Mich treibt eine große Sorge um. Die Parteien (und da mache ich keine Unterschiede!) arbeiten massiv darauf hin, den 30.9. aus unserem Geschichtsbuch zu tilgen. Das müssen wir verhindern.
Unser Ziel muss sein, alljährlich an den Schwarzen Donnerstag, dieses grauenhafte Massaker und die Politwillkür in der Stadt und im ganzen Land zu erinnern und so zu verhindern, dass sich das jemals wiederholt.
Nicht zuletzt deshalb müssen sämtliche Parteien und Gewerkschaften aus unserer bürgerschaftlichen Bewegung ausgeschlossen werden. Wir dürfen uns nicht länger von ihnen steuern, benutzen, missbrauchen und gängeln lassen. Und: Wir brauchen sie nicht – ganz im Gegenteil – sie (ge-/miss-)brauchen/benutzen uns; das muss jedem und jeder von uns, spätestens seit den Landtagswahlen 2011, klar sein. Kretschmann wurde „Landesvater“ (obwohl er das niemals sein wird, nie werden wollte, und auch nicht dran geglaubt hat) und erinnert sich mit keiner Silbe an das, was er vor der Wahl zu/über S21 gesagt/gedacht hat. Ganz im Gegenteil: Aus dem Kritiker wurde ein Befürworter!
Wie oft wollen wir das noch mit uns machen lassen? Ich habe jedenfalls die Nase gestrichen voll vom Politzirkus jedweder Art. Denn Veränderungen schafft nur, wer das wirklich will. Und wer ist das, wenn nicht wir?
Mein voller Ernst!
Hallo Walli,
also dem muß ich Dir teilweise vehement Widersprechen!
DIE LINKE Baden – Württemberg ist bis zum heutigen Tag an der Seite der Gegner des Milliardenprojektes S21 und hat auch immer wieder im Bundestag als einzigste Partei auf die Situation in Stuttgart aufmerksam gemacht.
Keine andere Partei im Bundestag steht auch tatsächlich zu dem, was sie sowohl im Parlament als auch den Bürgern sagt und das nicht nur weil gerade mal irgendwelche Wahlen anstehen. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE und viele andere Genossen reden nicht nur,nein sie handeln auch! Nicht umsonst hat z.B. Sabine Leidig mehrfach an Demonstrationen teilgenommen und sich u.a. im Bundestag für einen sofortigen Baustopp stark gemacht.
Weder die SPD-Politprominenz noch irgend eine andere Partei hat sich so oft und vielseitig kreativ für den Kopfbahnhof K21 eingesetzt, wie die Partei DIE LINKE!
Spätestens seit der Ex-Außenminister Joschka Fischer den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bewilligte, sollte doch klar sein,daß sich auch die ach so tollen Grünen einen Dreck darum scheren, was sie noch Wochen zuvor massivst bestritten, sobald es um ihre Karriere geht vergessen sie alles zuvor gesprochene Wort! Denke doch nur mal daran, wie Joschka Fischer gegen die Atom-Lobby protestierte. Heute ist er ein Pipeline-Lobbyist erster Güte! Also ein richtiger Wendehals meines Erachtens! Und genau so sind auch sämtliche Spitzenpolitiker der bisherigen REGIERUNGSPARTEIEN, ganz egal welcher coleur.
Muss Dir ebenfalls widersprechen: Auch sie gehorchen früher oder später den Lobbyisten. Und schau mal ganz genau nach, wo sie herkommen!
Es empfiehlt sich zum Entstehungszeitpunkt von Parteien zurückzugehen. Simone Weil schreibt dazu im Rückblick auf die französische Revolution: „Eine Partei regiert, alle anderen sitzen im Gefängnis.“
Aus einer Buchempfehlung:
„Die Parteien sind Organismen, die öffentlich, offiziell so konstituiert sind, dass sie in den Seelen den Sinn für Wahrheit und Gerechtigkeit abtöten.“ Deshalb gehörten Parteien nach Weils Worten abgeschafft. Die Argumentation, die dieser großen und groben These teils folgt, teils vorangeht, ist streng und präzise im Ton, konzentriert und knapp, wie der Text überhaupt nur 30 Seiten umfasst. Durch diese extreme Dichte wird der Gedankengang nur umso nachdrücklicher. Die Klarheit ihrer Sätze ist gnadenlos, eine Zusammenfassung scheint fast hoffnungslos.
Ausgehend von Rousseaus Contrat social, den Werten der großen Revolution von 1789, vom Glauben an Gerechtigkeit und die Vernunftbegabung des Menschen entwickelt Weil ihre Kritik am Parteiwesen. Staaten und Staatssysteme sollten nicht Zweck sondern Mittel sein. „Allein das Gute ist ein Zweck.“ Vor diesem Begriff des Guten, unter den vor allem Gerechtigkeit und Gemeinwohl gefasst werden, hat das Staatssystem sich zu verantworten. Die große Möglichkeit einer Demokratie besteht nun darin, dass verbrecherische und eigensüchtige Leidenschaften des Einzelnen im universellen Konsens blockiert werden können. Demokratie allein aber legitimiert noch nichts, da es „kollektive Leidenschaft“ gibt, deren Zerstörungspotential ungleich größer ist; auch hier also liegt ein Versuch vor, das heiße Eisen des volonté générale anzufassen und zu halten.
Durch Propaganda und Glaubensätze, deren Fülle ein einzelnes Parteimitglied gar nicht vollständig überblicken kann, unterdrückt jegliche Partei das Denken, und weil es ihr an diesem selbst fehlt, „befindet sich die Partei tatsächlich in einem fortwährenden Zustand der Ohnmacht, den sie der unzureichenden Menge an Macht zuschreibt, über die sie verfügt.“ Es folgt ein Wille zum Wachstum um des Wachstums Willen: der schiere Drang nach Mehr- und Überzahl. Und nicht zuletzt erscheint Weil das Parteiensystem genuin undemokratisch, da die Bevölkerung sich nicht zu Problemen des öffentlichen Lebens äußern, sondern nur zwischen Parteien wählen kann. Wer am öffentlichen politischen Leben mitwirken möchte, ist gezwungen, „in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen“.
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WEIL, SIMONE: Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien. Aus dem Französischen von Esther von der Osten. diaphanes, Zürich/Berlin 2009. 60 S., 10 €.
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Eine politische Partei ist:
– eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft
– eine Organisation, die so konstruiert ist, dass sie kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen ausübt, der ihr angehört.
– Ihr erster und genaugenommener Zweck ist ihr eigenes Wachstum.
Die Auflehnung gegen die Erstickung der Geister unter der Herrschaft der Inquisition hat in ihrem späteren Werden eben jenes Werk der Erstickung der Geister fortgesetzt. Die Reformation und der Humanismus der Renaissance, doppeltes Produkt dieser Auflehnung, haben weitreichend dazu beigetragen, den Geist von 1789 zu wecken, der drei Jahrhunderte lang herangereift war. Nach einer gewissen Frist ist daraus unsere Demokratie entstanden, die auf dem Spiel der Parteien gründet. Jede von ihnen ist eine kleine profane Kirche und verfügt über die Waffe der Exkommunikationsandrohung. Der Einfluss der Parteien hat das gesamte Geistesleben unserer Zeit verseucht.
Solange es gesellschaftliche Strukturen gibt, gibt es Politik. Und diese wird immer von Menschen gemacht, die entdeckt haben, wie man es sich in diesen Strukturen so einzurichten kann, dass diese für diese Art Intelligenz arbeiten, die sich zynisch des politischen Systems bemächtigt und ihrem eigenen Zynismus durch den Erfolg recht gibt.
Somit tragen alle diese Strukturen per Definition den Samen des Untergangs in sich, sobald sie entstehen. Bis dahin, also ihrem Untergang, gibt es Auseinandersetzungen über das, was richtig ist bzw. den konkurrierenden Gruppen nutzt. Das ist das Spiel. Ganz gleich, was dem geistesgeschichtlich vorangegangen sein mag.
Ich denke, das Grundgesetz in der Radikalität angewandt, wie von den Leuten, die den Nazis entkommen waren, erdacht, wäre eine gute Lösung gewesen: der gewählte Volksvertreter ist allein seinem Gewissen verantwortlich.
Nur, diese Lösung ist bereits unter Adenauer auf und davon durch die „politische Gestaltungskraft“ wie siehe oben und der Masse der Gläubigen, die den Inhalten dieser Gestaltungskraft folgen und die es immer geben wird. In jedem System, sonst gäbe es überhaupt nicht so etwas wie ein lebensfähiges politisches System.
Wie man die Verfassung oder das System so gestaltet, wie es einem nutzt und frommt, sehen wir ganz aktuell an der offiziellen Interpretation der mit neuer Hoffnung in das Amt gewählten Landesregierung: die Befürworter des Projektes, also die Nein-Sager der VA, haben ein Quorum nicht nötig, um als Sieger aus der VA hervorzugehen. Die mit Ja-Abstimmenden, also Gegner des Projektes, müssen aber laut Wahrnehmung einer Landesregierung, die laut Koalitionsvertrag für den Wechsel steht, der „verfassungsmässigen Ordnung“ halber das Quorum erfüllen.
Die gesamte Presse, einmal als Korrektiv für genau solche Dinge gedacht, hängt sich an diese Lüge und verleiht so dieser koalitionsrettenden Darstellung des MP den Ritterschlag. Was will man da tun?
Es ist aussichtslos. Der Mensch war so vor 10 000 Jahren. Ist heute so und wird in 10 000 noch immer so sein, falls es ihn bis dahin noch gibt, was ich bezweifle, weil er mit seinem ahistorischen Gedächtnis, das sich immer auf den unmittelbaren nächsten eigenen Vorteil richtet, nicht das dazu zu lernen vermag, das ihm allein das Überleben als Spezies unter den jetzt geschaffenen Bedingungen auf diesem Planeten sichern könnte. Oder mit Churchill: ich sehe keine Lösung. Jedenfalls keine politische.
Walli..Klar, wer an die Macht kommt, wird hofiert und bestochen wo es nur geht.
Die Linken sind davon noch nicht betroffen, weil sie von den Medien noch denunziert werden.
Und es stimmt..sie sind die Einzigen, die immer noch zum Widerstand gegen S21 stehen! Die Grünen und die spd haben uns im Stich gelassen, und zu ihrer Schande behaupten immer noch, die Volksabstimmung wäre demokratisch gewesen.
Dabei wurde das Volk über die Medien verdummt! Es gibt eben keine Pressefreiheit! Oder begreift ihr immer noch nicht, das jede Zeitung und jeder Sender in der Hand der Wirtschaft ist? Politiker sind nur Lobbyisten der Wirtschaft und so lange ihr das nicht begreift versteht ihr dieses System der Ausbeutung nicht!
Wir hätten kein Abstimmung gebraucht, sondern einen korrekten Staatsanwalt! Bis heute werden die Gegner mit unsinnigen Strafbefehlen überzogen während kein einziger Polizist verurteilt wurde!
S21 ist Lug und Betrug weil es einfach kein Argument für diesen Unsinn gibt. Das hat sich auch durch die verlogene Volksabstimmung nicht geändert!
Der 30. 9. 2010 war grausam, ich war selbst tagsüber im Schloßgarten mit dabei. Aber es war KEIN Massaker (schau mal Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker). Wir sollten bei aller berechtigter Kritik bei der Stange bleiben, sonst machen wir uns unglaubwürdig.
Walli spricht gern von „wir“ und „uns“. Das irritiert, weil solche Verallgemeinerungen gepaart mit mehr als gewagten Behauptungen daneben sind. Tut dem Protest gegen S21 auch nicht gut; er hatte – bisher – gute Argumente auf seiner Seite.
Wenigstens kriegt Walli am Schluss ihrer Tirade noch die Kurve: „Mein voller Ernst!“ schreibt sie selbstironisch.
nö, muss Carolus leider enttäuschen, da versucht er etwas hineinzuerklären.
Wer möchte gerne von jemandem interpretiert werden, den er/sie nicht mal kennt? Genau, ich auch nicht. Und das ist ebenfalls nicht ironisch gemeint.
Ver.di-Landeschefin Sybille Stamm stand neben Demonstranten, die sich an einen Zaun gekettet hatten. Ohne Ankündigung wurde sie zu Boden geworfen, getreten, mit Tränengas besprüht.
„Das habe ich seit ’68 nicht erlebt”, sagte Stamm danach. „Das ist Krieg.”
Zum Artikel von damals HIER
Widerspreche dem ebenfalls vehement. Wir können doch nicht öffentlich fordern alle Gewerkschaften aus dem Widerstand auszuschließen. Gerade diese brauchen wir ganz besonders. Wir müssen die viel zu geringe Beteiligung dieser kritisieren und sie auffordern sich viel mehr mit unserem Widerstand zu identifizieren. Ausschließen halte ich für komplett falsch.
Gruß!
Parteien und anderes…. ich finde dass es nicht um Ausschluss gehen kann! nein ich fordere nur ein Umdenken und Umlernen!mal kann es sein, dass Organisationen mit ihrern Strukturen anstossen können und Wege auszeigen können, aber….sie müssen dringend lernen auch dienend im Hintergrund zu sein!!! leider kleben sie dann an ihren Pöstchen und verhindern damit Aktion (s. AB)! Schade, denn die Mischung macht stark und reflektiv!
Walli ich gebe Dir völlig recht. Was sich mir als Frage stellt, wenn so vehement auf Parteien und Organisationen Rückgriff genommen wird, ist, ob es nicht möglich ist, dass wir alle viel zu feige sind, die Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen uns als Menschen nicht ständig hinter irgendwelchen Organisationen verstecken und uns von irgendjemandem vertreten lassen. Wir sind doch alle selbst wer. Und wenn ich bedenke, wie sich Gregor Gysi zu dem Urteil beim BVG ausgelassen hat, dann ist dieser Menschen in meinen Augen gefallen und zwar ganz tief. Die Linken werden uns nicht retten, genausowenig wie die Grünen. Das hätten Menschen mit Gedächtnis und Erinnerungsvermögen wissen müssen und wissen können. Deshalb müssen wir es selbst machen, als Menschen, als Bürger dieser Stadt, dieses Landes und Europas.
Auch ich rege mich seit Tagen über den Begriff „Massaker“ in diesem Pamphlet auf und möchte das jetzt endlich auch hier mal öffentlich machen. An anderer Stelle, im Magazin Lift, sprechen die Versorger in ihrer Anzeige von Waffengewalt. Der 30.9. wird als Gedenktag bezeichnet. Das alles geht gar nicht! Es gab keine Toten und man entwürdigt wirkliche Verbrechen, wenn man mit den Begriffen so inflationär um sich schmeisst. Das ist tendenziös und soll Stimmung machen. Statt dessen sollte das Redaktionsteam von dieser Seite lieber mal seinen Hausaufgaben nachkommen und Bitten um Einstellung von Beiträgen bearbeiten bzw. zumindest eine ablehnende Antwort an die Bittsteller samt Begründung schicken. Wer dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, sollte sein Amt hier niederlegen (und nicht noch seine position ausnutzen und die eigene politische Gesinnung nach Gusto breittreten).
Liebe Sylvia,
ich verstehe Dich in keinster Weise. Waffen gegen Menschen gerichtet sind eindeutig Waffengewalt. Ein Wasserwerfer wurde niemals zum Blumengießen erfunden, genauso wenig wie ein Schlagstock erdacht wurde, um Menschen damit in Ekstase zu streicheln. Auch Pfefferspray hat nichts mit dem Verfeinern von Speisen zu tun. Es sind die „humanen“ Waffen eines sogenannten Rechtsstaates, eingesetzt gegen das aufmüpfige Volk. Und es spielt hierbei keine Rolle, wo das Volk rebelliert, sei es in Moskau oder Peking, New York, Frankfurt oder in unserer Stadt. Es bleibt Gewalt ausgeübt mit Waffen durch eine Polizei, die am 30.09.2010 instrumentalisiert wurde -von wem auch immer. Willst Du erst von Waffengewalt sprechen, wenn Dum-Dum-Geschosse wie in Spanien oder in Italien eingesetzt werden? Dann ist es zu spät. Die Geschehnisse um den 30.9.2010 jetzt zu verniedlichen ist nicht in Ordnung und verhöhnt die damals verletzten und traumatisierten Menschen. Viele haben ihren Glauben an ihr Land verloren und deshalb sollte man diesem Tag immer wieder gedenken – zur Mahnung und zur Mobilisierung der Kraft der Veränderung.