Pressemitteilung: Juristen erstatten Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte

Juristen erstatten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte:

"Der Weiterbau von Stuttgart 21 ist eine schwerwiegende strafbare Untreue"

Die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie 17 Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin seit gestern schwerwiegenden Tatvorwürfen der gemeinschaftlichen Untreue und des Betrugs ausgesetzt. Zur Last gelegt wird ihnen ein Akt krimineller Untreue, da der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 einem Antrag des Bahnvorstands folgte, das Projekt „Stuttgart 21“ weiterzubauen, und sich dabei einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck beugte.

Diese Strafanzeige gestellt haben
- Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21,
- Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart sowie
- Peter Conradi, jahrzehntelang Stuttgarter Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Ihre Anzeige stützen sie auf eine sorgfältige Dokumentation mit umfangreichem Beweismaterial.

Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.

Bündnissprecher von Loeper hält es im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer rechtsstaaatichen Ordnung für „unerträglich“, wenn „zwingende höchstrichterliche Maßstäbe, die Kontrollaufgabe der Aufsichtsräte der Deutschen Bahn allein am Unternehmenswohl zu orientieren, sachfremden politischen Wünschen geopfert werden“. Es gebe einen „erdrückenden Verdacht“, dass die Staatssekretäre der Bundesregierung wegen des Bundestagswahlkampfs angewiesen und „umgedreht“ wurden, den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz der Unwirtschaftlichkeit des Projekts und seiner unüberbrückbaren Risiken zu billigen.

Auch Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, ist schockiert, „dass Verantwortliche, die kraft ihres Amtes dazu berufen sind, zum Wohl eines Unternehmens zu handeln, diese rechtliche Verpflichtung missachten und statt dessen politischem Druck nachgeben. Wenn vom Recht eingebaute Kontrollen versagen, ist auch das Strafrecht zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat gefordert."

Nicht minder empört es Peter Conradi, ein Urgestein der Bürgerbewegung mit jahrzehntelanger Erfahrung als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, „zu welch unverblümten Rechtsbrüchen die Verantwortlichen sich hier sogar in Kenntnis der dann drohenden Strafanzeigen haben verleiten lassen“.

Die Strafanzeige dokumentiert genau, dass die Beschuldigten die Unwirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 einräumen, aber auch höhere Ausstiegskosten nur vorschieben: Der Weiterbau lasse Gesamtkosten in zweistelliger Milliardenhöhe erwarten, sei aber auch der Gipfel des Absurden, weil man pflichtwidrig nicht einmal das schlagende Argument des Kapazitätsabbaus durch den Tiefbahnhof sorgfältig geprüft habe - als wäre es gleichgültig, ob die S21-Planung auf Rechtsbrüchen beruhe und ob die Lebensqualität vieler Menschen zerstört werde.

Damit erweise sich - so die Anzeigeerstatter - jede Unterstützung für den Weiterbau von Stuttgart 21 als schwerwiegende moralisch und sogar strafrechtlich angreifbare Beihilfe zur Untreue. Dem sei unbedingt jetzt Einhalt zu gebieten, wenn die Gesellschaft vor ihren eigenen Maßstäben bestehen solle.

Rückfragen an: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Dr. Eisenhart von Loeper
Hermann Schmid
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6 Responses to Pressemitteilung: Juristen erstatten Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte

  1. Leselotte sagt:

    Ganz ganz vielen Dank!!!

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  3. besten Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Wahrheit! Solche Menschen braucht das Land!

    Ich habe aus Radolfzell am Bodensee damals im November / Dezember 2011 alle Schlichtungsverhandlungen unter der Leitung von Dr. Geißler via livestream mitverfolgt.

    Diese filmischen Dokumente sind doch der beste und belegbare Beweis, dass die Herren Keefer, Grube, Schuster und Mappus dreist und unverfroren damals nicht nur die Teilnehmer der Schlichtungsrunde, sondern auch die zuschauenden Bürger des Landes und vor allem sich selber belogen und arglistig getäuscht haben. Herr Mappus wurde abgewählt, Herr Schuster hat von selbst den Hut genommen … alles hat ein Ende – nur die Wahrheit wird bleiben.

    Sehr klar ist mir die Mimik eines Herrn Keefer oder Herrn Grube bei diesen Schlichtungen noch in der Erinnerung. Mit nur ein wenig Menschenkenntnis konnte man schon damals erkennen, dass ihr Auftreten bei diesen Schlichtung ignorant, arrogant, überheblich und vor allem verlogen war.

    Denn schon damals hatten diese verantwortlichen Projektleiter genau gewusst welche Kosten tatsächlich entstehen werden. Die Offenlegung der Zahlen vor wenigen Wochen beweist dies eindeutig.

    Deshalb ist es – nicht nur im Sinne der Würde einer unabhängigen Rechtsstaatlichkeit, sondern vor allem der Würde gegenüber der Rechtschaffenheit und dem Ehrgefühl des Menschen selbst geschuldet, hier Rückgrat und weiterhin Sinn für Moral und Integrität zu wahren.

    Möge diese Klage von Erfolg gekrönt sein und in diesem Drama mit mehreren Akten den Schlussakt bilden.

    Oben Bleiben !!

    • liebe/r M.G. -B,

      ja, es dauert für gewöhnlich seine Zeit … und vielleicht werden wir die Veränderungen tatsächlich nicht mehr selbst erleben …

      Unsere Welt ist im Umbruch, unsere Gesellschaft will und wird sich verändern, das Individuum selbst will und wird sich verändern und so wird sich auch die Gesellschaft und die Welt verändern …

      Wenn wir uns gemäß höheren, seelisch-geistigen Gesetzmäßigkeiten, bzw Idealen und Vorbildern entwickeln, und bemüht sind diese Ideale in unseren Alltag zu integrieren, wird es bald eine „bessere“ Welt geben.

      Immer mehr wollen wir Menschen unser Leben aus einem freien Willen und aus eigener Erkenntnis gestalten. Nicht aus Gehorsam oder hinsichtlich einer außenstehenden Autorität wie Politiker oder Kirchlicher Vertreter, …

      Immer mehr Menschen wollen eine eigene Verantwortung im Leben übernehmen da sie bemerken, dass mit der Übernahme einer Verantwortung auch eine innere Freiheit in der Seele einhergeht.

      Verantwortungsübernahme kann dem Menschen in Zukunft nicht mehr abgesprochen werden.

      Deshalb ist jeder Schritt in diese Richtung ein sehr wertvoller und notwendiger Schritt … und er wird niemasl umsonst sein – auch wenn wir beide dies vermutlich nicht mehr selbst erleben werden …. die Bewusstseinsentwicklung wird in diese Richtung zur Entwicklung eines freien Menschseins weitergehen.

      mit besten Grüßen aus Radolfzell am Bodensee

      Ihr

      Frieder Bauer

  4. M.G.-B. sagt:

    Zu F. Bauer: JA, möge diese Klage erfolgreich sein!
    Nur: Sowas ziiiiiiht sich! (Siehe Mappus-Deal) Bis dahin ist Stgt. längst geschändet, unser aller Geld verbrannt u. die Verantwortungs“träger“ sind über alle Berge. Darum mein inständiger Wunsch, die juristischen Mühlen mögen sich mal richtig beeilen!
    Unvergessen ist mir auch noch die impertinente Grinsvisage u. der triumphale Seitenblick einer gewissen T. Gönner auf den Nachbarn Kefer, als sie nach dem Schlichterspruch tönte: das Plus sei kein Problem, es koste höööööchstens 600 Millionen.

  5. Reini sagt:

    Vielen Dank an die Juristen des Widerstandes. Es stecken sicher viele Stunden Arbeit hinter diesen Anzeigen.
    Ganz bestimmt wird wieder versucht sie zu verschleppen und auf die lange Bank zu schieben!
    Gerichte werden politisch ausgebremst, um am Betrug 21 weiter bauen zu können. Recht und Gesetz werden von Merkel und Konsorten mit schöner Regelmäßigkeit außer Kraft gesetzt!

    Es ist daher wichtig eine Auflistung aller bisherigen Anzeigen zu machen um deren Verbleib bei den verschiedenen Gerichten verfolgen zu können!
    Ich möchte da nur die Anzeige gegen die Mischfinanzierung erwähnen, die nun über ein Jahr bei irgendeinem Gericht in irgendeiner Schublade vor sich hin gammelt!

    Wir werden weiter der Stachel im Fleisch der Betrüger sein und mit unseren Protesten erst aufhören wenn dieser Schwachsinn 21 beendet ist!
    Frohe Ostern und…Oben bleiben!

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