Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nahm an einer öffentlichen Diskussion in Bad Cannstatt teil. Sein Auftreten beschränkte sich jedoch auf ein von ihm gehaltenes Referat, für Fragen hatte Untersteller keine Zeit. Weitere Informationen HIER.
Öffentliche Diskussion mit Umweltminister Untersteller: „Gefährdet S21 unser Mineralwasser?“
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nahm an einer öffentlichen Diskussion in Bad Cannstatt teil. Sein Auftreten beschränkte sich jedoch auf ein von ihm gehaltenes Referat, für Fragen hatte Untersteller keine Zeit. Weitere Informationen HIER.
Minister Untersteller ging von 20.51 bis 21.30Uhr auf Fragen ein. Die Frage ist nur, ob er dabei einen Vertrauensgewinn erreicht hat. Aus meiner Sicht überwog eindeutig dies Skepsis, die Genehmigungsbehörden zwar einige Sonderrunden mit der Bahn drehen werden. Dass aber der Druck durch Klage-Androhung durch die Bahn die normalen Beamten einer Behörde gefügig machen wird. Daher habe ich die Forderung gestellt, unabhängige Verfahrensexperten bei diesem komplexen Genehmigungs-Prozess einzuschalten.
Herr Untersteller verkriecht sich hinter den Verfahrensregeln. Politische Gestaltungskraft liegt ihm fern.
Die offiziellen Verfahrensregeln dienen ihm als Schutzschild seiner politischen Beliebigkeit, die aber weit davon entfernt beliebig zu sein sich an nicht öffentlichen Kabinettsbeschlüssen oder parteiinternen Koalitionsabsprachen orientiert, die Wissensgrundlagen dort fernhalten, wo sie den Koalitionsfrieden stören und dem politischen Ziel nicht dienen.
Diese Art politischen Engagements kennen wir von der Kartoffelkäferplage, die über fast 60 Jahre dieses Land heimgesucht hat. Herr Untersteller führt diese unselige Tradition in diesem Land ungebrochen fort.
Herr Untersteller kam demnach lediglich nach Bad Cannstatt zur Diskussion um die Mineralquellengefährdung, um seine Position sachorientierter Beliebigkeit, die sich hinter Verwaltungswirklich- und Kompetenzzuständigkeiten verkriecht, als politisches Engagement der Regierung darzustellen, die in Wirklichkeit genau jener politische Positionierung des MP zu S21 insgesamt entspricht: geht nach Hause mit eurem Protest. Die politische Wirklichkeit ist eine völlig andere. Und an die halten wir uns und wir gedenken sie nicht zu gestalten. Natürlich nicht so direkt. Vielmehr so: wir haben uns bemüht was das Zeugs nur her gab, aber leider, leider, leider, Ihr seht ja selber, wir leben in einem Rechtsstaat mit seinen Regeln und da liegen die Dinge eben so und nicht anders……
Genau so wird die schlussendliche Stellungnahme dieses Herrn zum GWM und der Gefährdung der Mineralquellen lauten. Ich brauche hier gar nicht auf den berühmten Besen mit Dreck und noch Senf oben drauf zu wetten.
Charakter war gestern. Aber alles ohne Charakter wird in Zukunft keinen Bestand mehr haben. Diese grüne Regierung sitzt im falschen Boot und wird mit diesem untergehen.
S21 hat die CDU begraben. Hat die betrügerischen Realitäten dieses Rechtstaates ins Licht einer breiten betroffenen Öffentlichkeit gerückt wie noch nie. S21 wird noch bei weitem mehr leisten. Was der Protest vielleicht nicht vermag, das wird die Natur der Sache bei den Kosten, den geologischen und biologischen Unwägbarkeiten usw. tun.
Und dann werden sich die politisch Verantwortlichen wieder hinter ihren Sachzwängen und Verfahrensabläufen zu verstecken suchen. Dieses mal dann so meine ich vergeblich. Denn der Schaden, der sich abzeichnet, ist kapital.
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