Schlusswort von Nina Picasso vom 18.4.2016 am LG Stuttgart wg. Anketten am Südflügel und im Schlossgarten

Zeitlebens hatte ich großes Vertrauen in den Rechtsstaat. Seit Stuttgart 21 ist es Stück für Stück verloren gegangen, was mich traurig macht. Der Rechtsstaat sollte Schutz und Fundament sein in der Demokratie – so habe ich es gelernt und verinnerlicht.

Ich erlebe es selbst am eigenen Leib, dass der Rechtsstaat nicht immer funktioniert, wenn es um allgemeinwohlschädliche politische Lobbyprojekte geht wie bei Stuttgart21 oder z, B. dem Berliner Flughafen. Ja es stimmt, ich habe an Zivilen Aktionen teilgenommen, aber erst dann, als Unwiederbringliches zerstört werden sollte – z.B der Südflügel und der Park. Erst dann, als ich alles getan hatte, was mir möglich war zusammen mit der Bewegung, um aufzurütteln, zu warnen, die Fakten der Politik und Bahn und soweit möglich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber, es interessierte weder die Politik noch die Justiz, egal was für ein Unrecht dahinter stand – es hat keinen interessiert! Beispiele, warum Stuttgart 21 für mich ein großes Unrecht darstellt und weswegen ich aktiv geworden bin:
-Das rechtswidrige Weiterbauen trotz fehlender Genehmigungen
-Die verfassungswidrigen Zuzahlungen des Landes und der Stadt in Milliardenhöhe
-Das Gefährden von Menschenleben durch die DB-AG
-Nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz rechtswidrige Rückbau (Eisenbahnbundesamt gab offiziell zu, es wird kein Bahnhof mehr sein)
-Die mehrfachen Verstöße gegen das Naturschutzgesetz
usw.

... Niemand hält den Konzern DB-AG und die Politik von der Dauerstraftat ab.

Das Pferd wird von hinten aufgezäumt. Uns Aktivisten gäbe es doch gar nicht, wenn wir der Staatsanwaltschaft und der Justiz zutrauen könnten, dass sie das Recht gleich anwendet ungeachtet der Person. Wenn wir lesen dürften: Ermittlungen aufgenommen gegen 1. Ex-Ministerpräsident Oettinger wegen Vorenthaltung wichtiger Informationen, 2. gegen den Konzern DB-AG wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und arglistige Täuschung bei den Kostenangaben, 3. gegen Herrn Pofalla wegen rechtswidriger politischer Einflussnahme auf den Aufsichtsrat der Bahn, 4. gegen Aufsichtsrat und Vorstand der Bahn wegen Untreue. Es gibt noch viele weitere Ermittlungsansätze. Wenn wir lesen könnten, die Verantwortlichen müssen die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen für ihr Tun tragen, dann müsste ich nicht auf die Straße. Laut Eisenhart von Loeper, ist es so, dass die Staatsanwaltschaften sich den Anklagen gegen diese Personen und dem Konzern verweigern.

Bei uns Aktivisten hingegen wird akribisch nach dem letzten Zipfelchen gesucht, um uns irgendwie noch bestrafen zu können. Das ist für mich jedenfalls politisch beeinflusste Justiz. Es macht mich sehr traurig und zornig zugleich, trifft es doch meinen Gerechtigkeitssinn. Dazu trifft es mich im Herzen, wenn ich zusehen muss wie die Menschen hier vor Ort leiden müssen und man tagtäglich diese fürchterlichen Zerstörungen im Herzen der Stadt aushalten muss.

Ich erinnere an die Aussage eines von Lärmterror betroffenen Bürgers:
„Was hier passiert, überschreitet jedes Maß an Menschlichkeit“. Er und seine Nachbarn können nicht verstehen, „dass Menschen beschließen, dass andere Menschen so etwas aushalten müssen“.

Ich ging bereits in meiner Einlassung darauf ein, dass die Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag einerseits hunderte Pfeffersprayopfer forderte und diese staatliche rechtswidrige Gewalt insbesondere gegen Jugendliche andererseits nicht strafverfolgt wurde wegen angeblich fehlendem öffentlichen Interesse! Unser stiller, symbolischer und passiver Protest bei unseren Ankettaktionen hingegen wird mit aller Konsequenz durch alle Instanzen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verfolgt. Bei uns gab es aber keine Opfer, keine Nötigung, keinen Eigennutz. Es war ein Kampf für die Allgemeinheit, gegen staatliches Unrecht und nicht gegen die Polizisten gerichtet. Das macht Zivile Aktionen aus, die für uns Bürger das letzte friedliche Mittel sind, um aufzurütteln und Herzen zu gewinnen.

Schon im Vorfeld der Schlosspark- und Südflügelräumung bemühte ich mich übrigens um Deeskalation! Ich schrieb viele Briefe an bundesweite Polizeieinheiten, um zu erklären, dass wir keine dumpfen Randalierer sind und wir friedlich wegen weiterer unwiederbringlicher Zerstörungen demonstrieren wollen. Ich bereitete sogar eine Infotafel vor für auswärtige Polizisten, die ich mit einem Mitstreiter an den Südflügel hängte – viele Polizisten haben das auch gelesen.

Wir sind doch nicht nur Gegner. Wir kämpfen für eine gute Bahninfrastruktur und einen sicheren Bahnverkehr, für Nachhaltigkeit und für sparsames Nutzen öffentlicher Gelder. Und letztlich kämpfen wir auch für den Rechtsstaat, für den Rechtsstaat auf den alle Anwälte und Richter geschworen haben. Sie haben geschworen, dass sie das Grundgesetz wahren und Schaden vom Volk abwenden wollen. Sie haben auch geschworen, dass sie Gerechtigkeit gegen jedermann üben und ohne Ansehen der Person urteilen wollen. Ich sehe das nicht bei Stuttgart 21 wenn es um die Projektbetreiber geht.

Wer zahlt denn die Milliarden Mehrkosten für Stuttgart21? Das zahlen alle Bürger, auch die jungen Menschen, denen man am 30.09.2010 die Demokratie rausgeprügelt hat!

Diese Milliarden Euro, die das Land Baden-Württemberg zahlen soll, werden an allen Ecken fehlen, in der Bildung, im Sozialbereich, aber auch für eine flächendeckende Infrastruktur - wir alle wissen, wie marode und kaputtgespart diese in großen Teilen ist. Vor diesen massiven Nachteilen wollten wir die kommenden Generationen schützen.

Zu den friedlichen Ankettaktionen stehe ich nach wie vor - sie waren wichtig und brachten bundesweite Öffentlichkeit. Die zivilen Aktionen entstanden aus Verantwortung gegenüber schutzwürdigen Gütern wie Denkmälern und Natur und gegen fortgesetztes staatliches unverantwortliches Handeln gegen das Grundgesetz.

Als wir die Polizeikostenrechnung für den Polizeieinsatz erhalten hatten, haben wir diese ohne Widerspruch gezahlt. Hier leisteten wir bereits eine Wiedergutmachung.

Wie bereits zu Protokoll gegeben, erhob eine hiesige Staatsanwaltschaft keine Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Ankettaktion 2001 im Rahmen eines Castortransports. Die Polizisten sagten, wie in unserem Fall auch, dass die Aktivisten keine Gegenwehr leisteten.

Es wäre schön wenn alle Aktivisten und ich mich zurücklehnen könnten und sagen: Ja die Staatsanwaltschaft und die Justiz werden es schon richten, wenn Politik und Konzerne entgegen dem Allgemeinwohl rechtswidrig handeln. Dann könnte ich vielleicht wieder meinen Namen in Zeitungsberichten lesen, wenn es um gewonnene Fotowettbewerbe geht und nicht mehr um Gerichtsberichte.

Ich beantrage Freispruch.

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Ein Kommentar zu Schlusswort von Nina Picasso vom 18.4.2016 am LG Stuttgart wg. Anketten am Südflügel und im Schlossgarten

  1. Eberhard Scholz sagt:

    Wir im Widerstand können stolz darauf sein, solche Frauen in unseren Reihen zu haben! Danke für die Aktion und die Einlassungen vor dem Landgericht!

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