Politische Versammlung oder Hausfriedensbruch? Befangenheit der Staatsanwaltschaft Stuttgart?

Am Montag, den 4.11.2013, fand der erste Verhandlungstag gegen sechs Beschuldigte mit dem Tatvorwurf  `Hausfriedensbruch am 12.03.2012 auf dem Südflügeldach´ vor dem Amtsgericht Stuttgart statt.

SF2 ©weiberg

Neben den Erklärungen der Beschuldigten zur Aktion (hier die Einlassungen von Nina, Simone, MyriamAndrea) standen vor allem zwei Fragen im Mittelpunkt der Verhandlung:

  • Ist die Aktion auf dem Südflügeldach Hausfriedensbruch oder eine politische Versammlung?
  • Ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart befangen? Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler a.D. hat die Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft geprägt. Dies ist auch ein strukturelles Problem, gibt es eine unbefangene Sachbearbeitung?

Am Montag, den 11.11.2013 geht es um 9 Uhr vor dem Amtsgericht, Hauffstr.5 in Stuttgart weiter.

Vielen Dank an alle, die letzten Montag im Gerichtssaal dabei waren. Weiterhin freuen sich alle über vor Ort gezeigte Solidarität, denn Solidarität ist die Zärtlichkeit des Widerstands.

Am 11.11.2013 jährt sich auch die Räumung des Stuttgarter Rathauses. Die Beschuldigten haben ihre Strafbefehle erhalten und Widerspruch eingelegt. Auch hier stellt sich u.a. die Frage: politische Versammlung oder Hausfriedensbruch?

Rathausbesetzung ©weiberg (1)

Vor zwei Tagen am 6. November wurde das Rathaus in Jena besetzt. Infos dazu.

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1 Antwort zu Politische Versammlung oder Hausfriedensbruch? Befangenheit der Staatsanwaltschaft Stuttgart?

  1. Gast sagt:

    Wie ist es denn ausgegangen? 🙂 🙂

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