Für Stuttgart 21 müssen jetzt Gesetze frisiert werden

s21 Immobilienhai @weiberg
Pressemitteilung von SÖS / Linke

Dobrindts Planung von „Lex S21“ zeigt: Die städtischen Planungen und Bürgerbeteiligungen zum Rosensteinviertel sind nur heiße Luft

Im Juni hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE per Antrag Oberbürgermeister Kuhn aufgefordert, per Feststellungsklage feststellen zu lassen, ob es für die von seinem Vorgänger initiierte Rosensteinviertel-Bürgerbeteiligung eigentlich auch den notwendigen Platz gibt. Sprich: Ob man das Viertel überhaupt da bauen kann. Denn dort liegt das wunderbar funktionierende und ingenieurstechnisch geniale Gleisvorfeld. Dieses macht den in Betrieb befindlichen Kopfbahnhof Stuttgart zu einem der leistungsfähigsten und pünktlichsten in Deutschland. Bevor man auf dem Gelände irgendetwas anderes bauen kann muss es entwidmet werden. Eine Entwidmung kann nach geltendem Recht nicht erfolgen, wenn es Bahn-Unternehmen gibt, die das Gebiet gemäß ihrem ursprünglichen Zweck weiternutzen wollen.

Eine Behandlung unseres Antrags in den Gremien oder eine Antwort der Verwaltung ist bisher nicht erfolgt.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (Die LINKE): „Bisher haben unterwürfige Eisenbahnbundesamt-Genehmigungen wie zuletzt beim Grundwassermanagement oder völlig widersinnige Ausnahmegenehmigungen vom Bundes-Verkehrsministerium wie der Gleis-Mischbetrieb auf den Fildern ausgereicht, um den Anschein zu wahren, S21 sei auf einem guten Weg. Jetzt aber müssen in Berlin schon Gesetze frisiert werden, damit es wenigstens theoretisch weitergehen kann.“

Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS), Initiator des Antrags: „Ex-OB Schuster hat ja gerne von der Bürgerbeteiligung beim Rosensteinviertel schwadroniert. Rausgekommen ist eine nette, inzwischen glücklicherweise eingeschlafene Vortragsreihe, die aber mit Bürgerbeteiligung mal gar nichts zu tun hatte. Auch Nachfolger Kuhn hat sich der Hauptfrage aber nicht gestellt: Kann denn dort überhaupt gebaut werden was man sich so ausdenkt? Der CDU-ler hat die Bürgerschaft abgelenkt, der Grüne hat das Thema schlicht ausgeblendet.“

Stadtrat Christoph Ozasek (Die LINKE), der auch Regionalrat ist: „Gestern schafft die Region den Kostendeckel auf den Fildern ab, heute will der Bund im Weg stehende Gesetze umschreiben. Ich bin gespannt, was morgen an groteskem Verhalten der Betreiberseite aufgeboten wird.“

Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin (SÖS): „Ich fühle mich in eine Bananenrepublik versetzt. Die S21-Betreiber führen sich doch selbst ad absurdum: Jahrelang stellen sie Schutzbehauptungen auf, das Projekt sei durch alle Instanzen durch und nach geltendem Recht unumkehrbar. Und jetzt wollen sie das Gesetz ändern, damit es auch zutrifft.“

Der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS) schließt zusammenfassend: „Die geplanten Gesetzesänderungen sollen das völlig abdriftende Schiff S21 wieder auf Kurs bringen. Die Rosenstein-Bürgerbeteiligung war schon immer nur heiße Luft. Heute ist ein Tag, der zeigt, dass die Projektgegner mit ihrer Ablehnung richtig lagen und liegen.“

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2 Kommentare zu Für Stuttgart 21 müssen jetzt Gesetze frisiert werden

  1. M.G.-B. sagt:

    Als nächstes wird dann wohl das Demonstrationsrecht eingeschränkt? Oder besser gleich die Meinungsfreiheit? Der Fantasie der „Eliten“ ist diesbezüglich inzwischen alles zuzutrauen. Damit man sich nicht immer wieder neue, aufwändigere u. irrer werdende Lügen einfallen lassen muss für „Schlichtungen“, „Dialoge“ u. dergl. – kostet viel zu viel Zeit u. Geld . . . Und die Demonstranten sind dann natürlich dran schuld!

  2. Norbert Rupp sagt:

    Wenn man in der Bundesregierung jetzt zu derart massiven Masßnahmen greift, und eine an sich illegale, auf einen einzigen, dazu noch privaten Zweck gerichtete Gesetzesänderung wäre illegal (auch wenn eine Allgemeinngültigkeit vorgeschoben wird, wäre es de facto eine Lex S21!), dann muss man die Hosen dort gehörig voll haben. Man nennt so was Torschlusspanik. Dobrindt wird wohl auch hier auf die Schnauze fallen, und kein Gericht, schon gar nicht das Verfassungsgericht würde ihm so etwas durchgehen lassen (wenn Gauck so was unterzeichen würde, was unwahrscheinlich ist). – Also im Grunde ist diese Meldung Anlass zur Freude. Sie pfeifen offenbar in Berlin aus den letzten Löchern, so to speak.

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