Erneut hunderte Briefe an den Finanzminister
Stuttgart, 8. April 2013: Seit zwei Wochen fordern Bürger Finanzminister Nils Schmid immer wieder schriftlich auf: 'Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen!' Bei einer großen Unterschriften- und E-Mail-Aktion der Parkschützer haben Minister Schmid und sein Staatssekretär Ingo Rust bereits weit über 1.000 E-Mails und noch einmal so viele Briefe erhalten. Heute geben die Parkschützer weitere 700 unterschriebene Appelle im Finanzministerium ab und die Aktion läuft weiter.
„Nils Schmid will 3.000 Lehrer entlassen, er spart bei den Landeskrankenhäusern, bei den Beamten und im Regionalverkehr“, sagt Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer. „Das alles ist ärgerlich genug. Geradezu empörend wäre es, wenn der Finanzminister Ende April weitere Landesmillionen für die S21-Fehlplanung an die Bahn überweisen würde. Der Appell der schwäbischen Steuerzahler lautet daher: Nicht noch mehr Geld für S21 verschwenden! Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten!“
Laut §10 des S21-Finanzierungsvertrags zahlt das Land jedes Jahr zum 30.4 und zum 31.8. die Hälfte der Landes-Tranche an die Bahn – 50 Mio. EUR für das Jahr 2013. Da aber die Gesamtfinanzierung von S21 bei der Aufsichtsratssitzung am 5.3.2013 von der Bahn gesprengt wurde, sind diese Vertragspflichten erst einmal obsolet. Es stehen 6,5 Mrd. EUR Gesamtkosten im Raum – die Finanzierung der horrenden Mehrkosten von 2,3 Mrd. EUR ist nach wie vor ungeklärt.
Die Juristen zu Stuttgart 21 legten bereits im Januar dar, dass die sogenannte 'Sprechklausel' des Finanzierungsvertrags die Projektpartner verpflichtet, zuerst die Finanzierung aller Mehrkosten zu klären, bevor das Projekt im Rahmen des Finanzierungsvertrags fortgeführt werden darf. Die Juristen stellen fest, dass die Bahn nicht auf Kosten der anderen Projektpartner weiter bauen dürfe und dass das Land Baden-Württemberg den Weiterbau nicht fördern oder mittragen dürfe, solange die Gesamtfinanzierung nicht gesichert sei.
S21-Finanzierungsvertrag als durchsuchbares PDF.
Eine Weiterfinanzierung von S21 Seitens der Politik ist Bruch des Amtseides sowie Amtsmißbrauch. Auch ist eine Beteiligung an S21 ein krimineller Akt, da das Projekt auf Lug und Trug aufgebaut wurde und Steuergelder hier veruntreut und verschwendet werden.Die Politik ist verpflichtet Schaden von Stadt und Steuerzahler abzuwenden.