Rede von Sarah Händel, Verein Mehr Demokratie, auf der 378. Montagsdemo am 24.7.2017

Hallo zusammen,

ich bin Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie – und freut ihr euch auch schon alle so auf die Bundestagswahl?

Endlich sind wir Bürger wieder gefragt, endlich interessieren sich die Politiker dafür, was wir denken und wollen, endlich dürfen wir mitentscheiden! Wahlen sind ja die Höhepunkte der Demokratie – oder auch: der Moment, in welchem sich viele daran erinnern, dass wir ja in einer Demokratie leben.

Also ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber wenn ich an die Bundestagswahl denke, erfasst mich keine Demokratie-Freude, denn zu wissen, dass ich jetzt 2 Stimmen abgeben darf , von denen ich NICHT weiß welche Koalition sie legitimieren werden.... und von denen ich noch weniger weiß, welche inhaltliche Entscheidungen sie legitimieren werden... das verschafft mir keine Demokratie-Lust!

Im Gegenteil das steigert meinen Demokratie-Frust, denn ich weiß: jetzt gebe ich meine Stimme ab und dann ist sie für 4 Jahre verschwunden!

  • 4 Jahre in denen Krisen genutzt werden, um in kürzester Zeit Millionen für Banken auszugeben,
  • 4 Jahre, in denen plötzlich neuartige Freihandelsabkommen beschlossen werden, die unsere demokratischen Mitbestimmungsrechte aushebeln und private Schiedsgerichte in großem Stil einführen,
  • 4 Jahre in denen Lobbyisten es schaffen werden, Gesetzgebung in ihren Gunsten zu verbiegen und Gesetzgebung für mehr Gerechtigkeit zu verhindern.

Alle 4 Jahre einfach meine Stimme abzugeben, ist einer modernen, einer dynamischen, einer reaktionsfähigen Demokratie unwürdig.

Ich will, dass die Menschen, dass die Zivilgesellschaft nicht mehr nur zum Protestieren verdammt ist, sondern auch selbst Vorschläge und neue Gesetze einbringen kann.

Ich möchte, dass wir als Gesellschaft nicht nur vor einer Wahl in einen gemeinsamen Austausch eintreten, sondern dass wir das – wann immer wir möchten –  auch zu ganz konkreten Themen tun können.

Ich möchte endlich das Recht haben, in Deutschland auch zu bundesweiten Themen abstimmen zu können! Dafür müssen wir die Politiker überzeugen, den bundesweiten Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Und deswegen ziehen wir von ‚Mehr Demokratie‘ vor der Bundestagswahl mit einem großen 4 m breiten und 3 Meter hohen Spiegel durch das Land, und auf dem Spiegel steht die Frage „Spieglein Spieglein an der Wand, wer bestimmt eigentlich in unserem Land?“

Und wir bauen den Spiegel auf den Marktplätzen auf, damit die Menschen davor stehen bleiben, hineinschauen und erkennen: in einer Demokratie geht alle Macht von der Bevölkerung aus. In einer Demokratie müssen und sollten wir ALLE uns verantwortlich fühlen, für den Werdegang unsere Gesellschaft! Und damit hoffen wir zu erreichen, dass die Menschen sich als demokratische Gestalterinnen und Gestalter erkennen, dass sie sich als SOUVERÄN wahrnehmen und dann von den Politikern ihr Recht auf Mitbestimmung einfordern!

Und ich weiß – wir in Stuttgart haben damit schon unsere Erfahrungen gemacht, dass Volksentscheide nicht gefeit sind, vor negativen Einflüssen, aber genau deswegen müssen wir uns dringend gemeinsam anschauen, wie wir Volksentscheide so gestalten können, dass sie fair ablaufen und unsere bisherige Demokratie produktiv ergänzen!

Dazu lade ich euch alle ein: Lasst uns gemeinsam besprechen wie Volksentscheide im Land und in den Kommunen verbessert werden können und wie faire bundesweite Volksentscheide aussehen könnten und dann lasst uns das gemeinsam einfordern:

Damit wir politischen Entscheidungen endlich nicht mehr ausgeliefert sind, sondern unsere Demokratie auch selbst gestalten können!

Rede von Sarah Händel als pdf-Datei

 

 

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2 Kommentare zu Rede von Sarah Händel, Verein Mehr Demokratie, auf der 378. Montagsdemo am 24.7.2017

  1. Nitsche sagt:

    Alles klar!Volksentscheide sind nur dann von negativen Einflüssen frei, wenn diese Entscheide so durchgeführt werden, daß das Ergebnis genau dem entspricht, welche die Stuttgart 21 Gegner sich wünschen.Aber wehe es sieht anders aus.Dann wurde mit Sicherheit wieder antidemokratisch gehandelt.

    • Thomas Renkenberger sagt:

      Zu kurz gesprungen, Nitsche – wofür Sarah Händel wirbt ist „Lasst uns gemeinsam besprechen wie Volksentscheide im Land und in den Kommunen verbessert werden können und wie faire bundesweite Volksentscheide aussehen könnten.“
      Worauf Sie sich fokussieren ist vermutlich die „Volksabstimmung“ von 2011, die nun gewiss nicht unter fairen Bedingungen abgelaufen ist. Das ist aber hier nicht das Thema.
      Allgemein gibt es bei Volksabstimmungen wie bei allen politischen Verfahren Für und Wider, und das nicht in kleinen Zirkeln von Politikern und Parteistrategen, sondern in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren ist das Anliegen von Sarah Händel und der Initiative „Mehr Demokratie“. Und damit stimmen wir Parkschützer voll überein.
      Also einfach mal die Scheuklappen ablegen und nicht immer nur stur dagegen sein, gell!

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