Schlagwort-Archive: Bürgerbegehren

Pressemitteilung Aktionsbündnis: Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 22. Juli 2015 Nach beschämender Gemeinderatsdebatte Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht Gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, keinen Bürgerentscheid zu S 21 zuzulassen, gehen die Stuttgart- 21 GegnerInnen jetzt mit einem … Weiterlesen

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ACHTUNG: KEINE SSB-KAMPAGNENPLAKATE AUF SÖS- + LINKE-PLAKATE KLEBEN !!!

Dringende Mitteilung der Kampagnengruppen: ACHTUNG: KEINE SSB KAMPAGNENPLAKATE AUF SÖS + LINKE PLAKATE KLEBEN !!! hallo alle, das Amt hat an SÖS + LINKE geschrieben: „….Ich möchte Sie bereits heute darauf hinweisen, dass die von Ihnen vorgesehene „Nachplakatierung“ ein Verstoß … Weiterlesen

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1000 Plakate für die SSB Kampagne + die beiden Bürgerbegehren

Dringendes UPDATE (23.5.): ACHTUNG: KEINE SSB-KAMPAGNENPLAKATE AUF SÖS- + LINKE-PLAKATE KLEBEN !!! (weitere Infos auf BAA am 23.5.) Mitteilung der Kampagnengruppen: Wir brauchen bitte wieder eure fleißige Mithilfe: auf der Montagsdemo am 19.05. liegen 1000 dieser Plakate in A2 Format … Weiterlesen

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Rede von Joris Schoeller bei der 197. Montagsdemo

Rede von Joris Schoeller, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau S21“, bei der 197. Montagsdemo am 11.11.2013 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als einer der Vertrauenspersonen für das 4. Bürgerbegehren zum Thema Leistungslüge wurde ich schon oft gefragt, warum es nun 2 Bürgerbegehren … Weiterlesen

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Pressemitteilung: Entscheidung des Gemeinderates: Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 unzulässig.

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Juristen zu Stuttgart 21 An dieser Stelle veröffentlicht, da auf den Seiten der Herausgeber noch nicht zu finden. SPD versteckt sich mit CDU und FDP hinter zweifelhaftem Rechtsgutachten, das noch die Interessen … Weiterlesen

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Pressemitteilung: Gutachtensauftrag an Prof. Dolde unzulässig? – „Chance vertan“

Pressemitteilung vom 22. Februar 2011 Die Stadt Stuttgart hat Rechtsanwalt Prof. Dolde beauftragt, sich durch ein Gutachten bestätigen zu lassen, dass ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine unbefangene Prüfung ist dabei nicht … Weiterlesen

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AUFRUF zur großen Unterschriften-Sammelaktion bei Demo am 19.2.

Wir wollen mit Ihnen zusammen heute richtig viele Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Gerne 20.000 allein schon heute! Das ist möglich, wenn viele von Ihnen mitmachen. Dazu treffen wir uns mit Ihnen heute, 19.2., um 13:45 Uhr am kleinen eisernen … Weiterlesen

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einundzwanzig-Sonderausgabe zum Bürgerbegehren

Sonderausgabe 21 zum Bürgerbegehren: am Samstag auch in gedruckter Form auf der Demo erhältlich.

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Presseerklärung: Neues Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 startet ein neues Bürgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt Stuttgart aus dem Projekt. In der Schlichtung wurden viele Defizite des Projekts aufgezeigt. Jetzt soll zusätzlich die fehlende rechtliche Legitimität von Stuttgart 21 in … Weiterlesen

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Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

Die Juristen zu Stuttgart 21 und das Aktionsbündnis gegen S21 starten ein neues Bürgerbegehren, das auf die Verfassungswidrigkeit der Verträge und die Beteiligung der Stadt Stuttgart an diesen Verträgen zielt. Mehr dazu auf der Webseite des Bürgerbegehrens. Die Pressekonferenz am … Weiterlesen

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