu verhindern.
Doch nicht nur hier wird die Stuttgarter Polizei aktiv, so will sie zukünftig auch bei Twitter und Facebook vertreten sein, „um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern – und wenn nötig, auch Fehlinterpretationen entgegenzutreten.“
Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu dieser Art der polizeilichen „Öffentlichkeitsarbeit":
„Wir kennen das von den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn. Dort verteilte die Polizei im Vorfeld Flugblätter und Plakate, gab Presseerklärungen heraus, in denen Sitzblockaden gegen den Neonaziaufmarsch als Straftaten deklariert wurden. Wie notwendig aber das entschlossene Auftreten von Antifaschist(inn)en war und ist, kann jeder beurteilen, der in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat.
Deshalb lassen wir nicht locker in unserem Bestreben für ein fortschrittliches Versammlungsrecht.“
Als Teil einer Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht führt das Stuttgarter Bündnis derzeit eine Unterschriftensammlung für die Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner/-innen durch.
Unterschriftenlisten gibt es im DGB-Haus Stuttgart oder auch auf der Homepage des Bündnisses zum Download (6)
Thomas Trüten
Bündnissprecher
Verweise:
(1) http://www.versammlungsrecht.info
(2)
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bdsvfpressemitteilung_11122011.pdf
(3) http://www.parkschuetzer.de/statements/111768
(4)
(5) http://www.versammlungsrecht.info/neu/aktuelles.html
(6)
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfv-kfv-unterschriftenliste.pdf
Das ist der totalitäre Staat den der „normale Bürger“ nicht sieht. Offiziell sagen gewisse Herren das sie gegen Nazis vorgehen , selbst sich aber wie solche verhalten !!! Wenn nicht massiv dagegen vorgegangen wird , werden wir noch unser blaues (braunes ) Wunder erleben.
Wir leben in einem verkommenen Staat wo jede Interessengruppe sich seine Gesetze schreibt!Ob Banken oder Industrie oder die Beamten und Abgeordneten haben den Rechtstaat für sich gestaltet!So daß sie unangreifbar und nicht zubelangen sind!Egal was sie auch tun es gibt ein Gesetz das sie schützt!Ihre Rechte haben vorrang vor dem Recht der Bürger, ob kleine Unternehmer Angestellte Arbeiter Bauern ob Kinder,ältere Menschen und Gesunde oder Behinderte!Dieser Staat bricht Verträge die er mit anderen Ländern geschlossen hat reihenweiße!UNO und Europäische Verträge werden ignoriert oder mit Ausnahmegenehmigungen umgangen!Natur und Denkmalschutz ausserkraft gesetzt durch nicht beachtung!Was Bürger erreichen können zeigt das Jahr 1989 und 2011 wo die Despoten gestürzt wurden!Unsere Despoten werden nur Anderst genannt!Elite was eigentlich Elitär bedeutet und sich als besser fühlt!Wandeln wir die sogenannte in eine wirkliche Demokratie um in der Geld und Staatsmacht den Menschen dienen!
Ich habe hier echt schon viele Schräge Definitionen gelesen…. aber Nazideutschland einzuwerfen und den Fall der Berliner Mauer und den Zusammenbruch der DDR mit dem Wahlsieg der Grünen über Mappus zu vergleichen ist wirklichlächerlich und beleidigend für die, die unter den echten Despoten gelittenhaben…
Zweifelsfrei ist hier etwas Grosses geschehen…. was noch in vielen Jahren Schatten auf andere Projekte werfen wird, aber gegen das 3.Reich oder die DDR ist es ein Funken im Vergleich zu einer Stichflamme…