Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 05.02., 19:44 Uhr
Wir haben Hinweise, die auf eine bevorstehende Parkräumung am Mo, 06.02. hindeuten. Im Moment sind nach unseren Informationen nicht ausreichend Polizeibeamte hier, um den Mittleren Schlossgarten weiträumig abzusperren und Baumfällungen zu sichern. Es ist aber nicht auszuschließen, dass ein kleinerer Einsatz zur Zeltstadträumung schon in den nächsten Tagen stattfindet. Andererseits deuten aber auch einige Informationen darauf hin, dass weiterhin ein Gesamt-Einsatz - Parkräumung, Absperrung, Baumfällungen - geplant ist. Dieser wird wird wohl mehr Vorbereitungszeit brauchen und kann eventuell erst ab 13.02. erfolgen. Zu diesen Informationen gehört auch die Kommunikation von Landesregierung und Polizei in den Medien.
Momentan fällt es uns schwer, diese unterschiedlichen Informationen zu gewichten und uns jetzt schon guten Gewissens auf einen konkreten Termin und ein konkretes Szenario festzulegen.
Hintergrund:
1. Polizeieinsatz im Park am Fr, 03.02.
Freitagmorgen fand ein Polizeieinsatz im Park statt. Die Polizei hat die Zeltstadt offiziell nach einem Verdächtigen und Beweismaterial durchsucht. Darüber hinaus hat sie Zugänge zur Zeltstadt geschaffen und diverse Metallkreuze und Baustellenabsperrmaterial entfernt und mitgenommen. Das bedeutet, die Polizei hat die Gelegenheit genutzt, sich die Zeltstadt ganz genau anzuschauen, um diese Erkenntnisse in ihre Planungen einfließen zu lassen.
Es wurden 4 Personen vorläufig festgenommen, diese haben sich mittlerweile alle wieder zurück gemeldet.
Für die Mitglieder des Koteams und des AK Jura, die vor Ort waren, war sehr schnell klar, dass sich der Einsatz auf die Durchsuchung der Zeltstadt beschränken würde und keine Parkräumung bevorstand. Aus diesem Grund hat sich das Koteam entschieden, keinen Alarm auszulösen.
Entgegen Gerüchten gab es keinerlei Kommunikation zwischen dem Parkschützerbüro und der Polizei - weder gab es Informationen aus dem Büro an die Polizei, noch setzte die Polizei das Büro von dem bevorstehenden Einsatz in Kenntnis.
2. Park
Am Montag, 06.02. wird der Mittlere Schlossgarten vom Finanzministerium an die Bahn übergeben. Sobald dies geschehen ist, könnte mit Arbeiten im Mittleren Schlossgarten begonnen werden. Der VGH Mannheim hat am Freitag den Eilantrag des BUND zum Stopp von Baumfällungen wegen mangelhaftem Artenschutz abgewiesen. Damit könnte die Bahn ab Montag, 06.02. die Baustelle im Mittleren Schlossgarten einrichten.
Offenbar werden die Baumfällmaschinen seit Samstag im Umkreis Stuttgart zwischen gelagert. Wo genau, ist bisher nicht bekannt. Bitte halten Sie die Augen offen, aber bitte keine Panik!
3. Bäume auf dem ehem. ZOB-Gelände
Der Baustopp für das GWM ist laut BUND weiterhin gültig. Der BUND bezieht diesen Baustopp auch auf etwaige Baumfällungen auf dem GWM-Gelände. Wir können in nächster Zeit Baumfällungen auf dem ehemaligen ZOB-Gelände nicht komplett ausschließen, sollten sie doch nach unseren Informationen schon am Sonntag 29.1. stattfinden.
4. Bäume um das Planetarium
Diese Bäume sind nicht Teil des Gestattungsvertrags und das Gelände um das Planetarium herum wurde der Bahn von der Stadt Stuttgart zum 1.2. übergeben. Wir gehen davon aus, dass geplant ist, diese Bäume gleichzeitig mit den anderen Bäumen im Park zu fällen und nicht vorher.
Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.
Weiterhin gilt: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/
Pingback: Wichtige Infos | Bei Abriss Aufstand