Zwei Jahre Grün-Rote Regierung, dies hat Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart, zum Anlass genommen, einen Offenen Brief an MP Kretschmann zu schreiben, den wir Ihnen hier gerne zur weiteren Verwendung überlassen:
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
ich habe gestern auf Einladung des Bürgerbündnisses für K 21 in Ludwigsburg einen juristischen Fachvortrag mit dem Titel "Stuttgart 21 – Rechtsbruch ohne Ende" gehalten. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Es wurden 135 Zuhörerinnen und Zuhörer gezählt. Damit soll die Besucherzahl doppelt so hoch gewesen sein wie bei einer kürzlich ebenfalls in Ludwigsburg durchgeführten Veranstaltung mit dem Herrn Verkehrsminister des Landes. Dies zeigt das weiterhin große Interesse am Thema. Der Abend wurde von Flügel-TV aufgezeichnet und wird in Kürze dort ins Internet gestellt werden.
In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass gerade von Ihnen ein unerschütterliches Festhalten am vereinbarten Kostendeckel ohne Wenn und Aber erwartet wird. Zu Recht kam zum Ausdruck, dass dies im Grün-Roten Koalitionsvertrag, im Kabinettsbeschluss und in einem Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats für die Projektpartner Land und Stadt Stuttgart so festgeschrieben ist. Im Koalitionsvertrag, der so bedeutend ist, dass er bei einer in meinem Haus durchgeführten Durchsuchung als Beweismittel für Geheimnisverrat beschlagnahmt wurde, heißt es dazu wörtlich: "Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus."
Damit ist alles Notwendige gesagt. Jede Diskussion über eine Beteiligung an Kosten, die zur Beseitigung von Murksplanung entstehen, z.B. beim Filderbahnhof, dürfen nicht auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden. Ganz abgesehen davon haftet die Bahn vertragsrechtlich für die Kosten von Fehlplanungen, die sie selbst mit 1,1 Milliarden Euro beziffert. Es ist unerträglich, dass das Land dennoch Zahlungen an die Bahn leistet, anstatt zunächst die Forderungen der Bahn mit Schadenersatzansprüchen gegen diese zu verrechnen.
Ich möchte Sie daher nachdrücklich an Ihre Wahlversprechen erinnern und Sie auffordern, für strikte Einhaltung des Kostendeckels und Transparenz zu sorgen. Ihre wechselnden Aussagen zu diesem Thema sind inzwischen zu einem Glaubwürdigkeitsproblem nicht nur für Sie persönlich, sondern auch für Ihre Partei auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene geworden. Von Diskussionsteilnehmern wurde der Eindruck geschildert, dass nach der Wahl die Wählerinnen und Wähler, die Ihnen ins Amt verholfen haben, nicht mehr respektiert werden und entgegen der Aussage im Koalitionsvertrag ihre Einmischung auch nicht mehr als eine Bereicherung empfunden wird. Es dürfte unstreitig sein, dass Sie aber genau diesem kritischen Anteil in der Bürgerschaft den Machtwechsel im Lande, vor allem aber den Vorsprung der GRÜNEN gegenüber der SPD und damit Ihr hohes Amt, verdanken. Wenn Sie jetzt nicht konsequent bleiben und Glaubwürdigkeit beweisen, wird Sie das Ihr Amt kosten und Ihre Partei um die Früchte jahrelanger Arbeit bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Reicherter
Der Unterschied zwischen dem Berliner Flughafen
und Stuttgart 21
Ein Flughafen wird auf freiem Feld gebaut!
Ein Tiefbahnhof aber mitten in der Stadt,der nichts taugt und Stadtteile in Gefahr bringt.
Das ist nicht wirklich zu vergleichen!
Tut mir leid, Herr Reicherter, hier muss ich Sie verbessern. Zitat: „..Im Koalitionsvertrag, der so bedeutend ist, dass er bei einer in meinem Haus durchgeführten Durchsuchung als Beweismittel für Geheimnisverrat beschlagnahmt wurde…“
Das war keine Hausdurchsuchung, das war ein rechtsstaatlich geplanter und begründeter Wohnungseinbruch von kriminellem Gesindel aus dem rechtsstaatllichem Dunkel unter Missachtung der im GG gefassten Grundrechte. Briefing der Öffentlichkeit über die Staatsgefährdung durch einen Zeugen in der Sache (!!), in dessen Wohnung der Staat selbst eingebrochen ist durch Stefan Biehl, Neckarstrasse 145 quadrieren den ganzen Vorgang noch einmal in seiner Schwere und datieren den Vorgang in vergangene braune Zeiten zurück. Eigentlich. Aber das fand heute statt. Es wurde ja auch nicht umsonst genau der Zeitpunkt Ihrer Abwesenheit abgepasst, nicht wahr!? Oder: wenigstens das, dass man Sie nicht nachts um 2 überfallen hat, kann man auch so sehen. Wenn man allerdings gewusst hätte, dass Sie infarktgefährdet sind, dann hätte man es vielleicht so probiert.
Und die Folgen für die Behörde, in der Herr Biehl arbeitet und die JM Stickelberger untersteht? Bis heute keine. Wie ist dann der Justizminister einzuschätzen? Und um wie vieles gefährlicher für die FDGO unser gefährlich einfältiger MP: „Vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stammt der Satz, in der Demokratie entscheide nicht die Wahrheit, sondern die Mehrheit.“ l.c. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-mehrheit-ist-nicht-gleich-wahrheit.6cdbddc4-81cf-4b17-97dc-04f5cf557cbd.html
Das muss dann wohl auch nach den Reaktionen dieser Regierung zu schliessen für den bei Ihnen begangenen Wohnungseinbruch gelten: der beantragende Staatsanwalt und der zeichnende Richter machen eine Mehrheit von 2:1 gegen das Opfer. Gültig nach dem MP! Mehrheit entscheidet! Und nach dem JM sowieso.
Bei solcher Art politischer Gestaltungskraft und Auslegung von Gesetz und Verfassung unter Verzicht auf Denken und Verstand durch den MP sehe ich schwarz, nicht nur für den Kostendeckel.
Und die Erinnerung des MP an den Koalitionsvertrag – diesen Mann in der Villa Reitzenstein umgeben von Erler und Krebs erreicht nichts mehr. Einfach nichts mehr. Der neuartige Stil des Gehörtwerdens, der dem alten in nichts nachsteht. Erfolg und diesen nicht zu verlieren ist eben alles.