Graswurzel: Götterdämmerung für den S21-Widerstand?

Wie Meinungen zum Thema S21 fabriziert und in den Hirnen festgeklebt werden, zeigten Medien und Politiker nicht zuletzt vor und nach der Volksabstimmung.

Fazit: Im Grunde kann nur jemand etwas mit den "S21-Medienberichten" anfangen, der diese aufgrund seines Hintergrundwissens gar nicht braucht. Zielgruppe dagegen sind die vermeintlich Uninformierten, die hier erfahren was der durchblickende Bürger zu S21 denken und zu äussern hat. Der selbsterklärte Medien-Informationsaustausch und die Generalausrede nach der Volksabstimmung verlautete: Der Widerstand ist nicht mehr sinnvoll, das Ergebnis eindeutig für den S21 Weiterbau.

In der Stuttgarter Innenstadt gibt es mit 52 zu 48% eine Mehrheit gegen Stuttgart 21. Hier wurde sogar das Quorum erreicht, darum darf sich der Widerstand nicht von außen spaltenlassen. Die Legitimation für den Widerstand bleibt, eine Volksabstimmung widerlegt u. a. keinen gefakten "Stresstest", denn „Murks bleibt Murks“.

Ein lesenswerter Artikel zum Thema "S21-Widerstand":
Götterdämmerung für den S21-Widerstand? Ein Beitrag von Thomas Trüten

Zitat Anfang:
Die Ergebnisse der "Volksabstimmung"
Mit der verlorenen sogenannten "Volksabstimmung" ist das Ende der Illusionen in die baden-württembergischen "GRÜNEN" und deren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen.
Viele prominente S21-GegnerInnen und heutige ProtestuntergangsbeschwörerInnen beginnen nun mit einer Absetzbewegung.
Nachdem sie alle Warnungen und Kritiken vor einer Beteiligung der Protestbewegung an der ursprünglich von der SPD ins Spiel gebrachten "Volksabstimmung" ignoriert hatten, erklären sie den Protest nun für gescheitert. Sie versuchen, die Proteste gegen Stuttgart 21 dorthin zu verlagern, wohin ihn die BefürworterInnen gerne hätten: in den Keller.

Dass dieses Instrument, von dem von vornherein klar war, dass es nicht zur Verhinderung von Stuttgart 21 taugt, trotzdem von vielen, vor allem prominenten "Bewegten", favorisiert wurde, hat Tradition in dieser Auseinandersetzung.

Dann kam Heiner Geißler und mit ihm die Illusion der Schlichtung - als ob es Kompromisse beim Milliardenprojekt geben könnte. Die anschließende Orientierung auf die Abwahl der als korrupt angesehenen Mappus-Regierung und die damit verbundene Hoffnung, mit der Wahl der "GRÜNEN", die erstmals einen Ministerpräsidenten stellten, Stuttgart 21 auf parlamentarischen Weg verhindern zu können, schlugen ebenfalls fehl.
(...)
Die GRÜNEN hatten die Einstellung von Stuttgart 21 allerdings nur auf dem Umweg über den Ausstieg aus dem Finanzierungsanteil des Landes im Programm: "Wir wollen eine 'Volksabstimmung' über die Beteiligung des Landes an 'Stuttgart 21' einleiten." (Wahlprogramm, S. 194 (1))

Konsequent brechen nun Bündnispartner wie der BUND aus dem Aktionsbündnis weg, mit dem Verweis auf dessen durch die "Volksabstimmung" angeblich erreichte Demokratische Legitimation.

Mit "NEIN" zum Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung stimmten 28,3% der Wahlberechtigten im Land bzw. 35,7 % in Stuttgart. Ist DAS die "Mehrheit der Bevölkerung"?
Zitat Ende.
(Hervorhebungen durch uns) Den kompletten Artikel gibt es HIER.

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7 Kommentare zu Graswurzel: Götterdämmerung für den S21-Widerstand?

  1. Barny sagt:

    28.3% der Wahlberechtigten sind zwar nicht die Mehrheit der Bevölkerung, aber deutlich mehr als 19.8%. Was soll an dieser demokratischen Legitimation „angeblich“ sein?

    Die Mehrheit der Wahlberechtigten (51.7% Nichtwähler) hat sich erstmal dafür ausgesprochen, daß die anderen das entscheiden sollen. Genausogut könnte das also dahingehend interpretiert werden, daß mit 28.3% durch Abstimmung und 51.7% durch stillschweigende Zustimmung eine demokratische Legitimation durch 80% der Wahlberechtigten erreicht wurde.

    Egal wie gerechnet wird, steht wohl außer Zweifel, daß der Widerstand zur Zeit nicht die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Wer aktuelle Ergebnisse repräsentativer Umfragen hat, die anderes aussagen, möge sich bitte dringend melden. Aber es sieht düster aus.

    Anstatt sich über die verlorene Volksabstimmung zu beklagen, sollten wir uns eher auf die Möglichkeiten konzentrieren, die derzeit erfolgsversprechend sind. Ich sehe zum ersten mal, daß sich ein Großrojekt plötzlich ernsthaft Gedanken um die Einhaltung von Auflagen machen muß.

    Das EBA verweigert gerade den Gehorsam. Der Polizeipräsident macht erst einmal gar nichts, bevor nicht Rechtmäßigkeit gegeben ist und ein zeitlicher Rahmenplan vorliegt. Und die Projektbetreiber können nicht mehr einfach im Ministerium anrufen, damit jemand ein Hindernis aus dem Weg räumt.

    Das ist zwar kein eisener Kretschmann, der mit seiner grünen Faust das Projekt des Bösen zerschmettert. Aber es ist deutlich mehr als ich aus der CDU-Vergangenheit kenne.

    Nicht über verlorene Schlachten trauern, sondern auf korrektes Befolgen aller Vorschriften, vollständige Umsetzung der Planfeststellungen (besonders der für das Projekt unangenehmen Teile) und Einhaltung des Kostenrahmens achten.

    Besonders der letzte Teil ist jetzt wichtig. Die ersten regen sich schon und möchten den Kostendeckel angehoben wissen. Das müssen wir verhindern.

    Ich möchte sehen, wie weit die bauen, wenn es keinen Spaß mehr macht.

  2. Aufrechter Gang sagt:

    Was ich bei dieser klugen Zusammenfassung vermisse ist, dass unser stärkstes Argument wieder nicht erwähnt wird. Es sind nicht die ausufernden Kosten, sondern die fehlende Leistungsfähigkeít des Tiefbahnhofs, auf wikireal.org wurde der gefälschte Stresstest kaum widerlegbar dokumentiert. Ich sehe darin auch die einzige Chance den Wahnsinn noch aufzuhalten, wenn es gelänge die Bahn auf Täuschung beim Stresstest zu verklagen. Aber wahrscheinlich könnte das wieder nur die Landesregierung und da sitzen die erbärmlichen Grünen und die Volksverräter aus Gewohnheit. Also war’s nix.

    • Petra sagt:

      Bahn wegen Täuschung des S21-Stresstest verklagen, dazu bitte bei den Juristen anfragen: http://Juristen-zu-Stuttgart21.de/Home/Archiv.html

    • K. Neumann sagt:

      @ Aufrechter Gang
      Genau so ist es. Es liegt mutmasslicher vorsätzlicher Betrug eines Projektpartners am anderen vor und zwar in Bezug auf die Leistungsfähig und einen nicht genehmigten Rückbau der Schiene, der nicht angezeigt wurde. Nur das Prob ist hier, dass das Land nicht betrogen werden kann, solange es nicht bereit ist, den Vorwurf des vorsätzlichen Betrugs durch die Bahn zu überprüfen und wenn er stimmt, die Bahn zu verklagen mit weitreichenden Folgen bei Erfolg und niemand kann die Regierung bei so einem Versäumnis, nein ich muss nach Herrn Kretschmanns und Herrn Hermanns Verhalten in dieser Sache schon „Versäumnis“ schreiben, zwingen, dieses nachzuholen. Daher müsste es ein mob in oder eine Demo mit Schuhen vor der Villa Reitzenstein geben bei der man versucht, Herrn Kretschmann persönlich zur Rede zu stellen, warum sich die Landesregierung dem Recht und Gesetz mit dem billigen politischen Primat des Koalitionsfriedens vorsätzlich versagt. Das ist der Punkt. Wenn man das dem MP durch und mit Öffentlichkeit und nicht durch eine unfähige Staatsministerin, die ihrem Amt nicht gewachsen zu sein scheint zu Bewusstsein bringt und der dann nicht handelt, dann hat auch Herr Kretschmann das Prädikat Lügenpack voll verdient.

      Dasselbe bei den Kosten mit der offenen Sprechklausel, die schon lange zu einer Feststellungsklage hätte führen müssen, meinte es die Landesregierung mit dem Kostendeckel wirklich ernst. Dann wäre nämlich schnell geklärt, ob die Bahn bei für sie nach oben offenem Kostenrisiko und für das Land gerichtsfest geltenden Kostendeckel noch bauwillig ist und nicht das Projekt wie eine heisse Kartoffel sofort fallen lässt, womit man dann indirekt im nachhinein über die wahre interne Kalkulation der Bahn etwas erfahren würde. Auch diese „Streitfrage“ unter den Koalitionspartnern und der Bahn, ja jetzt zurecht und ohne geringste Einschränkung in Anführungszeichen, offenbar wie bei dem Betrugsvorwurf politisch motiviert zum Vergessen unter den Tisch gekehrt, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Und das obgleich das mit dem Kostendeckel ein Vereinbarungspunkt unter den Koalitionspartnern ist. Es ist unglaublich: SPD und Grüne sind sich einig in der Pervertierung des Koalitionsvertrages, wenn es um S21 geht!!! Eine Pervertierung, die die Finanzen des Landes so nachhaltig schädigen wird, dass VM Hermann u. U. gar nicht mehr die notwendigen „Roten“ bestellen kann. Anders lässt sich das hier nicht mehr interpretieren. Hier kann man dann schon vom Schaden reden, den die gesamte Landesregierung insgesamt dem Land und seinen Menschen mit Vorsatz zufügen will!! Übrigens auch der Wirtschaft, wenn die Infrastruktur gekürzt werden muss, was dann auf die Grünen geht und zu recht, wenn man sich politisch so im Schlaf des Gerechten übt, wie das MP Kretschmann tut in dieser Koalition. Denn ein Herr Schmid wird sich niemals die Streichung der Studiengebühren als seinen Verdienst nehmen lassen.

      Nur eine Organklage, um dieser S21-korrumpierten Landesregierung auf die Sprünge zu helfen kann keiner der betroffenen Bürger anstrengen.

      Das alles klingt mir nach der politischen Analyse nach Machterhalt seitens der Grünen auch um den Preis der Moral und des politischen Anstandes durch gewollten Verzicht auf Recht und Gesetz, wobei man wohl so mit der Dummheit des Wählervolkes rechnet, wie das die CDU jahrzehntelang erfolgreich getan hat. Man richtet sich ein. Und das Volk ist ja auch an den Dauerbetrug gewöhnt, und dass man gegen die da Oben eh nichts machen kann. So sieht dann das Mehr an Bürgerbeteiligung à la Kretschmann aus. Früher waren die Bananen schwarz heute sind sie eben grün/rot angepinselt. Der Inhalt ist der gleiche geblieben. Oder wie man in Manila bei jedem Regierungswechsel gottergeben zu sagen pflegt: same banana different peel.

      Fazit: Es ist einfach nur noch traurig. Auch bei uns.

  3. Leser sagt:

    Wenn ich mich recht erinnere waren die nunmehr verteufelten Maßnahmen der Schlichtung, Volksabstimmung und Stresstest alles Ideen der Gegner. Jetzt sind die Ergebnisse nicht nach Wunsch ausgefallen und sofort ist alles Teufelszeug der Proler.

    P.S. Natürlich handelte die VA nur über den Ausstieg des Landes zur Finanzierung von S21. Mehr Kompetenzen hat das Land gar nicht bei dem Bau.

  4. Klagender sagt:

    Warum haben die Juristen die Bahn denn wegen der Täuschungen nicht schon längst verklagt?

    Die eindrucksvolle Demonstration gestern mit weit mehr als 1000 Teilnehmern trotz widriger Umstände („langes WE“, Witterung) zeigte, dass der Widerstand sich dennoch nicht spalten ließ!

  5. @Barny: Da es keine Mehrheit ist, gibt es keinen Grund, sich dem zu beugen. Der Eindruck wird von Medien und Politik jedoch mit aller Gewalt vermittelt. Davon hat sich der Protest noch nicht frei gemacht, was sich auch in den Teilnehmerzahlen zeigt. Wir sollten uns alle die Funktionsweise und den beabsichtigten Zweck der „Schlichtung“, der „Volksabstimmung“ vergegenwärtigen. Auch wenn der Beitrag von Thomas von Mitte Dezember ist hat sich da bisher nicht viel geändert.

    Ich will auch keine Vergleiche ziehen. Dennoch: Die Angriffe auf politische Rechte, die wir in diesen Tagen erleben dürfen:

    – versammlungsrechtsfreie Zone am Bahnhof / Schlossgarten
    – Angriffe auf Pressefreiheit (Nicht die von Wulff, sondern die auf die „freien“ und andere Journalisten in Zusammenhang mit der Verfügung der Stadt Stuttgart)

    führen doch offenbar nur gerade deshalb nicht zu einem großen Aufschrei, weil S21 angeblich „demokratisch“ legitimiert ist.

    Ein Vergleich mit ähnlichen Auseinandersetzungen in anderen Ländern dieser Welt, in denen eine „demokratische Legitimierung“ fehlt, ziehe ich lieber nicht. Trotzdem auch hier der Hinweis:

    „Schön, dass wir drüber geredet haben“
    Schlichtung und Mediation als aggressives Herrschaftsinstrument mit alternativem Anstrich

    Von den Vermittlungsrunden Heiner Geißlers im Konflikt um Stuttgart 21 hat nur eine Seite profitiert: Die Landesregierung um den grauen CDU-Technokraten Stefan Mappus und das Lager der S21-BefürworterInnen, das sich aus der hochgradig verwobenen Wirtschafts-, Finanz- und Medienelite Baden-Württembergs zusammen setzt. In das Lager der S21-GegnerInnen ist ein dicker Keil getrieben worden, was um so schwerer wiegt, da nach der brutalen Teilräumung des Schlossparks am 30. September 2010 alle Sympathien auf Seiten der S21-GegnerInnen waren und eine geballte bundesweite Energie spürbar wurde aus gerechter Wut, Empörung, ökologischer und städteplanerischer Vernunft und Solidarität. (…)“

    H. Stuhlfauth Jr. bei graswurzel.net

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