Verwaltungsgericht: Schwarzer Donnerstag war eine Versammlung

Publiziert am 11. November 2015 von Matthias von Herrmann

Eine wichtige Entscheidung im aktuellen Schlossgarten-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart: Die Menschen, die am 30.9.2010 gegen die geplanten Baumfällungen protestiert haben, haben eine Spontanversammlung durchgeführt, siehe dazu Stuttgarter Zeitung.

Im Verlauf des Schwarzen Donnerstags wurde zu keiner Zeit die Versammlung aufgelöst, obwohl der Chef der Versammlungsbehörde vor Ort anwesend war. Folglich ist die Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung vorgegangen. Der nächste Verhandlungstag ist am 18. November 2015, siehe BAA-Artikel dazu.

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Eine Antwort zu Verwaltungsgericht: Schwarzer Donnerstag war eine Versammlung

  1. Thomas A sagt:
    15. November 2015 um 19:13 Uhr

    folglich ist die Polizei….gegen eine grundgesetzlich geschützte..vorgegangen.
    …Bei S21 entscheidet sich die zukunftsfähigkeit Deutschlands…das ist es auf den Punkt gebracht, und man kann das so oder so lesen. Mir fallen die Gesichter der Rechs, Schmiedels,Gönners und Schusters ein. Der Gesetzestext von Reicherters letzter Anzeige…Verabredung zu einem Verbrechen.

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