Rede von Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS, auf der 372. Montagsdemo am 12.6.2017

Wessen Bahnhof, wessen Stadt, wessen Konto?

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich will heute nur ein paar Dinge klären, was ihre Spenden betrifft. Denn ohne Sie ist unsre wöchentliche Volkshochschule unter freiem Himmel nicht machbar und kein Gutachten und kein Gerichtsverfahren gegen das Murksprojekt S21 zu finanzieren. Und Sie haben deshalb auch Anspruch auf Information und volle Transparenz, was die Spendenkonten angeht!

Die Kontext-Wochenzeitung hat in zwei Ausgaben über einen Konflikt des Aktionsbündnisses mit dem BUND über ein Spendenkonto des Aktionsbündnisses berichtet. Das konnte alle, die das gelesen haben – vorsichtig gesagt – nur irritieren!

Wir alle gemeinsam wollen und können uns Unklarheiten bei so einem sensiblen Thema nicht leisten, deshalb muss ich mit Ihnen jetzt ein paar Jahre zurückschauen.

In seiner Gründungsphase, vor 2010, hat das Aktionsbündnis sein Spendenkonto beim damaligen Bündnispartner BUND eingerichtet; beim BUND deshalb, weil das die Möglichkeit geboten hatte, Spendenbescheinigungen auszustellen.

Wie wir alle wissen, ist zusammen mit den Grünen der BUND im Januar 2014 aus dem Aktionsbündnis ausgetreten. Für das AB ein klarer Fall, ich zitiere Werner Sauerborn: „Wer die gemeinsame Plattform verlässt, verliert auch das Verfügungsrecht über das gemeinsame Konto – egal wer es führt. (…) Entnahmen vom Konto gehen nur auf der Basis von Beschlüssen des Aktionsbündnisses.“

Soweit also die Absprache. Genau hier liegt der Konflikt: der BUND als Kontoführer hat sich seither nicht daran gehalten, sondern dem Aktionsbündnis keinen umfassenden Einblick in Kontobewegungen und Kontostand gegeben, sondern gemauert.

Und der BUND-Regionalverband hat dazu noch – ohne Beschluss des AB – Personalkosten von hauptamtlichen Mitarbeitern aus diesem Konto finanziert!

Auch wenn wir den BUND und seine Arbeit für wichtig und unterstützenswert halten (ich bin selber Mitglied und halte es auch für richtig, das zu bleiben): Hier sind sich sicher alle einig, dass dies ein Unding ist!

Denn den vielen BürgerInnen, die auf dieses damalige Konto des „Aktionsbündnisses GEGEN Stuttgart 21“ gespendet haben, ging es nicht darum, Personalkosten eines Verbands zu finanzieren, der jetzt seinen Frieden mit S21 macht und Projektkritik auf den Schutz der Obertürkheimer Eidechsen reduziert. So richtig und wichtig deren Schutz ist: Das geht so nicht!

Wir alle und das AB können vom BUND erwarten, dass jetzt Transparenz hergestellt und eine Lösung gefunden wird!

Ganz wichtig, liebe FreundInnen, ist mir jetzt:

  • Für Spenden auf dieses vom BUND geführte Konto wurde seit Jahren nicht mehr geworben, weder vom BUND noch vom AB.
  • Das Aktionsbündnis hat vielmehr längst ein neues eigenes Konto unabhängig vom BUND eingerichtet – die Kontonummer findet ihr drüben am Stand des Aktionsbündnisses, wo auch Eisenhart von Loepers Stellungnahme zu diesem Konflikt ausliegt. Das Aktionsbündnis hat, wie wir alle, noch viel vor, um Sargnägel für das zerstörerische Projekt zu produzieren und deshalb sind Spenden auf dieses neue Konto gut angelegtes Geld für uns S21-Gegner.
  • Genauso gut angelegt wie Ihre Spenden hier auf dem Platz jede Woche montags in die Parkschützer-Sammelbüchsen! Und gut angelegtes Geld sind natürlich auch die Überweisungen auf das Spendenkonto von Umkehrbar e.V., die Kontonummer finden Sie immer auf dem Aktionswochenflyer und den Reden auf blauem Papier.

Seit 2013 werden sämtliche Kosten für die Kundgebung und Demo (Bühnentechnik, Flyer und Reden) darüber abgewickelt. Über die Spendeneinnahmen und die Ausgaben bei Umkehrbar herrscht volle Transparenz, das gewählte Finanzteam von Umkehrbar e.V. legt jährlich darüber einen veröffentlichten Bericht vor.

Niemand wird für seinen Einsatz in der und für die Bewegung bezahlt, es gibt bei uns in der Bewegung keine „Personalkosten“, nicht bei Umkehrbar, nicht bei den Ingenieuren, nicht im AB, nicht bei der Mahnwache, nicht am Infostand – und das ist auch richtig so!

Mit Ihren Spenden, liebe FreundInnen, steht und fällt die Montagsdemo! Bitte seien Sie sich dessen bewusst. Und stolz darauf können Sie durchaus auch sein, denn niemand, niemand anders in dieser Republik hat das bisher geschafft, was wir hier heute zum 372. Mal gemeinsam hinbekommen!

Lassen Sie da bitte bloß nicht locker, damit wir gemeinsam letztlich

Oben Bleiben!

Rede von Tom Adler als pdf-Datei

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