Aktionsbündnis widerspricht SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel
Zieht die Bahn das Land jetzt auf den Fildern übern Tisch?
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 registriert empört, dass sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dem Ultimatum der Deutschen Bahn beugt, das Land müsse sich an 224 Millionen Euro für behauptete Mehrkosten des Flughafenbahnhofs beteiligen. Damit werde, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, „gnadenlos die politische Glaubwürdigkeit verspielt und ein Keil in die Koalition getrieben“.
Mit solch „willfähriger Unterwerfung“ unter die Interessen der Bahn missachte Schmiedel nicht nur die Koalitionsvereinbarung, sondern konterkariere auch die Sparpolitik des Landes und den Filderdialog, der vorrangig den Erhalt der Gäubahn und eben nicht den teuren Flughafenbahnhof gefordert habe.
Im Einklang mit der Schutzgemeinschaft Filder betont das Aktionsbündnis, die Kosten der desaströsen Fehlplanung müsse allein die Bahn als Projektträger finanzieren. Deren Drohung, wieder die alte Antragstrasse zu verfolgen, wenn die Projektpartner den Flughafenbahnhof außerhalb des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro nicht mitfinanzierten, könne - so Jurist von Loeper - „allenfalls schlecht Informierte schrecken“.
Über zehn Jahre hinweg habe die Bahn noch keinen genehmigungsfähigen Plan vorgelegt. Nach so viel Chaos nun das Land die Zeche zahlen zu lassen, sei untragbar. Angesichts des völlig überzogenen dreistelligen Millionenbetrags für den Bau des Flughafenbahnhofs dränge sich zudem der Eindruck auf, die Bahn wolle den Projektpartnern die von ihr bisher bewusst zu niedrig angesetzten Kosten des Mischverkehrs und der Rohrer Kurve jetzt durch die Hintertür unterschieben.
Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 - 4995
Hermann Schmid: 07151 – 82538 und 0171 - 5531693
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