Land Baden-Württemberg hat Bahn 1,25 Milliarden Euro zu viel gezahlt

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Wie in der Stuttgarter Zeitung berichtet, kommen zwei Gutachten, zu dem Schluss, dass das Land Baden-Württemberg der Bahn zu viel für den Schienennahverkehr gezahlt hat. Der Vorwurf lautet, dass diese hohe Summe der Bahn als Beihilfe für Stuttgart 21 zuflossen. Die Bahn (DB) will davon nichts wissen.

"Die DB geht nach wie vor davon aus, dass der Verkehrsvertrag rechtmäßig geschlossen wurde", ließ der Konzern am Mittwoch wissen. Das Verkehrsministerium hatte zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die unabhängig voneinander und mit unterschiedlichen Methoden zu einem Ergebnis kommen: Es seien zwischen 700 Millionen und 1,25 Milliarden Euro zu viel an die Deutsche Bahn geflossen - und zwar im Zeitraum von 2003 bis 2016. Für diese Jahre hatte die ehemalige CDU-geführte Landesregierung im sogenannten Großen Verkehrsvertrag Leistungen im Nahverkehr eingekauft.

Quellen: SWR: Minister will sich Millionen zurückholen
StZ: Land zahlt der Bahn eine Milliarde zu viel
StZ: Konter gegen Rechnungshof
StZ: Zahlungen an die Bahn:Eine kostspielige Großzügigkeit

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