Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Der Landtag muss diese Methoden abstellen“

Pressemitteilung

Stuttgart, 16. Juli 2012

 Aktionsbündnis teilt Empörung der Juristen zu Stuttgart 21 über Hausdurchsuchung bei ehemaligem Richter

Der Landtag muss diese Methoden abstellen

Wie der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, wurde Ende Juni die Wohnung von Dieter Reicherter durchsucht. Als Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. ist er Mitglied des Arbeitskreises Juristen zu Stuttgart 21. Doch gegen ihn besteht kein Verdacht einer Straftat, er ist nur unschuldiger Zeuge.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 teilt die Empörung der Juristen über die unverhältnismäßigen und einseitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei. „Während schwere Straftaten wie der offensichtlich rechtswidrige Wasserwerfereinsatz vom 30. September 2010 mit hohem Personenschaden immer noch nicht geahndet sind, werden Gegner des Projekts Stuttgart 21 mit übertriebener Härte und teilweise zu Unrecht verfolgt“, kritisiert Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses und Mitglied der Juristen zu Stuttgart 21. Ein „unglaublicher Vorgang“ ist dies auch für Clarissa Seitz, die als Vertreterin der Grünen dem Sprecherteam des Aktionsbündnisses angehört.

Grob missachtet habe die grün-rote Landesregierung das Gebot der Verhältnismäßigkeit, so Eisenhart von Loeper. Damit habe sie die in der Präambel ihres eigenen Koalitionsvertrags gefassten Vorsätze ad absurdum geführt. Denn dort sei zu lesen: "Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren."

Der ehemalige Strafrichter Axel Tschorn kommt zu dem Schluss: „Mit Duldung von Ministerpräsident Kretschmann und der Landesregierung werden die Gegner von Stuttgart 21 wie verfassungsfeindliche Elemente behandelt und observiert - und das noch dazu auf Kosten des Steuerzahlers“. Wer legalen Protest kriminalisiere und ihn mit übertriebenen staatlichen Maßnahmen einzuschüchtern versuche, handle zutiefst undemokratisch.

Rechtsanwältin Silvia Schaal, Koordinatorin der Juristen zu Stuttgart 21, hält die staatliche Überwachung von Bürger/innen, die ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nutzen wollen, für „erschütternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren“.

Das Aktionsbündnis und die Juristen zu Stuttgart 21 fordern das sofortige Ende der Observationen von Gegner/innen des Bahnhofsprojekts. Der Landtag müsse diese undemokratischen Methoden untersuchen und die skandalöse Einseitigkeit und Unverhältnismäßigkeit der strafrechtlichen Ermittlungen von Justiz und Innenministerium beanstanden und abstellen.

Pressekontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt.

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF.

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