Presseerklärung: Keine Unterstützung für den Falschspieler Bahn!

107. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Stuttgart, 16. Januar 2012: Innerhalb weniger Wochen wurde offenbar, dass die Bahn beim Stresstest betrogen hat, dass die Bahn erneut illegal Bäume fällen wollte, dass die Bahn am Grundwassermanagement seit über einem Jahr ohne Baurecht baut, dass die Bahn mangels Auftragnehmer nicht in der Lage ist, seit langem anstehende Bauabschnitte wie Nesenbachdüker und Technikgebäude in Angriff zu nehmen, um nur einige Beispiele zu nennen. Durch diese Mischung aus Vertuschung und Unfähigkeit hat die Bahn bereits jetzt einen Projektverzug von mehreren Jahren verursacht.

Nun soll mit fadenscheiniger Begründung der Südflügel abgerissen werden: Die eigentliche Bauablaufplanung sieht den Abriss des Südflügels erst Jahre nach der Inbetriebnahme des Grundwassermanagements vor, keinesfalls bereits jetzt. Statt einem soliden Bauablauf führt Projektleiter Penn jetzt plötzlich 'Pläne' für ein zusätzliches Grundwassermanagement an, die mehr einer Wanderdüne gleichen als einer Planung. Beantragt oder gar genehmigt ist von alledem nichts.

„Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister dürfen dem falschen Spiel der Bahn nicht tatenlos zusehen“, sagt Ingmar Grosch, Gründer von ‚Team Aussteiga‘. „Wenn die Bahn nun im Nebensatz erwähnt, dass sie zusätzliche Anlagen für das Grundwassermanagement benötigt, muss unsere Regierung darauf bestehen, dass nichts gebaut oder abgerissen wird, solange der volle Umfang des Grundwassermanagements nicht transparent geplant und genehmigt ist, inklusive korrektem Grund- und Mineralwassermodell und den abzupumpenden Wassermengen. Auch Finanzminister Nils Schmid muss zur Kenntnis nehmen, dass ein zusätzliches Grundwassermanagement Mehrkosten verursachen wird. Er muss jetzt durchsetzen, dass diese von der Bahn getragen werden.“

Noch vor kurzem sagte Ministerpräsident Kretschmann mit voller Überzeugung, dass das Land nicht erpressbar werden dürfe, dass die Bahn die Übernahme aller Mehrkosten verbindlich zusagen müsse, bevor richtig begonnen werde (vergl. ARD-Tagesthemen vom 27.11.2011, ca. ab Min. 6).

Infos zur 107. Montagsdemo.

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9 Antworten zu Presseerklärung: Keine Unterstützung für den Falschspieler Bahn!

  1. Erika sagt:

    Ich habe gerade mit den Grünen in der Forststraße geredet und ihnen mitgeteilt, dass seit 2009 unter Oettinger Kosten bei S21von 6,5 Milliardenbekannt sind. (frontal21 Mediathek) Der Reporter, der mit diesem Statement von Oettinger konfrontiert war,musste an sich halten und wurde zum Ruhigbleiben von Oettinger aufgerufen.
    Warum wird dann öffentlich immer noch von mittlerweile 4.4 Milliarden gesprochen?!
    Dei 6.5 milliarden waren ja dann auch vor dem VE bekannt und diese Kosten allein sind das k.o Kriterium für S21, denn mehr als 4.5 Milliarden möchte die neue landesregierung ja nicht bezahlen.
    Bitte ganz Viele deswegen den Grünen auf die Füße treten. Ich habe es schon gemacht und sie mit den 6,5 Milliarden-Kosten konfrontiert.
    Der Ausbau der Landes- und Bundespolizei sowie BFE Einheiten ist erschreckend und alarmierend.Beim einfachen Streifenpolizist wird gekürtzt, doch die schwarzen Kohorten mit ihrer Kampfmontur werden ausgebaut, damit bald sämtlicher Widerstand in der Bevölkerung, der sich vor allem gegen die kapitalistsichen Interessen von Banken und Wirtschaft richtet, unterdrückt werden kann.
    Die Bevölkerung ist nicht nur in Arm und Reich geteilt, sonder in den Arbeiter- und Mittelstand werden auch noch bewusst Keile getrieben, damit nie die massive Präsenz zustande kommt im Widerstand.
    Gleichschaltung der Presse(Beschränkung der Pressefreiheit und Aushebelung einer genehmigten Versammlung bis 16.1.12 am Südflügel (beides wieder stattgefunden am 13.1 am Südflügel)
    Wahrscheinliches Ignorieren eines Gerichtsurteils des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofes von der Bahn, dass sämtliche Arbeiten am GWM zu ruhen haben und die Landes-und Bundespolizei(Südflügel darf auch nicht abgerissen werden, bevor nicht sämtliche Planfeststellungen vorhanden sind) schützt wahrscheinlich zum wiederholten Male diese Rechtswidrigkeiten, anstatt sich am GWM um die Einhaltung des Gerichtsurteils zu kümmern.
    Bitte Juristen, die Ihr das lest, kümmert Euch in Absrache mit dem BUND darum, dass der VGH Mannheim Mitteilung darüber bekommt, dass die Bahn wahrscheinlich das Urteil ignoriert und am GWM weiterbauen lässt und wie mit Polizisten zu verfahren ist, die nicht, wie sie einen Amtseid geleistet haben,das Recht zu schützen, sondern rechtswidrige Aktionen nicht stoppt oder sogar begünstigt!!!

    • Reini sagt:

      Erika, ich kann dir nur zustimmen!
      Lügner und Betrüger haben in diesem Staat das Sagen! Recht und Gesetz werden ausgehebelt, mit Unterstützung von Politik und Justiz!

      Es gibt Hunderte von Beweise wie Politik, Bahn und Wirtschaft betrogen haben!
      Und die Grünrote Regierung macht da weiter wo mappus aufgehört hat!
      Auch sie denunzieren inzwischen die Demonstranten….weil das wesentlich einfacher ist, als Anzeige gegen Wirtschaft und Bahn zu erstatten!

      Wir müssen also mit dem BUND zusammen, die Anzeigen formulieren und Anklage erheben!
      Nur so, ist diesen Betrügern beizukommen!
      Demos allein nützen nichts, wir müssen auch rechtliche Schritte gegen die Bahn unternehmen!

      • Erika sagt:

        An Reini: And I hope,than we will win!!!

      • Ingo Neitzke sagt:

        Ja, ich halte die Rechtsschiene sogar für die einzige, auf der S21 noch zu stoppen ist.

        Und dass der Südflügel noch nicht abgerissen werden darf, hat auch Herr Christoph Strecker schon voriges Jahr sehr schön unter ‚8.3 Rechtsmissbrauch‘ ausgeführt. http://tilmannfischer.files.wordpress.com/2011/11/polizeischutz-fc3bcr-sc3bcdflc3bcgel-und-schlosspark.pdf

        Doch dass Rechtsmissbräuche und -beugungen hier und da angeprangert werden, reicht nicht. Herr Strecker schrieb: “Jetzt geht es darum, diese Erkenntnis in die Köpfe derjenigen zu bringen, die zu entscheiden haben.”

        Auch das reicht nicht. Der Filz wird ohne den Zwang von Gerichtsbeschlüssen niemals sagen:
        ‚OK, ihr habt uns durchschaut, wir (leeren vor euch unsere durch Mauschelei gefüllten Taschen,) schmeißen den Bettel hin und erklären S21 hiermit für gestorben.‘

        Ich glaube nicht, dass die Juristen Zeit haben hier alles mitzulesen. Rechtsbrüche und klagefähige Ideen empfehle ich per Mail einzureichen.

  2. Daniel Bluhm sagt:

    Wir ausm Osten wissen schon lange das wir in der BRD weit mehr betrogen werden als es die DDR jemals hätte schaffen können. Es wird Zeit das es auch die alten Bundesländer begreifen!! S21 ist Betrug am Volk, es gibt aber auch viel mehr wo das Volk nach Strich und Faden beschissen wird und sich das auch noch gefallen lässt. Ich steh hinter den gegner von S21! Ihr macht das einzig richtige! Übrigens egal welche Partei ihr wählt, wir haben den Kapitalismus, es beugt sich jede Partei der Wirtschaft denn das System ist von Grund auf Mist.

  3. Martin Jacobi sagt:

    Ja, Recht habt ihr, Erika und Reini, gegen die Bahn muß man jetzt klagen wegen arglistiger Täuschung a) der Kosten wegen und b) der Vortäuschung des Baurecht wegen. Wie sagte Karl Dieter Bodack so schön: „Die Bahn baut, solange sie Geld hat. Wir müssen der Bahn den Geldhahn zudrehen!“ Of course I also hope we will win than!
    Wer immer gegen die Bahn klagt, den werde ich unterstützen, auch (wenn auch nur in bescheidenem Rahmen) finanziell!

    • Reini sagt:

      Leute…freut mich das zu lesen ;-))
      Der Bahn ist nur mit einstweiligen Verfügen, Eilanträgen und Strafbefehlen beizukommen!
      Demonstranten werden von Politik und Wirtschaft ignoriert, weil es eben keine Verpflichtung gibt allein auf Grund von richtigen Argumenten S21 zu stoppen!

      Die Grünen zeige es uns doch jeden Tag auf….Kretsche und Hermann haben mitgeholfen Lug und Betrug aufzudecken, und nun verhöhnen sie uns.

      Jetzt sollen wir die Klappe halten, weil wir angeblich die VA verloren haben. Doch diese Herren glauben, dass wir die Lügerei der Bahn, Wirtschaft und Politik, so wie sie selber, ebenfalls vergessen werden!

      Doch WIR sind nicht bestechlich und hängen nicht an der Macht….wir hängen an der Wahrheit und an Stuttgart!

      Die gestrige Demo war ein Lichtblick, der Widerstand lebt! :-))
      Am Samstag geht es weiter und ich hoffe, dass die Menschen endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen! Lug und Betrug zu legalisieren kann nicht unser Anspruch sein!
      Da unterscheiden wir uns von Kretschmann und seinen armseligen Gehilfen!

  4. Martin sagt:

    Die Sadt Stuttgart unterstützt die Fa.Hölscher bei deren Rechtsbruch ,am GWM weiter zu bauen.
    Somit machen sich die Verantwortlichen zu Mittätern bezw.zu Straftätern.Auch die Polizei beteiligt sich an diesem Rechtsbruch in dem sie dabei zusieht wie die Fahrzeuge der Fa. Hölscher in das GWM einfahren , ja sie unterstützt die Fa. sogar noch, in dem sie im Namen der Stadt Stuttgart den Demonstranten die Blockade verwehrt.
    Die Demonstranten wollten doch nur die Fa. Hölscher von einer Straftat abhalten, und werden dabei selbst von Stadt und Polizei kriminalisiert.
    Das Verhalten der Stadt und der Polizei animiert Unrechtsbewusste in ihrem Tun weiterzumachen und Straftaten zu begehen; somit ist das eine Unterstützung von Straftaten sowie Rechtbeugung und auch Amtsmissbrauch.
    Da sollte es doch möglich sein Strafanzeigen zu stellen.

    • Erika sagt:

      An Martin: Bitte Anzeige erstatten bei der Landespolizei, dass im GWM wahrscheinlich weitergebaut wird und dass das Gerichtsurteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofes ignoriert wird und das mit der wahrscheinlichen Unterstützung der Landespolizei, die sich ja auch auf dem Gebiet aufhält.
      Fotos machen als Beweisstücke,Anzeige bei der Landespolizei erstatten, damit die dann hoffentlich tätig werden und das Gerichturteil umgesetzt wird und dann noch Meldung beim BUND machen, damit die wieder beim Mannheimer Verwaltungsgerichtshof vorstellig werden können.
      Bitte ganz dringend!!! Denn ich habe schon Anwälte;Grüne, BUND kontaktiert wegen des GWM und brauche aber noch anderer Leute, die sich da dranhängen und das ganz, ganz schnell!!!!

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