Pressemitteilung Aktionsbündnis: Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 22. Juli 2015

Nach beschämender Gemeinderatsdebatte
Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht

Gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, keinen Bürgerentscheid zu S 21 zuzulassen, gehen die Stuttgart- 21 GegnerInnen jetzt mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vor (Anlage). Nach einer beschämenden Debatte, in der sich die Gemeinderatsmehrheit teils mit der Stimme des OB der inhaltlichen Diskussion entzog, den Vertretern des Bürgerbegehrens ein Redemöglichkeit verweigerten, Hannes Rockenbauch verwehrten, Folien zu seinem Beitrag zu zeigen, wird der Konflikt um die Kündbarkeit der S21 –Verträge, nun die Gerichte beschäftigen.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist also juristisch weiter hart umkämpft. Allein schon die strittige Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann S 21 bereits nächstes Jahr beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch die Feststellung nichtiger Verträge den Boden entziehen. Nun kommt „auf die Schnelle“ ein Eilantrag der S 21-Gegner im Aktionsbündnis hinzu, der jetzt schon die Deutsche Bahn AG in Bedrängnis bringen soll. Dr. Eisenhart von Loeper, Bündnissprecher und Rechtsanwalt, macht das Geständnis der Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer gerichtlich geltend. Sie hätten urkundlich bestätigt, ihnen bekannte milliardenschwere Mehrkosten des Projekts seit 2009 verschwiegen zu haben. Daher müsse die Bahn wegen „weggefallener Geschäftsgrundlage“ für alle Mehrkosten haftbar sein. Darauf gestützt hat von Loeper gestern im Auftrag von Peter Conradi und Sabine Schmidt, Vertrauensmann bzw. Unterstützerin des 3. Bürgerbegehrens, beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung beantragt, die Zulässigkeit des „Storno 21“- Bürgerbegehrens vorläufig gerichtlich feststellen zu lassen.

Allerdings können einstweilige gerichtliche Anordnungen nur bei ganz eindeutiger Rechtslage erlassen werden, so Anwalt von Loeper. „Rüdiger Grube und Volker Kefer haben der Öffentlichkeit jahrelang Milliarden Mehrkosten von S 21 verschwiegen und unser Vertrauen gebrochen, das haben wir schwarz auf weiß“, so Peter Conradi. Sein Anwalt von Loeper ist überzeugt, dass dies ein Kündigungsrecht aller Projektpartner, also auch der Stadt Stuttgart, begründet. Diese Konsequenz sei im Zuge einer Hauptsache-Klage, aber eher nicht in einem Eilverfahren zu erwarten. Doch das Gericht könne feststellen, dass generell der verantwortliche Bauträger und nicht sein „Opfer“, der Zuschussgeber, für nicht vorgesehene, verschwiegene Mehrkosten hafte. Darauf müsse es jetzt ankommen, so von Loeper. Es sei unerträglich, dass die Verantwortlichen bisherige und weitere Kostenexplosionen zulasten des Steuerzahlers nach dem Motto „Augen zu und durch“ ignorierten, so der Bündnissprecher.

Sabine Schmidt, neben Peter Conradi weitere Prozesspartei und seit fünf Jahren im Orga-Team der Mahnwache engagiert, findet es „empörend“, dass die Stadt und ihr Gemeinderat Bürgerbegehren „formal austricksen wollen“, so wegen Nicht-Einhaltung einer Sechs-Wochen-Frist. Die eigentlichen Streitfragen würden dann wegen „Verfristung“ gar nicht zu entscheiden sein. Von Loeper hält diese durch den Gegenanwalt eingebrachte Position der Stadt für rechtlich nicht haltbar und politisch kleinkariert, schließlich gehe es hier um Zukunftsfragen dieser Stadt.

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Ein Kommentar zu Pressemitteilung Aktionsbündnis: Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht

  1. Reini sagt:

    Es wundert sich aber keiner…oder??
    OB Kuhn duckt sich weg, weil er schon längst zu den Befürwortern gehört. Im Gemeinderat sitzen inzwischen auch nur noch Befürworter und blocken alles ab was dem Betrug 21 Schaden zufügen könnte! Dafür gibt es sicher großes Lob von Merkel und der Wirtschaft.
    Ein Landesvater, dem Mehrheiten wichtiger als die Wahrheit ist, setzt dem Ganzen die Krone auf.

    Dr. Eisenhart von Loeper, Bündnissprecher und Rechtsanwalt, muss man ein hohes Lob aussprechen, dass er trotz einer voreingenommenen Justiz und uneinsichtigen Politikern immer wieder mit seinem Team versucht die korrupten Seiten dieses Projektes aufzuzeigen um sie mit Strafanträgen zu bekämpfen!

    Man möchte es fast mit dem Kampf von Don Quichotte gegen die Windmühlen vergleichen.
    Dem ist aber nicht so….hier sind die Gegner leider sehr real und anscheinend auch in der Überzahl.

    Fragt sich nur, wie lange die Gesetze noch von den Befürworten gebeugt und ins Gegenteil verdreht werden können! Jede gefundene Lüge ist ein weiteres Steinchen, dass diesen Betrug irgendwann zum Einsturz bringen wird. So lange werden wir wohl weiter machen müssen…500 Montagsdemos schaffen wir auch noch! Oben bleiben…ist und bleibt das Ziel.

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